SPDSteinmeier wird Oppositionsführer

Der Spitzenkandidat der SPD gesteht eine bittere Niederlage ein - und will Fraktionsvorsitzender werden.

Steinmeier Müntefering

Wahlverlierer: Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering   |  © Boris Roessler/dpa

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl von gerade einmal 23 Prozent hat deren Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier die "bittere Niederlage" eingestanden: "Das ist ein bitterer Tag für die SPD". Das Wahlergebnis fällt deutlich niedriger aus, als selbst Pessimisten in der Partei erwartet hatten. Dort war mit einer Zahl von mehr als 25 Prozent gehandelt worden.

Er stimmte seine Partei auf eine Oppositionszeit ein, in der die Partei die erwartete schwarz-gelbe Regierungskoalition kritisch beobachten werde. "Die müssen jetzt beweisen, dass sie es können. Und ich behalte meine Zweifel, dass sie es können." Die SPD werde genau darauf achten, dass kein "Rückmarsch in die 90er Jahre" stattfinde.

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Gleichzeitig kündigte Steinmeier an, das Amt des Fraktionsvorsitzenden im neuen Bundestag zu übernehmen. "Ich will meinen Beitrag leisten, die SPD zu alter Stärke und neuer Kraft zu führen, auch als Oppositionsführer", sagte Steinmeier vor jubelnden Anhängern im Willy-Brandt-Haus. "Ich habe diese Verantwortung als Spitzenkandidat gern getragen, und deshalb sage ich gerade an diesem bitteren Abend: Ich werde aus der Verantwortung nicht fliehen."

Auch der Parteivorsitzende Franz Müntefering gestand eine herbe Niederlage ein, gab sich aber dennoch kämpferisch: "Schönen Abend miteinander - und wir sehen uns bald wieder in der
Politik", rief er den Anhängern zu. Seine politische Zukunft ließ Müntefering offen. Auf die Frage, ob er Parteivorsitzender bleiben werde, sagte Müntefering lediglich, am Montag werde es in
den Parteigremien eine "intensive Debatte" geben. Jedoch stehe er bereit, sein Amt weiter auszuüben. "Das habe ich so gesagt zum Parteitag. Und alles, was ich dazu gesagt habe, gilt auch." Im November werde sich der Parteitag mit den Gründen für die Wahlschlappe befassen. "Es gibt sicher Diskussionsbedarf", sagte Müntefering. Das Wahlprogramm der SPD sei aber schon die richtige Botschaft gewesen.

Die einst stolze Volkspartei SPD fiel am Sonntag auf das tiefste Ergebnis, dass die Partei in der Geschichte der Bundesrepublik je erreichte. Unter 30 Prozent lag sie nur in den Gründerjahren der Bundesrepublik: 1949 kam sie auf 29,2 Prozent, vier Jahre später waren es 28,8 Prozent. Die Sozialdemokraten mussten der CDU zwanzig Jahre lang das Kanzleramt überlassen.

Ein sehr schlechter Ausgang der Bundestagswahl für die SPD hatte sich schon bei der Europawahl in diesem Juni abgezeichnet. Damals kamen die Sozialdemokraten mit nur auf 20,8 Prozent ­ auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Bei der Landtagswahl in Hessen im Januar hatte die SPD Anfang des Jahres 13 Punkte eingebüßt; die Annäherung der damaligen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti an die Linkspartei hatte auch SPD-Wähler irritiert.

Die ersten SPD-Bundesminister leisteten 1966 ihren Amtseid. Nach dem Scheitern von CDU-Kanzler Ludwig Erhard wurde Willy Brandt Vizekanzler und Außenminister in der ersten Großen Koalition. In der Wahlnacht 1969 konnte Brandt die FDP für eine sozial-liberale Koalition gewinnen. Sie endete 1982 mit dem Sturz von Brandts Nachfolger Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Leserkommentare
  1. Kanzlerkandidat Steinmeier hat richtig gehandelt. Er sollte die neue SPD-Fraktion auch weiter führen. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie, die sich der Mitte der Gesellschaft zuwendet und für Solidarität mit den Schwachen eintritt.
    Eine Zusammenarbeit mit den linken Ostnostalgikern und den westlichen Wünsch-dir-was Propheten kann man bei klarem Bewusstsein wohl kaum anstreben.

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    Was die SPD mit den Schwachen der Gesellschaft gemacht hat kann man unter Anderem hier sehen:
    http://www.youtube.com/wa...

    Hartz 4 als Bereicherungsinstrument für die Unternehmerfreunde der SPD !

  2. Was die SPD mit den Schwachen der Gesellschaft gemacht hat kann man unter Anderem hier sehen:
    http://www.youtube.com/wa...

    Hartz 4 als Bereicherungsinstrument für die Unternehmerfreunde der SPD !

  3. Contra die tolle Kanzlerin, die offensichtlich für alle Deutschen Kanzlerin sein möchte. Meine ist sie nicht.
    Denn ich wünsche mir:
    daß Deutschland nicht mehr Priorität in Terroristenjagden sieht
    daß Deutschland eine humane Außenpolitik betreibt
    daß Deutschland kein Polizeistaat wird
    daß Deutschland allen Bürgern die Menschenrechte garantiert
    daß Deutschland ein Land ist, in dem man lebt und andere leben läßt.

    • Kelhim
    • 27. September 2009 20:20 Uhr

    Mein Eindruck ist, er hat sich echt gemacht in den letzten Monaten und kann jetzt auch Partei. Für die kommt es leider zu spät, aber es war nicht seine Schuld allein.

    Für Müntefering sehe ich allerdings schwarz. Ich kann mir nicht vorstellen, wie er nach diesem Ergebnis noch Autorität ausüben will mit nichts in der Hand als vier Jahre alten Erfolgen. Zwar ist es nicht toll, schon wieder einen neuen Vorsitzenden zu wählen, aber da muss man eben abwägen zwischen Kontinuität und einer Person, die die Partei wieder aufrichten kann und unverbraucht genug ist.

  4. Dank Steinmeier, Steinbrück, Schröder und Clement ist die SPD fertig. Die Sozialdemokraten sind alle aus der SPD ausgetreten und zu den Linken gegangen. Auf den Rest kann die Welt verzichten.

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    • madamef
    • 27. September 2009 20:56 Uhr

    Leider wählen viele frustrierte SPD-Wähler nicht mehr. Und die Linke wollen sie ( noch nicht ) wählen.

    • madamef
    • 27. September 2009 20:54 Uhr

    will weitermachen. Immerhin hat die SPD noch ein zweistelliges Ergebnis. Da geht noch was ( - und zwar runter ).

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    da liegen die Vorräte oder die Parteileichen. Ob Beck jetzt den Steinmeier im Keller trifft? Und wenn ja, womit? lolololol

    • madamef
    • 27. September 2009 20:56 Uhr
    7. SPD

    Leider wählen viele frustrierte SPD-Wähler nicht mehr. Und die Linke wollen sie ( noch nicht ) wählen.

    • rabin
    • 27. September 2009 21:07 Uhr

    übernehmen für die grösste Niederlage, indem man weiter an der Spitze ist. Ja,Verantwortung, so wird das verstanden !

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Franz Müntefering | SPD | Frank Walter Steinmeier | Willy Brandt | CDU | FDP
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