Wirtschaftskrise Steinbrück und Guttenberg prophezeien harte Zeiten

Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg sind sich trotz Wahlkampfs einig: Die künftige Regierung muss richtig sparen

Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Sonntagabend in der ARD.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte, in der kommenden Legislaturperiode müsse gespart werden. "Es werden Jahre werden, wo gespart werden und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.

Guttenberg verteidigte zugleich die Ankündigung der CSU nach Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte er.

Die CSU will am Montag ein Sofortprogramm für die Bundestagswahl vorstellen, in dem unter anderem ein konkreter Zeitrahmen für Steuersenkungen vorgesehen ist. Kern der Gegenfinanzierung ist der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Die Schwesterpartei CDU will sich darauf allerdings nicht festlegen.

Steinbrück bezeichnete dagegen erneut entsprechende Ankündigungen angesichts der Wirtschaftslage als illusorisch. Er warne davor, alle Probleme "über Wachstum lösen zu wollen." Es gelte, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass es nur langsam steigende Wachstumsraten geben werde. "Gegebenenfalls werden Verteilungskonflikte nicht ausbleiben", warnte Steinbrück.
 

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Leser-Kommentare
    • CM
    • 21.09.2009 um 9:30 Uhr

    Die "Steuersenker" der CDU/CSU/FDP wurden heute auch von ihrem CSU-Wirtschaftsministerchen entlarvt: nach der Wahl geht die Post ab.
    Ich freue mich schon darauf, für die absurde Abwrackprämie, die "Bankenrettung", die "Opel-Rettung" und für die unglaubliche Mißwirtschaft der "Großen Koalition" eine Menge Geld bezahlen zu dürfen.
    Im einzelnen:
    - die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21%, der verringerte Steuersatz entfällt
    - Unnötige Ausgaben werden gestrichen, also die Rente, Arbeitslosengeld I und II, Umweltschutz, das Rechtssystem und die Gesundheitsversorgung
    - Unbedingt erhalten werden Subventionen für die Strom- und Autokonzerne und Banken, und eine Vermögenssteuer für Millionäre wird kategorisch ausgeschlossen

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    Sie malen sich die Zukunft rabenschwarz. Wenn es dann nicht ganz so schlimm kommt, sind Sie vielleicht sogar, mit dem was die Politik macht, zufrieden. Vielleicht täuschen Sie sich aber, es es kommt noch schwärzer.
    Die Ersparnisse aller Sparer werden halbiert. Jeder Hausbesitzer bekommt eine Zwangshypothek auf sein Haus oder seine Wohnung (gab es schon mal: Brünningsche Notverordnung) Die Renten werden, von Herrn Hartz als Rentenberater, auf H4 reduziert und jeder arbeitsfähige Bürger muß täglich eine unbezahlte Überstunde (sogenannter Soli 2010) zeitlich, befristet (ha,ha) leisten.
    Noch Fragen?

    • pbosch
    • 22.09.2009 um 0:28 Uhr

    Dann wart' mal ab was dann los sein wird. Es ist ja nicht so, dass de Regierungsmehrheit sich alles erlauben darf. Selbst wenn dann Lissabon rechtens sein sollte und Prosterierer (Aufrührer) erschossen werden dürfen. Wenn's an Eingemachte geht, dann wird der Bürger schon aktiv - aber nicht nach der Maxime, erst mal wieder 4 Jahre abwarten zu müssen.

    Sie malen sich die Zukunft rabenschwarz. Wenn es dann nicht ganz so schlimm kommt, sind Sie vielleicht sogar, mit dem was die Politik macht, zufrieden. Vielleicht täuschen Sie sich aber, es es kommt noch schwärzer.
    Die Ersparnisse aller Sparer werden halbiert. Jeder Hausbesitzer bekommt eine Zwangshypothek auf sein Haus oder seine Wohnung (gab es schon mal: Brünningsche Notverordnung) Die Renten werden, von Herrn Hartz als Rentenberater, auf H4 reduziert und jeder arbeitsfähige Bürger muß täglich eine unbezahlte Überstunde (sogenannter Soli 2010) zeitlich, befristet (ha,ha) leisten.
    Noch Fragen?

