SPD Überaltert, zerstritten und orientierungslos
Die Kampfkraft hat sich pulverisiert, die Partei steht kurz vor der Implosion – jetzt reden die Genossen der SPD von Erneuerung. Doch die wird nicht einfach. Von Christoph Seils
Es war ein schwarzer Sonntag für die deutsche Sozialdemokratie, nach elf Regierungsjahren hat der Wähler die SPD brutal bestraft und auf die Oppositionsbänke verwiesen. Schlimmer hätte es für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Franz Müntefering und die Genossen nicht kommen können. 23,0 Prozent, 11,2 Prozentpunkte Verlust, das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nachdem der erste Schock verdaut war, sprachen viele Sozialdemokraten am Wahlabend von Erneuerung. Wobei sie dabei keinen Zweifel daran ließen, dass sie damit sowohl eine personelle, programmatische als auch machtstrategische Neuausrichtung meinten. Doch der Weg, den die Sozialdemokraten nun gehen müssen, wird alles andere als einfach. Die SPD ist am Sonntag in eine tiefe Existenzkrise gestürzt, die Basis ist zutiefst verunsichert und orientierungslos. Auch der Glaube an die eigene Kampfkraft im Wahlkampf wurde am Sonntag binnen weniger Minuten pulverisiert. Wenn die Genossen nicht aufpassen, dann droht die Partei, die so stolz ist auf ihre 146-jährige Geschichte, zu implodieren. Der SPD stellt sich seit Sonntag buchstäblich die Überlebensfrage.
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Die SPD hat überall verloren, in Ost und West, in Nord und Süd. Sie hat in der Mitte Wähler abgegeben und am linken Rand. In den neuen Bundesländern ist die SPD flächendeckend nur noch drittstärkste Partei, auch in den großen Städten ist sie eingebrochen. Erste Wählerwanderungsanalysen zeigen, die Partei hat 1,9 Millionen Stimmen in das Lager der Nichtwähler abgegeben, 1,2 Millionen Wähler an die Linkspartei sowie jeweils etwa 900.000 Wähler an Union und Grüne. Die SPD wurde zerrieben zwischen einer bürgerlich-sozialdemokratischen CDU und einer radikal-sozialdemokratischen Linkspartei.
Natürlich liegen die Ursachen für dieses Debakel einerseits auf der Hand. Nach elf Regierungsjahren war die SPD programmatisch und personell ausgelaugt. Die Partei bot im Wahlkampf nur noch politische Magerkost. Sie hatte nicht mehr die Kraft, eine sozialdemokratische Vision zu formulieren, die über hektisches Krisenmanagement hinausging. Das Versprechen, vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, nahm der Partei, die da schon über ein Jahrzehnt regiert hatte, niemand ab.
Gleichzeitig haben viele sozialdemokratische Stammwähler die Agenda 2010, Hartz IV und die Rente mit 67 nicht vergessen. Personell hatte die SPD zugleich ihr letztes Aufgebot präsentiert. Dass sich der Kanzlerkandidat wacker geschlagen hat und aus der Situation das Beste gemacht hat, ist das eine, dafür wird er nun mit der Rolle des Oppositionsführers belohnt. Das andere aber ist aber auch, dass die SPD mit ihrem 68-jährigen Parteichef Franz Müntefering in den letzten Wochen ziemlich alt ausgesehen hat. Auch eine Machtperspektive jenseits der Großen Koalition hatte die SPD nicht zu bieten. Die Ampel wollten die Liberalen nicht, Rot-Rot-Grün verbot sich die SPD selbst. Auch deshalb sind viele Wähler, die den Sozialdemokraten nahe stehen, am Sonntag zu Hause geblieben.
Andererseits liegen die Ursachen sehr viel tiefer und sind struktureller Natur. Die Partei ist überaltert und zerstritten. Die alten sozialdemokratischen Milieus haben sich aufgelöst, das sozialdemokratische Wohlstands- und Aufstiegsversprechen, das die SPD im letzten Jahrhundert stark gemacht hat, ist im Zeitalter der Globalisierung obsolet geworden. Die Sozialdemokratie als Idee und Vision gibt es nicht mehr. Schon in den letzten vier Jahren konnte die SPD kaum noch kaschieren, dass es unter ihrem Dach im Grunde zwei antagonistische Grundüberzeugungen gibt.
