Bundestagswahl Irrlichternde Genossen zwischen Schwarz, Grün und Gelb

Wie ein Gespann, das in verschiedene Richtungen zieht: Ein Teil des SPD-Spitzenpersonals setzt offiziell voll auf Ampel - ein anderer insgeheim auf Große Koalition

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl diskutiert die SPD über ihre Koalitionsoptionen in der kommenden Wahlperiode. Die Meinungen darüber gehen innerhalb der Sozialdemokratie weit auseinander, die Ausgangslage ist denkbar schlecht: Ein Zusammengehen mit der Linkspartei haben die Sozialdemokraten ausgeschlossen, das favorisierte rot-grüne Bündnis ist weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Neben der Großen Koalition bleibt laut Umfragen als einzige Regierungsalternative eine Ampelkoalition. Doch genau diese hatte FDP-Chef Guido Westerwelle bislang weitgehend ausgeschlossen. 

So wundert es nicht, dass manche in der SPD-Parteispitze die Fortsetzung der Großen Koalition ins Spiel bringen. Zunächst bezeichnete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Neuauflage von Schwarz-Rot als "kein Unglück". Zwischen Union und SPD gebe es "mehr denn je" Gemeinsamkeiten, sagte er laut stern.de. Zwar ruderte der SPD-Vize später zurück – "wir suchen nicht die Große Koalition, schließen sie aber nicht aus" – doch die innerparteiliche Debatte um die Machtoptionen der SPD war entfacht.

So schließt auch der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses nicht aus. In der Tageszeitung Die Welt betonte er zwar, Große Koalitionen sollten "immer eine Ausnahme bleiben". Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU sei aber "nicht ausgeschlossen".

Dagegen werben der Parteivorsitzende Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verstärkt um die FDP, um eine Ampelkoalition zusammen mit den Grünen bilden zu können. "In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen", sagte Müntefering der Augsburger Allgemeinen. Schwarz-Gelb könne aufgehalten werden. "Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die Tür des Kanzleramtes für Frank-Walter Steinmeier offen."

Zugleich sprach sich Müntefering gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition aus: "Wir wollen sie nicht, weil sie aus demokratie-hygienischen Gründen auf Dauer nicht gut ist." Eine Ampel könnte ähnlich stabil sein, schließlich habe auch die Große Koalition aus drei Parteien bestanden: "Das war eine starke Herausforderung, dieser Dauerstreit zwischen CDU und CSU. Schwieriger als das wäre die Dreierkoalition Ampel sicherlich nicht." So sei er davon überzeugt, dass die FDP wüsste, "dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen, ein größeres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre".

Auch Steinmeier plädierte für eine Ampelkoalition. "Ich wünsche es mir", sagte er der Frankfurter Rundschau. Er wisse zwar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein Bündnis mit der Union bevorzuge. "Soll er doch", sagte Steinmeier. Westerwelle übersehe, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben werde. Zugleich warnte der SPD-Spitzenkandidat vor Schwarz-Gelb. Wenn die FDP, die noch immer an den Markt ohne Grenzen glaube, auf den starken wirtschaftsliberalen Flügel der CDU treffe, seien die Spielräume für eine Politik mit Augenmaß dahin.

Die Äußerungen Steinbrücks sorgten nicht nur innerhalb der SPD für Empörung, sondern auch bei der Opposition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sah darin eine "politische Bankrotterklärung". Steinbrück habe sich offenbar auf der Couch von Merkel häuslich eingerichtet. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wählte ähnliche Worte und warf der SPD vor, sie habe sich mit der Juniorrolle unter Merkel bequem eingerichtet. Der Vizechef der Linken, Klaus Ernst, wertete Steinbrücks Äußerungen als eine "Aufgabe-Erklärung".