    • pbosch
    • 22.09.2009 um 0:28 Uhr

    Dann wart' mal ab was dann los sein wird. Es ist ja nicht so, dass de Regierungsmehrheit sich alles erlauben darf. Selbst wenn dann Lissabon rechtens sein sollte und Prosterierer (Aufrührer) erschossen werden dürfen. Wenn's an Eingemachte geht, dann wird der Bürger schon aktiv - aber nicht nach der Maxime, erst mal wieder 4 Jahre abwarten zu müssen.

    • CM
    • 21.09.2009 um 9:37 Uhr

    Wer Geld hat, lebt länger und besser, hat weniger Sorgen und kann mehr entscheiden. Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland so weit auf, daß wir uns auf dem besten Weg in eine Stände- und Kastengesellschaft befinden.

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    ... wobei ich in dem Zusammenhang eher von Geldadel sprechen würde. Leute die von Geburt an Recht und Mittel haben um ganze Heerscharen an Leuten für sich arbeiten zu lassen. Leute die (wie Guttenberg) fast direkten Eingang in die Politik haben, Leute die sich Recht, Entscheidungen, Politiker und Meinung zusammenkaufen und manipulieren können.

    Warum wohl soll die Erbschaftssteuer unter CDU/FDP endlich ganz abgeschafft werden? Wegen dem kleinen Mittelständler der ohnehin fast nie welche bezahlen muss? Ich lach mich tot. Und wer soll dieses Festzurren des modernen Feudalismus bezahlen? WIR!

    Es ist gut zu wissen, dass selbst viele Reiche diese Zusammenhänge erkennen:
    http://www.appell-vermoeg...

    Es ist depremierend, dass diese damit sogar unsere Linkspartei links überholen. Das sagt alles über den Zustand deutscher Politik. Wenn dieses Land zugrunde geht, dann nicht wegen irgendeiner bescheuerten Finanzkrise, sondern wegen der absoluten Unfähigkeit unserer soganannten "Volksverterter", die nichts weniger als das sind.

    ... wobei ich in dem Zusammenhang eher von Geldadel sprechen würde. Leute die von Geburt an Recht und Mittel haben um ganze Heerscharen an Leuten für sich arbeiten zu lassen. Leute die (wie Guttenberg) fast direkten Eingang in die Politik haben, Leute die sich Recht, Entscheidungen, Politiker und Meinung zusammenkaufen und manipulieren können.

    Warum wohl soll die Erbschaftssteuer unter CDU/FDP endlich ganz abgeschafft werden? Wegen dem kleinen Mittelständler der ohnehin fast nie welche bezahlen muss? Ich lach mich tot. Und wer soll dieses Festzurren des modernen Feudalismus bezahlen? WIR!

    Es ist gut zu wissen, dass selbst viele Reiche diese Zusammenhänge erkennen:
    http://www.appell-vermoeg...

    Es ist depremierend, dass diese damit sogar unsere Linkspartei links überholen. Das sagt alles über den Zustand deutscher Politik. Wenn dieses Land zugrunde geht, dann nicht wegen irgendeiner bescheuerten Finanzkrise, sondern wegen der absoluten Unfähigkeit unserer soganannten "Volksverterter", die nichts weniger als das sind.

  1. ... wobei ich in dem Zusammenhang eher von Geldadel sprechen würde. Leute die von Geburt an Recht und Mittel haben um ganze Heerscharen an Leuten für sich arbeiten zu lassen. Leute die (wie Guttenberg) fast direkten Eingang in die Politik haben, Leute die sich Recht, Entscheidungen, Politiker und Meinung zusammenkaufen und manipulieren können.