Die einen wollen den Agenda-Weg weiter gehen, die SPD in eine moderne Reformpartei verwandeln, die vor allem wieder Wähler in der Mitte anspricht. Doch ein zukunftsweisendes Programm für die soziale und ökologische Erneuerung des Landes haben sie nicht. Die anderen wollen zurück zur alten Umverteilungs-SPD, die Bindungen zum Gewerkschaftsmilieu erneuern. Doch da steht die Linkspartei im Weg, die im Zweifelsfall immer noch etwas mehr fordert.
Die Herausforderungen, vor der die SPD nun steht, sind gigantisch. Sie muss erstens ein weiteres Auseinanderdriften der Parteiflügel verhindern, sie muss sich zweitens programmatisch neu erfinden und drittens ihr Verhältnis zur Linkspartei klären sowie sich für die rot-rote Machtoption öffnen.
Der Weg ist eine Gratwanderung. Will die SPD nicht noch tiefer in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden, dann muss sie sich einerseits programmatisch von der Linken abgrenzen und andererseits machtstrategisch auf sie zugehen. Wenn die SPD hingegen nun versucht, auf den Oppositionsbänken im Bundestag der Linkspartei in Sachen Populismus und haltlose Versprechen Konkurrenz zu machen, könnte sie am Ende endgültig in den Abgrund stürzen. Denn das können Lafontaine und Gysi allemal besser. Schon für eine selbstbewusste SPD wäre dieser Weg eine Herausforderung, für die am Sonntag gedemütigte und abgestrafte SPD wird der Weg zu einem Abenteuer mit völlig ungewissem Ausgang.
Ob Steinmeier für den schwierigen und heiklen Erneuerungsprozess, vor dem die SPD steht, der Richtige ist, muss sich erst noch erweisen. Trotzdem ist er zumindest im Moment in einer starken Position, denn die Personaldecke der SPD ist extrem dünn. Eine überzeugende personelle Alternative ist in der SPD ohnehin weit und breit nicht in Sicht. Als Manager des Erneuerungsprozesses
wird sich Steinmeier jedoch nur halten können, wenn er sich zugleich von Müntefering trennt. Mit dem Parteivorsitzenden steht Steinmeier für die alte, gescheiterte und abgewählte SPD. Dass er auch für etwas anderes stehen kann, das muss er erst noch zeigen und dafür braucht er nicht nur neue Ideen, sondern auch eine neue Mannschaft.
- Datum 28.09.2009 - 14:43 Uhr
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Tja mit einem Forderungswettbewerb ist dem Land nicht gedient.
www.partei-demokraten.org
Das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen, das die SPD im letzten Jahrhundert stark gemacht hat, ist im Zeitalter der Globalisierung obsolet geworden.
Ab 50 HartzIV ist dagegen ja auch recht notdürftig.
...verdaut war, sprachen viele Sozialdemokraten am Wahlabend von Erneuerung."
Was für ein Schock ? Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, für den mußte es maximal überraschend sein, daß das Ergebnis nicht noch schlechter war.
August Bebel wäre wahrscheinlich höchst überrascht, wenn ihm jemand die heutige SPD als politische Partei seiner Ur-Enkel vorstellen würde.
Solange eine Partei ein "S" oder ein "C" im Etikett führt, sollte sie sich den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft verpflichtet fühlen, und nicht den Bankrotteuren das Volksvermögen, das erst noch erwirtschaftet werden muß, hinterherwerfen.
Man darf gespannt sein, was aus der SPD wird, und wie lange Angela Meysel das Faktotum von König Guido gibt.
Die gesellschaftlichen Gründe liegen ganz woanders. Die Union ist auf dem besten Weg, sich zu sozaldemokratisieren (ein Riesenerfolg für die SPD), die SPD selbst "grünisiert" sich. Klare Wahlkonturen wie früher fehlen; Kampfabstimmungen gibt es nicht mehr. Die Wahl wird langweilig, die Wähler bleiben zu Hause.
die Halfte der SPD zu den GRUENEN (ohne Claudia Roth), die
andere Haelfte zu den LINKEN und der Waehler spart Geld und
wir haetten wieder eine geordnete Parteienlandschaft, leider koennen SIE mich nicht schmunzeln sehen wenn ich das reintippe !
die Halfte der SPD zu den GRUENEN (ohne Claudia Roth), die
andere Haelfte zu den LINKEN und der Waehler spart Geld und
wir haetten wieder eine geordnete Parteienlandschaft, leider koennen SIE mich nicht schmunzeln sehen wenn ich das reintippe !
Entschuldigung Herr Seils, da müssen Sie Interviews zu einer anderen Wahl gesehen haben.
Kein einziger der Genossen hat sich zu seiner Verantwortung im Sinne von Rücktritt bekannt.
