Koalitionspolitik Grüne stimmen für Gespräche mit SPD und Linkspartei
Die Thüringer Grünen wollen Sondierungsgespräche für ein linkes Bündnis aufnehmen. Sie fordern jedoch konkrete Aussagen über ihre künftige Rolle in dem Dreiergespann.
© Peter Endig/dpa
Die Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Astrid Rothe-Beinlich und Spitzenkandidat der Linkspartei Bodo Ramelow wollen gemeinsam mit der SPD Sondierungsgespräche für ein mögliches Bündnis aufnehmen
Der Parteirat der Thüringer Grünen stimmte mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten und der Linkspartei. Selbst Kritiker einer möglichen rot-rot-grünen Koalition wie beispielsweise der Fraktionsvize Frank Augsten hätten für die Verhandlungen gestimmt, sagte Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich am Freitagabend.
Die Grünen hatten das Koalitionsangebot von Linken und SPD zuvor mit großer Skepsis aufgenommen, da die beiden großen Parteien auch ohne die Grünen über eine Mehrheit verfügen. Jedoch wäre die Mehrheit eines rot-roten Bündnisses mit 45 zu 43 Sitzen sehr schwach. Eine Dreierkoalition mit den Grünen hätte im Landtag mit 51 der 88 Sitze hingegen eine klare Mehrheit.
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An die Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen knüpften die Grünen eine klare Forderung: SPD und Linke müssten konkrete Angaben machen, wie eine Mitgestaltung aussehen solle. "Wir werden uns nicht dafür hergeben, einer Koalition, die sich selbst nicht über den Weg traut, eine Mehrheit zu sichern", hieß es.
Spitzenmann der Linken verzichtet auf Posten des Ministerpräsidenten
Der Spitzenkandidat der thüringische Linken, Bodo Ramelow, hatte für eine Koalition mit SPD und Grünen einen Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt angeboten und damit den anstehenden Verhandlungen den Weg geebnet: SPD und Grüne hatten nach der Landtagswahl wiederholt erklärt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen würden.
Obwohl die Linke in dem Dreierbündnis mit 27 Abgeordneten die stärkste Fraktion stellt, sei er bereit für die Koalition, auf sein Vorrecht auf das Amt zu verzichten, sagte Ramelow am Donnerstagabend. Jedoch würde er in einer rot-rot-grünen Landesregierung gern das Schlüssel-Ressort Wirtschaft und den Bereich Energie übernehmen.
Für seinen Vorstoß erntete Ramelow Kritik aus den eigenen Reihen. Da die Linke in einem rot-rot-grünen Bündnis die mit Abstand stärkste Fraktion stelle, ergebe sich ihr Vorschlagsrecht für einen künftigen Ministerpräsidenten, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Knut Korschewsky.
Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte Ramelows Verzicht: "Er kann nicht auf ein Amt verzichten, das er gar nicht hat." Parteichef Oskar Lafontaine verwies ebenfalls auf das Vorrecht seiner Partei aufgrund der Stimmenmehrheit. "Da könnte genauso Guido Westerwelle sagen, er möchte Kanzler bei einer schwarz-gelben Mehrheit werden", sagte Lafontaine.
Die Linkspartei war bei der Landtagswahl in Thüringen vor drei Wochen zweitstärkste Kraft nach der CDU geworden, die zweistellige Verluste einstecken musste.
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- Datum 19.09.2009 - 15:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 10
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das Wähler-Votum etwas zählen, oder wird die Linkspartei jetzt auf einmal nur en vouge aus schierer Not und Angst um die eigene Position an den Schalthebel der Macht!?
Vielleicht erkennen erste Teile der Nation aber auch langsam, dass man unbedingt der Tigerenten-Koalition, und der damit verbundenen weiteren Marodierung der sozialen Aspekte unserer Marktwirtschaft, dringendst etwas entgegen setzen muss!!?
Ihr Wort in des Waehlers Gehoergang!
Ihr Wort in des Waehlers Gehoergang!
Das sehe ich auch so. Vielleicht siegt jetzt endlich mal die schiere Vernunft über den reinen Trieb zur "Macht"erhaltung.
