SPD Parteichef von Nahles' Gnaden

Sigmar Gabriel soll die SPD als Parteichef aus der Krise führen. Warum bekommt Frank-Walter Steinmeier den Posten nicht? Und welche Rolle spielt Klaus Wowereit? Fragen und Antworten zur SPD.

Rücktrittsforderungen, Richtungsstreit, Personalspekulationen: Nach der desaströsen Wahlniederlage herrschten in der SPD chaotische Zustände. Am Dienstag aber begannen die Genossen, Ordnung zu schaffen. Mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Fraktionsvorsitzenden klärten sie am Nachmittag den ersten Teil der Führungsfrage. 88 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten stimmten für den gescheiterten Kanzlerkandidaten als künftigen Oppositionsführer. Auch bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Parteivorsitzenden Franz Müntefering zeichnete sich eine Lösung ab. An die Spitze der SPD soll der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel rücken, der wie Steinmeier dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird. Die Parteilinke wird mit Andrea Nahles aller Voraussicht nach die Generalsekretärin stellen. Im Gespräch ist auch, für die Wortführerin des linken Flügels den Posten einer ersten Stellvertreterin zu schaffen.

Warum wird Steinmeier nicht SPD-Vorsitzender?

Diese Chance hat er verstreichen lassen. Am Wahlabend hätte er den Vorsitz nach Einschätzung von Parteifreunden vielleicht noch für sich reklamieren können. Doch seit Montag meldeten sich immer mehr Sozialdemokraten zu Wort, die eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz verlangten. Die Forderungen kamen nicht nur vom linken Parteiflügel, sondern auch vom eher konservativen "Seeheimer Kreis", der Steinmeier bis dahin meist uneingeschränkt unterstützt hat. Am Dienstag vor der Bundestagsfraktion gab Steinmeier seinen endgültigen Verzicht bekannt. Teilnehmer zitierten ihn mit der Bitte, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.

Kann Steinmeier dennoch ein starker Oppositionsführer werden?

Außerhalb der SPD-Binnenwelt scheint es schwer erklärbar, dass einer der Hauptverantwortlichen für das schlechteste Nachkriegsergebnis der SPD noch am Wahlabend den Fraktionsvorsitz beanspruchen kann. Doch die Partei verspricht sich von Steinmeier, dass er in der neuen Fraktion für Kontinuität sorgen wird. Sein Einsatz im Wahlkampf hat dem scheidenden Außenminister Respekt eingetragen. Zudem ist unbestritten, dass er als ehemaliger Kanzleramtschef und politischer Generalist in allen wichtigen Themenfeldern versiert ist. Allerdings ist das Parlament auch eine politische Kampfarena, in der es nicht nur auf Sachwissen und Seriosität, sondern auf rhetorische Kraft und politische Wendigkeit ankommt. Als Oppositionsführer wird sich Steinmeier immerhin an Oskar Lafontaine und Gregor Gysi von der Linkspartei sowie den Grünen-Politikern Renate Künast und Jürgen Trittin messen lassen müssen. Steinmeier selbst erklärte die Bundestagsfraktion zum künftigen "Kraftzentrum" der SPD. Als deren Vorsitzender wolle er in die Fußstapfen des legendären SPD-Oppositionsführers Hans-Jochen Vogel treten, sagte Steinmeier. Vogels Motto sei es gewesen, die Fraktion so zu führen, das sie die Regierung jederzeit übernehmen könne.

Was steckte hinter dem Widerstand gegen Steinmeier als Parteichef?

In den Krisensitzungen der SPD am Tag nach dem Desaster wurden dem Kanzlerkandidaten Steinmeier keine Fehler im Wahlkampf vorgeworfen. Als Ursache für den Verlust von zehn Millionen Wählerstimmen seit 1998 benannten im Präsidium und im Vorstand viele Redner jedoch die SPD-Reformpolitik. Hartz IV und die Rente mit 67 seien der Partei bis heute nicht verziehen worden, lautete der Tenor. Und Steinmeier steht als Architekt von Gerhard Schröders Agenda 2010 für genau diese Politik. Ein Agenda-Mann als Partei- und Fraktionschef wäre der SPD-Basis nicht mehr vermittelbar gewesen. Landesverbände wie Berlin gingen denn auch offen auf Konfrontationskurs: "Wesentliche Akteure der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Müntefering sind untrennbar mit der Agenda-Politik ab 2003 beziehungsweise der abgewählten großen Koalition ab 2005 verbunden", heißt es in einer Resolution des Berliner Landesvorstandes.

Warum fiel die Wahl auf Gabriel?

Gabriel hat mit seiner aggressiven Anti- Atom-Kampagne gegen Union und FDP gezeigt, dass er kämpfen kann. Sogar Altkanzler Schröder lobte: "Du hast die Kraft, im Wahlkampf ein Thema zu setzen, das die Menschen zu uns Sozialdemokraten hinbewegt." Am Montagnachmittag machten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Parteivize Andrea Nahles dann für Gabriel den Weg an die Spitze frei. Auf Vorschlag von Olaf Scholz kamen sie zu viert in der SPD-Parteizentrale zusammen. Dabei ging es vor allem um eine Einigung zwischen Nahles und Gabriel, deren Verhältnis seit Jahren gespannt ist. Nahles hegte bisher stets Zweifel an Gabriels Verlässlichkeit. Zu dem bulligen Niedersachsen gab es am Ende aber keine Alternative. Denn Klaus Wowereit, Wunschkandidat aller Parteilinken, ließ durchblicken, dass er sich mit einem Stellvertreterposten begnügen werde. Nachdem die Vier im Grundsatz einig geworden waren, suchten Scholz und Gabriel das Gespräch mit Steinmeier. Alles sei ganz transparent zugegangen, versichern Eingeweihte.

Kann Wowereit noch Kanzlerkandidat werden?

Das ist jedenfalls sein Ziel. Um es zu erreichen, muss der Regierende Bürgermeister allerdings 2011 erst seine Wahl in Berlin gewinnen. Bis dahin soll er sich als Parteivize profilieren. Der Berliner Landesvorsitzende Michael Müller zählt Wowereit deshalb neben Nahles, Gabriel und Scholz zu den Sozialdemokraten, die für eine neue Formation an der Bundesspitze infrage kommen.

Wann sollen Gabriel und Nahles nominiert werden?

Nächsten Montag soll das SPD-Präsidium über die Neuaufstellung der Partei beraten. Am Freitag darauf kommt der SPD-Vorstand zusammen. Das Gremium wird dann eine Beschlussempfehlung für den SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden abgeben.

Was ist die wichtigste Aufgabe des künftigen SPD-Chefs?

Eine der größten Herausforderungen der SPD-Führung ist es, der Partei eine Machtperspektive zu eröffnen. Dazu braucht die SPD neben den Grünen auch die Linkspartei. Gabriel muss also einen Annäherungsprozess organisieren, ohne dabei die Identität der SPD aufs Spiel zu setzen. Von der Linkspartei kommen schon Zustimmungssignale. Einen SPD-Parteivorsitzenden Gabriel würde die Linke begrüßen, heißt es in der Linkspartei.