Vollmundig wurde auf die Bedeutung der inhaltlichen vor der personellen Diskussion hingewiesen.
Quasi im Vorbeigehen wurde Steinmeier als Fraktionsvorsitzender installiert.
Warum auch nicht? Die Spitzengenossen sind trotz des Scherbenhaufens, den sie angerichtet haben, über gute Listenplätze abgesichert.
Die CDU mag sich freuen - außer den Nachwuchskräften des Andenpaktes ;-) Solange die SPD so agiert wie in den letzten 4 Jahren hat Frau Merkel alle Chancen den Rekord von Helmut Kohl einzustellen.
dürften doch überaus eindeutig sein: die Hartz-Reformen und die Rentenpläne waren quasi die Gründungsakte der Linken. Seitdem geben nicht einmal die Gewerkschaften eine Wahlempfehlung für die SPD aus. Wenn man so quasi mit einem Volltreffer die eigene Wählerbasis sprengt, ohne die geringste Kompensation zu liefern, ist der eigene Absturz das unfehlbare Ergebnis. Dazu erwiesen sich die Reformen auch noch als überaus teuer, hyperbürokratisch und weitgehend nutzlos (die einzig von Experten als Erfolg bewertete "Ich-Ag" wurde auch gleich wieder gestrichen), also wie will die SPD sich "erneuern", nachdem sie konsequent ihre traditionelle Wählerbasis ausradiert hat?
Die SPD hätte schon damals Schröder rausschmeißen sollen und Oskar behalten, der wäre dann bestimmt geblieben.
Hinterher ist man eben immer klüger.
Die SPD hätte schon damals Schröder rausschmeißen sollen und Oskar behalten, der wäre dann bestimmt geblieben.
Hinterher ist man eben immer klüger.
Die SPD wird mit einer Neuausrichtung so ihre Probleme haben. Ihre Gegner sitzen nämlich nicht bei der CDU, Stimmen verliert die SPD an die SED-Nachfolgepartei. Die Dummen sterben nicht aus. Wann immer auch jemand überlegt, wie es besser nach vorn gehen kann, wie sich Wachstum und mehr Wohlstand ralisieren lässt, gibt es gleich jede Menge Menschen, die ausschließlich darauf aus sind, zu profitieren, ohne jedoch einen Finger dafür krumm zu machen. Das ist die typische Klientel von SPD und Linken. Slogan: "Reichtum für alle" - aber auch Kosten anderer. Da kann die SPD nicht mithalten, obwohl auch die Sozis gern die Leistungsträger schröpfen, um den daraus resultierenden Geldsegen an die Mitläufer zu verteilen. Wer keine Steuern zahlt, sollte auch nicht wählen dürfen, denn er leistet ja auch keinen Beitrag für die Allgemeinheit.
Das ist die typische Klientel von SPD und Linken.
Sie reden ja ... ich meine, ich verstehe nicht ganz?
Dass Bankster die typische Klientel der SPD sind, ist sicher richtig.
Aber wieso um Himmels willen sollte so jemand die LINKE wählen?
Völlig neu ist mir auch, dass die Sozis die "Leistungsträger geschröpft" hätten? Spitzensteuersatz, Beitragsbemessungsgrenze,
alles gesenkt? Und die Karnkenschwester hat es bezahlt.
Wer keine Steuern zahlt, sollte auch nicht wählen dürfen, denn er leistet ja auch keinen Beitrag für die Allgemeinheit.
Ich glaueb, Sie würden sich im südlichen Afrika recht wohl fühlen.
Leuten die keine Steuern zahlen das Wahlrecht zu entziehen? ... das ist ein Ungeheuerlichkeit, das ist Grundgesetzfeindlich.... die Würde des Menschen ist unantastbar...Sie müssen geistig ein ziemlich armer Mensch sein.
"Das ist die typische Klientel von SPD und Linken. Slogan: "Reichtum für alle" - aber auch Kosten anderer. "
Hmm. Dagegen hat sich die Mehrheit der Wähler aber auch so was von gewehrt!
Es geht nun wieder weiter mit:
"Reichtum für wenige - aber auf Kosten aller". Kannte man schon unter "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren."
Meine Steuern finde ich persönlich besser angelegt bei einer Familie auf H-IV als bei einem Dinner im Kanzleramt oder bei den Schmarotzern der Pleitebanken.
Zum Artikel:
"Die alten sozialdemokratischen Milieus haben sich aufgelöst."
War es nicht eher umgekehrt? Die SPD hat ihre sozialdemokratischen Ideale verraten, WEIL sie sich stattdessen zur "moderne Reformpartei" gewandelt hat.