Ihr Wort in des Waehlers Gehoergang!
Ganz recht! In welcher Gesellschaft leben wir denn eigentlich? Da werden die beiden "Volksparteien" nach aller Regel der Kunst abgestraft und das reaktionäre "Bürgertum" sowie große Teile der Presse diskutieren darüber, ob die "Schmuddelkinder"/Wahlgewinner mitspielen dürfen. Was anderes als ein Schlag ins Gesicht der letzten aufrechten Wähler wäre es, wenn sich die Wahlverliehrer in einer Großen Koalition an der Macht hielten? Diese Diskussion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten! Die Medien beklagen Politikverdrossenheit und verschweigen, dass sie sich mit der Besetzung dieses Themas Einschaltquoten sichern (das haben doch die vier ModeratorInnen am Sonntag bewiesen). Da steigt die Wahlbeteiligung - wenn auch nur geringfügig - in den Bundesländern Thüringen und Saarland, weil die Motivation ganz offensichtlich vorhanden war, auf demokratischen Wege die Regierungsparteien abzuwählen, und dann ist es auch wieder nicht Recht. Taktik hin oder her, ich habe vor Herrn Ramelow großen Respekt! Denn er zeigt doch, was Politikern immer wieder abgesprochen wird, er hat ein Ziel, er will eine andere Politik und dafür stellt er persönliche Ambitionen "hinten an". Ja, ja ... nun höre ich sie wieder rufen, blauäugig, leichtgläubig usw. na und ... ich will mehr soziale Gerechtigkeit und ich will die demokratischen Instrumente zur Zielerreichung genutzt wissen!
... Hilft das alles nicht mehr, dann müssen wir uns in dieser Republik darauf einstellen, dass das Gefasel von Demokratie nur noch das Feigenblatt einer ansonsten undemokratischen, manipulierten und auf egoistischen Einzelinteressen bzw. Machterhaltungs"spielereien" fixierte Gesellschaft ist.
Endlich würde einmal der Wählerwille respektiert. Immerhin hat die Linkspartei nach dem Desaster um die abgestrafte CDU in Thüringen das zweithöchste Stimmenergebnis erzielt, noch vor der SPD. Nun sollte sich aber die Parteizentrale der Linkspartei in Berlin gefälligst aus der Sache raushalten und zentralistische Bevormundungen unterlassen.
Der "Kniefall" von Ramelow, auf das Amt des MP zu verzichten reicht und sollte zur Kenntnis genommen werden.
Respekt den Grünen für ihre Kompromissfähigkeit. Von Thüringen könnte ein Signal ausgehen. Man kann ja nicht auf Dauer ignorieren, dass sich links von der SPD wegen deren Versagen und Verschleiss in der großen Koalition eine starke neue Linke gebildet hat und deren Wähler als SED-Nostalgiker denunzieren.
Wenn eine rot-rot-grüne Regierung entsteht, werden Westerwelle und sein Lautsprecher Niebel wahrscheinlich schreien "in Thüringen regieren die Kommunisten ". Lassen wir sie. Inzwischen ist deren Gezeter ohnehin eine Realsatire und reif für Harald Schmidt oder "Neues aus der Anstalt".
Auch nicht die Frustierten. Und leider auch nicht diejenigen, die die Partei Die Linke für eine fortschrittliche Partei halten. Und am allerwenigsten die laustarken SPD-Hasser-mit-Schaum-vorm-Mund. Das stimmt.
Immerhin, mit Ramelows Verzicht rückt eine Koalition ohne die CDU in greifbare Nähe. Wenn Matschie seinen Anspruch nun auch zugunsten eines Dritten aufgibt, wäre allen geholfen.
DER APPARATCHIK
Es ist gerade 20zig Jahre her als das Marode Umwelt-verseuchte ETWAS ,was sich sozialistische Planwirtschaft nannte, in die Hände des ´´KLASSENFEINDES´´ übergeben wurde und das ehemalige Volk der DDR jagte die Genossen friedlich in die übernommenen Behörden....Der gleiche UN-GEIST ´´der Staat wird’s Regeln´´ herrscht in den Köpfen dieser Psuedo- Genossenschaft-Wirtschafts-Ökonomen , den ein Taschenrechner fremd ist...Die Linke möchte Posten schieben und an die Macht.......
