Landtagswahl im Norden Schwarz-Gelb Kiel ermöglicht Bundesratsmehrheit

Eine satte Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundestag – nun zeichnet sich auch eine im Bundesrat ab: In Schleswig-Holstein wird die CDU höchstwahrscheinlich mit der FDP regieren.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP dank mehrerer Überhangmandate 49 Sitze und damit 3 mehr als die Konkurrenz. SPD, Grüne, Linke und die Partei der dänischen Minderheit, der Wählerverband SSW, stellen im Kieler Landtag zusammen 46 Parlamentarier.

Das Regieren auf Bundesebene dürfte damit für Union und FDP leichter werden, weil beide im Bundesrat eine Mehrheit haben, wenn in Schleswig-Holstein CDU und FDP koalieren. Schwarz-Gelb hätte dann 37 Stimmen in der Länderkammer – die absolute Mehrheit liegt bei 35.

Die Landes-SPD von Landeschef Ralf Stegner stürzte mit 24,4 Prozent (2005: 38,8) auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Bis zum Bruch der großen Koalition durch die CDU im Juli war sie Regierungspartner von Peter Harry Carstensen. Die Linkspartei zieht erstmals in das Landesparlament mit jetzt sechs Fraktionen ein. Die

Partei der dänischen Minderheit – der Südschleswigsche Wählerverband – ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und zieht mit 4 Abgeordneten in den Landtag ein. Die CDU stellt 34 Abgeordnete, die FDP 15. Die SPD erhält 25 Sitze, die Grünen kommen auf 12 Abgeordnete und die Linken entsenden 5 Parlamentarier.

Die CDU erreicht mit 31,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 60 Jahren – nach 40,2 Prozent bei der Wahl 2005. Die FDP kam mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki mit 14,9 Prozent (6,6) auf ihr bestes Ergebnis in dem Bundesland. Die Grünen legten ebenfalls auf den Rekordwert von 12,4 Prozent (6,2) zu. Die Linken kommen auf 6 Prozent der Stimmen (0,8 PDS). Für den SSW stimmten 4,3 Prozent (3,6).

Für den am Abend in Kiel diskutierten Fall, dass es für eine schwarz-gelbe Koalition wegen nachträglicher Änderungen bei den Ausgleichsmandaten doch nicht reichen sollte, brachte Carstensen bereits die Möglichkeit ins Spiel, mit den Grünen über die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene zu verhandeln oder Gespräche mit dem SSW aufzunehmen. Nach der Landesverfassung (Artikel 10) sollen Verzerrungen durch Überhang- mit Ausgleichsmandaten ausbalanciert werden. Die Auslegung des Landeswahlgesetzes, das diese Maßgabe umsetzen soll, ist aber umstritten.

Carstensen kündigte bereits für Montag erste Kontakte zur Regierungsbildung an. Kubicki sagte, eine Jamaika-Koalition mit den Grünen "ist für mich kein Schreckgespenst". Auch die Partei der dänischen Minderheit schloss Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht aus.

Die nach dem Aufkündigen der Koalition nun in die Opposition geschickte SPD räumte die klare Niederlage ein. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie", sagte Landeschef Stegner. "Wir hatten eine extrem schwere Ausgangslage durch den Koalitionsbruch." Er habe aber keinen Grund, bei der Neuwahl der Fraktionsspitze am Dienstag nicht wieder anzutreten, sagte er der Bild-Zeitung. Die CDU hatte die große Koalition in Kiel nach Streit zwischen den Parteien und vor allem zwischen Carstensen und Stegner – der bis zu einer Regierungskrise 2007 Innenminister war und dann SPD- Fraktionschef wurde - aufgekündigt.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck und Monika Heinold, äußerten sich erfreut. "Das ist ein großer Erfolg." Habeck erklärte: "Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden wir mit allen Gespräche führen." Auch der SSW zeigte sich zufrieden. "Wir stehen für eine Regierung bereit. Aber der SSW wird sich sehr, sehr teuer verkaufen", sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

"Wir haben ein großartiges Ergebnis eingefahren", sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Antje Jansen. Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten für die Partei gestimmt, da im Land bisher zu wenig "in Richtung soziale Gerechtigkeit passiert ist".

Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 Prozent. 2005 war sie auf den Tiefstand von 66,5 Prozent gerutscht. 13 Parteien hatten sich um die Stimmen der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten im nördlichsten Bundesland beworben.