Ich glaube, es ist schon müßig, auf die Nachdenkseiten zu verweisen um den luftigen Euphemismus 'modernde Reformpartei' zum Platzen zu bringen.
Sie vertreten einige interessante Thesen.
Richtig ist, daß in jedem politischen oder Wirtschaftssystem kluge und gewissenlose Menschen das beste für sich rauszuholen versuchen. Bei uns haben sie sogar inzwischen den Staat und die Massenmedien weitgehend übernommen.
Arbeiten ohne den Finger krumm zu machen? Damit das geht, hat man den entfesselten Finanzmarkt erfunden (also Glücksspiel auf Kosten und Risiko derer, die tatsächlich noch so blöd oder ehrlich sind, den Finger krumm zu machen), Einkünfte aus Zinsgewinnen begünstigt, Erbschaften steuerbefreit. Geld vermehrt sich von selbst, nicht länger durch Arbeit!
Wer sein Leben lang den Finger krumm macht, auf den wartet entweder Hartz IV (wenn er das Pech hat, daß sich sein Arbeitgeber verspekuliert) oder eine wachsende Chance auf Altersarmut. Die Reichen brauchen nun einmal das Geld, was er nicht bekommt, denn sie haben nie genug.
Ihre Schlußthese, "Wer keine Steuern zahlt, sollte auch nicht wählen dürfen", entlarvt Sie nun leider als Feind der Demokratie, mit dem ich nichts zu tun haben möchte.
also alle Geringverdiener, Aufstocker, Omas mit Minirente, und 55-jährige, seit einem Jahr arbeitslos, sollen nicht wählen dürfen.
Gehts noch, oder soll die 110 rufen?
Wann immer auch jemand überlegt, wie es besser nach vorn gehen kann, wie sich Wachstum und mehr Wohlstand ralisieren lässt, gibt es gleich jede Menge Menschen, die ausschließlich darauf aus sind, zu profitieren, ohne jedoch einen Finger dafür krumm zu machen. Das ist die typische Klientel von SPD und Linken.
Oh - das liest sich aber eher wie typisches Manager- / Investmentbankerverhalten und FDP-Wählers statt der typischen Klientel von SPD oder Linken. Die wollen nämlich arbeiten und brauchen das Geld zum Leben (und das möglichst ohne staatliche Zuwendung, weil das Unternehemen sich über Hartz IV sein Lohndumping subventionieren lässt.
Was soll das Gerede vom "SED-Nachfolger"? Wo kommt das Personal der CDU, SPD, FDP und Grünen im Osten her? Alles Lupenreine Demokraten frisch auferstanden nach der Wende? Die werden nicht ohne Grund im Volksmund "Wendehälse" und "Blockflöten" genannt. Der größte Teil der Linken im Westen sind ehemalige SPDler, zum Rest siehe den vorigen Satz.
Wer keine Steuern zahlt, darf nicht wählen? Am besten gleich ins Gulag mit unseren aktuell 8 Mio Arbeitslosen?
Das ist die typische Klientel von SPD und Linken.
Sie reden ja ... ich meine, ich verstehe nicht ganz?
Dass Bankster die typische Klientel der SPD sind, ist sicher richtig.
Aber wieso um Himmels willen sollte so jemand die LINKE wählen?
Völlig neu ist mir auch, dass die Sozis die "Leistungsträger geschröpft" hätten? Spitzensteuersatz, Beitragsbemessungsgrenze,
alles gesenkt? Und die Karnkenschwester hat es bezahlt.
Wer keine Steuern zahlt, sollte auch nicht wählen dürfen, denn er leistet ja auch keinen Beitrag für die Allgemeinheit.
Ich glaueb, Sie würden sich im südlichen Afrika recht wohl fühlen.
Leuten die keine Steuern zahlen das Wahlrecht zu entziehen? ... das ist ein Ungeheuerlichkeit, das ist Grundgesetzfeindlich.... die Würde des Menschen ist unantastbar...Sie müssen geistig ein ziemlich armer Mensch sein.
"Das ist die typische Klientel von SPD und Linken. Slogan: "Reichtum für alle" - aber auch Kosten anderer. "
Hmm. Dagegen hat sich die Mehrheit der Wähler aber auch so was von gewehrt!
Es geht nun wieder weiter mit:
"Reichtum für wenige - aber auf Kosten aller". Kannte man schon unter "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren."
Meine Steuern finde ich persönlich besser angelegt bei einer Familie auf H-IV als bei einem Dinner im Kanzleramt oder bei den Schmarotzern der Pleitebanken.
