Nach der Wahl SPD-Spitze sucht Lösung für Führungskrise

Bis zum 9. Oktober will die SPD ihre Führungsspitze neu aufstellen. Heftigen Streit gibt es aber auch über Themen wie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

In einer Sondersitzung am 9. Oktober soll die Vorentscheidung über die Zusammensetzung der neuen SPD-Spitze fallen. Dies kündigte Generalsekretär Hubertus Heil am Mittwoch nach einem kurzfristig angesetzten Treffen der engeren Parteiführung an. Über den Personalvorschlag des Vorstandes soll beim Bundesparteitag der SPD Mitte November in Dresden abgestimmt werden.

Heil sagte, man brauche für das neue Personalkonzept noch ein wenig Zeit. "In der Ruhe liegt die Kraft." Bei den Beratungen sei deutlich geworden, dass die SPD "ihren Anspruch als progressive Volkspartei erneuern muss". Es sei aber auch klar, dass am "Kurs der ökonomischen Vernunft und der sozialen Sicherheit" festgehalten
werden müsse.

Das Debakel bei der Bundestagswahl hat innerhalb der Partei Streit sowohl über die Besetzung von Spitzenämtern, die Agenda 2010 und das Verhältnis der SPD zur Linkspartei ausgelöst. Juso-Chefin Franziska Drohsel kritisierte den neu gewählten Bundestagsfraktionschef und gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. "Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann", sagte sie im RBB-Inforadio. Steinmeier sei nun aber gewählt und die Partei müsse sehen, wie es weitergeht.

Der wiedergewählte SPD-Abgeordnete und Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte eine grundlegende Neustrukturierung seiner Partei. Mit dem "Auswechseln von ein, zwei Köpfen" sei es nicht getan, sagte er im WDR. "Es fehlt dieser Partei an vielen Stellen an Feuer, an Leidenschaft." Es wäre "viel zu kurz gesprungen, wenn man das jetzt an ein, zwei Spitzenleuten festmachen würde".

Die durch die Wahl stark verkleinerte Bundestagsfraktion hatte den gescheiterten Kanzlerkandidaten am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Steinmeier verzichtete zugleich auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen, das SPD-Chef Franz Müntefering bereits indirekt angeboten hat.

Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz begrüßte die Wahl Steinmeiers, in der Frage des künftigen Parteivorsitzenden hielt er sich aber bedeckt: "Die SPD muss sich jetzt als Team aufstellen. Zum Team gehört, dass man miteinander redet und nicht übereinander. Das machen wir gerade ganz intensiv", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Innerhalb der SPD wächst die Unterstützung für Umweltminister Sigmar Gabriel als Kandidaten für den Parteivorsitz. "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr viel kann und dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, in der ARD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck hat sich ebenfalls für Gabriel ausgesprochen. "Es ist gut, wenn sich jemand aus der nächsten Politikergeneration dieser Aufgabe stellt. Und wenn man sich dafür entschieden hat, Fraktions- und Parteiführung in zwei Hände zu legen, dann ist Sigmar Gabriel sicher eine starke Figur", sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Auch Klaus-Peter Bartels von der schleswig-holsteinischen SPD unterstützte den Niedersachsen. "Sigmar Gabriel soll eine führende Rolle übernehmen", sagte er ZEIT ONLINE. Jetzt müssten Jüngere die Verantwortung übernehmen. Bartels kann sich gut eine Tandem-Lösung vorstellen: "Gabriel als Parteichef, Nahles als Generalsekretärin". Der bisherige Parteichef Müntefering hatte am Dienstag bekräftigt, auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr zu kandidieren.

Als Bewerber für die drei Vize-Ämter gelten neben dem neuen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die bisherige SPD-Vize und Partei-Linke Andrea Nahles, die aus Rheinland-Pfalz stammt, soll nach der Absprache mit Gabriel neue Generalsekretärin der Bundespartei werden. Als sicher gilt, dass der mitgliederstärkste SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen nach dem Ausscheiden von Finanzminister Peer Steinbrück einen Vizeposten für die Landeschefin Kraft beanspruchen wird.

Auch auf Landesebene deuten sich Wechsel an. Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt legte bereits ihr Amt nieder. Sie werde beim Landesparteitag im November nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren, kündigte Vogt im Präsidium der Südwest-SPD an. Vogt ist seit 1999 Landesvorsitzende.Sie sagte vor der Sitzung, nötig sei "ein Neuanfang ohne Denkverbote". Dabei müssten auch die Mitglieder stärker einbezogen werden.

Scholz sprach sich auch für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene aus. Koalitionen mit Parteien, die im Bundestag sitzen, seien nicht prinzipiell ausgeschlossen. "Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen." Damit setzte sich Scholz vom SPD-Wahlprogramm ab, in dem für die neue Wahlperiode eine Koalition und auch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen worden waren und belebte so eine lang geführte Debatte neu. Die Abgrenzung von der Linkspartei hatte die SPD auf Landesebene in Schwierigkeiten gebracht und bei den letzten Wahlen stets auch Stimmen gekostet.

Scholz sagte, auch die Zusammenarbeit mit Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sei denkbar. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine gilt bislang vielen Sozialdemokraten als Hürde für eine Kooperation mit der Linkspartei. Der Arbeitsminister ist für den Vorsitz der Hamburger SPD im Gespräch.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wandte sich gegen einen solchen Linksruck. "Genau das brauchen wir nicht", sagte er im WDR. "Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein." Die Union reagierte prompt: "Kaum ist die Wahl vorbei, lässt die SPD die Katze aus dem Sack", sagte Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Die SPD unterwerfe sich "dem Diktat der Linkspopulisten statt sich inhaltlich aus eigener Kraft zu erneuern".

Der Sprecher der SPD-Linken, der Berliner Björn Böhning, sprach sich dagegen klar für Bündnisse mit der Linkspartei aus. "Wenn die Linkspartei sich von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, auf der Bundesebene zu kooperieren", sagte er in der ARD. Dazu gehört etwa die Aufgabe der Forderung nach einem sofortigen Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. In der Bundeshauptstadt koaliert die eher links eingestellte Landes-SPD seit Jahren mit der Linkspartei.