    Warum wohl soll die Erbschaftssteuer unter CDU/FDP endlich ganz abgeschafft werden? Wegen dem kleinen Mittelständler der ohnehin fast nie welche bezahlen muss? Ich lach mich tot. Und wer soll dieses Festzurren des modernen Feudalismus bezahlen? WIR!

    Es ist gut zu wissen, dass selbst viele Reiche diese Zusammenhänge erkennen:
    http://www.appell-vermoeg...

    Es ist depremierend, dass diese damit sogar unsere Linkspartei links überholen. Das sagt alles über den Zustand deutscher Politik. Wenn dieses Land zugrunde geht, dann nicht wegen irgendeiner bescheuerten Finanzkrise, sondern wegen der absoluten Unfähigkeit unserer soganannten "Volksverterter", die nichts weniger als das sind.

  2. 6. Soviel

    zu den realen Möglichkeiten, die Steuern nach der Wahl tatsächlich zu senken!

    In immer greifbarer Nähe droht uns allen die gelbe Gefahr, und zwar nicht aus Fernost, sondern aus einer FDP heraus, die den bisherigen, wenn auch nur relativ schwächlich wirkenden, sozialen Anteil in der aktuellen, schwarz dominierten, Regierung ersetzen will! Dabei macht Herr Westerwelle ja auch kein Geheimnis aus den Plänen seiner Partei: "mehr netto vom Lohn" bedeutet schließlich nichts anderes, als das diejenigen, die 'noch' einen tariflich honorierten Vollzeitjob haben, künftig ein wenig mehr im Portemonnaie haben sollen. Mit keiner Silbe wird erwähnt, was mit der stetig zunehmenden Menge der ehemals in solchen Anstellungen ihr Brot verdienenden Menschen passieren wird!
    Fest steht allerdings, dass die s. g. Liberalisierung des Arbeitsmarktes a´la FDP, also die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes beispielsweise, zwangsläufig dazu beitragen wird, dass noch mehr reguläre Vollzeitstellen mit existenzfähigen Einkommen gegen solche ersetzt werden, wie wir sie unter dem beschönigenden Namen "Leiharbeit" bereits kennen und deren "Segnungen" lediglich zu einer noch weiteren Spreizung der sozialen Schere führen. Immer weniger Menschen werden so, auf längere Sicht, noch in der Lage sein, selbst ein auskömmliches Einkommen zur Versorgung ihrer Familien zu generieren und auf staatliche Stütze angewiesen sein!!

    Hauptsache die eigene, schwarz-gelbe, Spendenkasse klingelt....

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    • keox
    • 21.09.2009 um 13:07 Uhr

    Diese dümmliche Rattenfänger-Parole tauchte zuerst im Zusammenhang mit der Senkung der so genannten Lohnnebenkosten auf.

    Nun die so genannten 'Lohnnebenkosten' - LNK - natürlich Lohnbestandteile, auch wenn sie anders verbucht, und an den Lohnempfänger nicht direkt ausgezahlt werden.

    Das aber heißt, eine Senkung der LNK ist eine Lohnsenkung mit der Wirkung, daß die Sozialkassen ausgeblutet werden, mit dem Ergebnis, daß das angebliche Mehr am Netto sofort wieder durch Zuzahlungen an die Krankenkassen, verminderte Leistungen der anderen Sozialkassen schnellsten wieder weg ist.

    Das ist Bauernfängerei, zurückhaltend formuliert.

    Der Einzige, dem die Senkung der LNK nutzt, ist der Unternehmer. Er behält die anteilige Ersparnis beim so genannten Arbeitgeberanteil nämlich für sich, hat also eine echte Lohnkostenersparnis.

    Und nur darum geht es.

    Ich hab schon oft diesen Sachverhalt dargestellt, wer es gern ausführlicher hätte, dem sei wärmstens

    gegenpropaganda.org

    empfohlen.