Zum Artikel:
"Die alten sozialdemokratischen Milieus haben sich aufgelöst."
War es nicht eher umgekehrt? Die SPD hat ihre sozialdemokratischen Ideale verraten, WEIL sie sich stattdessen zur "moderne Reformpartei" gewandelt hat.
Ich glaube, es ist schon müßig, auf die Nachdenkseiten zu verweisen um den luftigen Euphemismus 'modernde Reformpartei' zum Platzen zu bringen.
Sie vertreten einige interessante Thesen.
Richtig ist, daß in jedem politischen oder Wirtschaftssystem kluge und gewissenlose Menschen das beste für sich rauszuholen versuchen. Bei uns haben sie sogar inzwischen den Staat und die Massenmedien weitgehend übernommen.
Arbeiten ohne den Finger krumm zu machen? Damit das geht, hat man den entfesselten Finanzmarkt erfunden (also Glücksspiel auf Kosten und Risiko derer, die tatsächlich noch so blöd oder ehrlich sind, den Finger krumm zu machen), Einkünfte aus Zinsgewinnen begünstigt, Erbschaften steuerbefreit. Geld vermehrt sich von selbst, nicht länger durch Arbeit!
Wer sein Leben lang den Finger krumm macht, auf den wartet entweder Hartz IV (wenn er das Pech hat, daß sich sein Arbeitgeber verspekuliert) oder eine wachsende Chance auf Altersarmut. Die Reichen brauchen nun einmal das Geld, was er nicht bekommt, denn sie haben nie genug.
Ihre Schlußthese, "Wer keine Steuern zahlt, sollte auch nicht wählen dürfen", entlarvt Sie nun leider als Feind der Demokratie, mit dem ich nichts zu tun haben möchte.
also alle Geringverdiener, Aufstocker, Omas mit Minirente, und 55-jährige, seit einem Jahr arbeitslos, sollen nicht wählen dürfen.
Gehts noch, oder soll die 110 rufen?
Wann immer auch jemand überlegt, wie es besser nach vorn gehen kann, wie sich Wachstum und mehr Wohlstand ralisieren lässt, gibt es gleich jede Menge Menschen, die ausschließlich darauf aus sind, zu profitieren, ohne jedoch einen Finger dafür krumm zu machen. Das ist die typische Klientel von SPD und Linken.
Oh - das liest sich aber eher wie typisches Manager- / Investmentbankerverhalten und FDP-Wählers statt der typischen Klientel von SPD oder Linken. Die wollen nämlich arbeiten und brauchen das Geld zum Leben (und das möglichst ohne staatliche Zuwendung, weil das Unternehemen sich über Hartz IV sein Lohndumping subventionieren lässt.
Was soll das Gerede vom "SED-Nachfolger"? Wo kommt das Personal der CDU, SPD, FDP und Grünen im Osten her? Alles Lupenreine Demokraten frisch auferstanden nach der Wende? Die werden nicht ohne Grund im Volksmund "Wendehälse" und "Blockflöten" genannt. Der größte Teil der Linken im Westen sind ehemalige SPDler, zum Rest siehe den vorigen Satz.
Wer keine Steuern zahlt, darf nicht wählen? Am besten gleich ins Gulag mit unseren aktuell 8 Mio Arbeitslosen?
Will die SPD nicht noch tiefer in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden, dann muss sie sich einerseits programmatisch von der Linken abgrenzen und andererseits machtstrategisch auf sie zugehen.
...programmatisch abgrenzen, gegen ein Programm das in großen Teilen Ur-Sozialdemokratisch ist?
Und was bitte dagegen stellen?
Diese SPD ist weder Fisch noch Fleisch geworden, ein Gebilde wie New Labour in England und eine Wiederbelebung dieser Partei (man kann nichts erneuern wo nichts mehr ist!), kann nur gelingen wenn die ganze Schröder Bande und ihre Erben, samt Seeheimer-Kreis in die Wüste oder zur FDP geschickt werden.
Wenn die ehemalige Partei der Arbeitnehmerrechte sich besinnt und schonungslos mit Hartz4, Rente ab 67 und Agenda 2010 abrechnet. Es als das identifiziert was es war, nämlich eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und ein unverschämter Schwindel.
Beispiele gefällig?
Die Billig-Jobs, das Lohn-Dumping, Menschen die 30 Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt haben werden um nach einem Jahr um ihr Arbeitslosengeld betrogen! Sieht so sozialdemokratische Gerechtigkeit aus?
Nein!
Und dafür wurden sie abgestraft und wenn die Partei dass nicht versteht, dann hinweg mit ihr.
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