Die Grünen charakterlosen Gesellen (Immer hin sind in dieser Partei viele ehemalige Bürgerrechtler)machen trotz gegenteiliger Aussage mit .
„Als Partei mit unserer Geschichte werden wir Ramelow nicht wählen“, sagte Astrid Rothe-Beinlich, Spitzenkandidatin der Grünen in Thüringen.
„Führende Stasi-Leute stehen bei der Linken auf der Liste- und Herrn Ramelow hat das nicht beeindruckt.“
Der Hartz IV Anteil der Bevölkerung in Thüringen ist sehr groß diese spiegelt sich natürlich in der Wählerabstimmung wieder. Die Linkspopulisten werden natürlich sehr schnell begreifen das ihre Politik des ´´Verteilens´´ eine Seriöse investier-freundliche Wirtschaftlichkeit mit ihrer ´´Philosophie´´ a-konform laufen muss.
Die Linke ist Eindeutig Wirtschaftsfeindlicht und wird deswegen merken wenn es es um Investitionen von Industrieprojekten wie Schwierig es sein wird ans nötige Geld zu kommen.
ein Liberaler @ Bia FDP
Die FDP ist die Perversion des Begriffs liberal. Allerdings gab es mal eine große sozialliberale FDP, deren Ziel es war, Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung zu vebinden. Sie forderte sogar eine Reform des Kapitalismus. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit der Geschichte der FDP zu beschäftigen. Lesen Sie das Buch des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Fritz Goegen "Skandal FDP. Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee". Ich bin zwar kein Wähler der Linkspartei, aber wenn die Linke wirtschaftsfeindlich ist, (sie tritt für mehr Gerechtigkeit ein), dann ist die FDP auf derartig dreiste Weise durch die einseitige Begünstigung der Starken zu Lasten der Schwachen wirtschaftsfreundlich, dass Pharmaindustrie und Ärztelobby ihre wahre Freude an ihr haben dürften. Und wenn Sie schon auf diesem abgedroschenen Stasi-Niveau schreiben, frage ich mich, warum Ihre Partei eine Koalition mit einer Kanzlerin anstrebt, die zu SED-Zeiten FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Dennoch ist mir eine Angela Merkel lieber, als ein Guido Westerwelle, der um jeden politischen Preis (auch um den einer Koalition mit der Linkspartei ?) Außenminister werden will. Warten wirs ab. Übrigens gibt es nach meiner Kenntnis in Thüringen kein größeres Pharmaunternehmen.
Die FDP ist die Perversion des Begriffs liberal. Allerdings gab es mal eine große sozialliberale FDP, deren Ziel es war, Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung zu vebinden. Sie forderte sogar eine Reform des Kapitalismus. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit der Geschichte der FDP zu beschäftigen. Lesen Sie das Buch des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Fritz Goegen "Skandal FDP. Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee". Ich bin zwar kein Wähler der Linkspartei, aber wenn die Linke wirtschaftsfeindlich ist, (sie tritt für mehr Gerechtigkeit ein), dann ist die FDP auf derartig dreiste Weise durch die einseitige Begünstigung der Starken zu Lasten der Schwachen wirtschaftsfreundlich, dass Pharmaindustrie und Ärztelobby ihre wahre Freude an ihr haben dürften. Und wenn Sie schon auf diesem abgedroschenen Stasi-Niveau schreiben, frage ich mich, warum Ihre Partei eine Koalition mit einer Kanzlerin anstrebt, die zu SED-Zeiten FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Dennoch ist mir eine Angela Merkel lieber, als ein Guido Westerwelle, der um jeden politischen Preis (auch um den einer Koalition mit der Linkspartei ?) Außenminister werden will. Warten wirs ab. Übrigens gibt es nach meiner Kenntnis in Thüringen kein größeres Pharmaunternehmen.
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