    • keox
    • 21.09.2009 um 13:07 Uhr

    Diese dümmliche Rattenfänger-Parole tauchte zuerst im Zusammenhang mit der Senkung der so genannten Lohnnebenkosten auf.

    Nun die so genannten 'Lohnnebenkosten' - LNK - natürlich Lohnbestandteile, auch wenn sie anders verbucht, und an den Lohnempfänger nicht direkt ausgezahlt werden.

    Das aber heißt, eine Senkung der LNK ist eine Lohnsenkung mit der Wirkung, daß die Sozialkassen ausgeblutet werden, mit dem Ergebnis, daß das angebliche Mehr am Netto sofort wieder durch Zuzahlungen an die Krankenkassen, verminderte Leistungen der anderen Sozialkassen schnellsten wieder weg ist.

    Das ist Bauernfängerei, zurückhaltend formuliert.

    Der Einzige, dem die Senkung der LNK nutzt, ist der Unternehmer. Er behält die anteilige Ersparnis beim so genannten Arbeitgeberanteil nämlich für sich, hat also eine echte Lohnkostenersparnis.

    Und nur darum geht es.

    Ich hab schon oft diesen Sachverhalt dargestellt, wer es gern ausführlicher hätte, dem sei wärmstens

    gegenpropaganda.org

    empfohlen.

    • CM
    • 21.09.2009 um 10:28 Uhr

    Warum soll man sich mit dem Sand beschäftigen, den uns einige Leute immer wieder in die Augen streuen?

    Eine Woche vor der Wahl sieht man ihn schon, den ersten Schneeball der Spitze des Eisberges, der genau auf dem Kurs der MS Deutschland liegt.

    Man kommt sich fast ein bißchen vor wie bei den winzig kleinen Texten am unteren Rand der Mobilfunkwerbung - da steht die Wahrheit, der Rest ist nur Werbung.

    Genau so machen das unsere "Steuersenker": sie versprechen uns finanzielle Entlastungen, und dann kommen Steuererhöhungen und Einsparungen an den Stellen, an denen es dem Bürger richtig weh tut.

    Daß unser Geld bereits den Banken, den ausländischen Autoherstellern und vielen Subventionsrittern übergeben wurde, davon redet keiner.

    Antwort auf "ZEIT zum Denken"
  3. "Ich weiß nicht, was Deutschland mit den Anteilen der Aldi"

    Verkaufen? Als stille Teilhaber die Profite kassieren? Alles besser als auf einem gigantischen (zu verzinsenden) Schuldenberg zu sitzen.

    "Das Vermögen der Aldi Brüder sichert tausende von Arbeitsplätzen"

    Mikroökonomie, während ich von Makroökonomie sprach. Dass wir niedrige Preise haben ist ein Zeichen des Konkurrenzkampfes im Einzelhandel. Gäbe es den nicht mehr, würde Aldi auch nicht mehr zu den jetzigen Preisen verkaufen. Aber reiten wir nicht weiter auf diesem argumentativen Ausrutscher rum.

    "...die ich kenne arbeiten lang, opfern sich "

    Wieviele Milliardäre kennst du denn?

    "Die Beschäftigung mit Ernährung führt sogar dazu,"

    Blabla, die einen sollen bitte Mrd. haben, die anderen sollen lernen sich mit dem absoluten Minimum zu begnügen. Ist das deine Vision von Gerechtigkeit? Ich war auch mal Student. Dieses Leben habe ich gehasst. Als Student hat man aber zumindest die Aussicht irgendwann da raus zu kommen. Als Student muss man idR auch keine Familie ernähren.

    "50% der Steuer werden auch von 10 % der Steuerzahler getragen"

    Und das trotz der Tatsache, dass man den Spitzensteuersatz ständig gesenkt hat. Ist das kein Beweis für die extreme Ungleichverteilung in Deutschland? Mir wäre es viel lieber, wenn trotz hohem Spitzensteuersatz 80% der Einkommenssteuern von allen bezahlt würde...

    Antwort auf "ZEIT zum Denken"

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