Datenschutz Zahl der Abhöraktionen in Deutschland steigt
Die Justiz greift bei schweren Straftaten häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik am Datenschutz bestätigt.
Die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört und überwacht wurden, ist vergangenes Jahr um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Während es 2007 noch 4806 Überwachungsverfahren gegeben habe, sei die Zahl im vergangenen Jahr auf 5348 gestiegen.
Während es 2008 insgesamt 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung gegeben hat, waren es im Vorjahr 782 Fälle.
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Besonders stark war der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern. "Die Datenschutzbeauftragten haben in der Vergangenheit immer wieder mit Entschließungen versucht, einer überbordenen TKÜ-Praxis entgegenzuwirken. Wie man sieht, leider mit mäßigem Erfolg", sagte Thomas Petri, der bayerische Datenschutzbeauftragte.
Die Zahlen beziehen sich auf Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung: Sie wurden bei laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine schwere Straftat angeordnet. Zu diesen zählen beispielsweise Mord, sexueller Missbrauch von Kindern und Drogenhandel. Bei der Neufassung zu Beginn 2008 habe der Gesetzgeber die Ermittlungsbefugnis neu gefasst, erläuterte Petri. "Entgegen den Forderungen der Datenschutzbeauftragten hat er dabei nicht den Katalog der zu überwachenden Straftaten reduziert, sondern hat ihn sogar erweitert."
Es fehlen in dem Bericht die Zahlen der Abhörmaßnahmen zu vorbeugenden Zwecken, sowie Eingriffe der Geheimdienste. Diese Überwachungsmaßnahmen werden nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt).
Grüne sehen sich in ihrer Kritik bestätigt
"Alarmierend" nannte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz die Entwicklung. Die Partei fühlt sich durch die gestiegenen Zahlen in ihrer Kritik an der Telefonüberwachung bestätigt.
"Die Überwachung wird immer stärker zum Einstiegs- und Regelinstrument der Strafverfolgung, obwohl sie eigentlich nur bei erheblichen Straftaten im begrenzten Umfang genutzt werden sollte. Die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung steht daher immer stärker infrage", sagte Spitz und forderte, die Telefonüberwachung zu reformieren.
In seinem jüngsten Jahresbericht hatte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, "erhebliche datenschutzrechtliche Defizite" bei der geltenden gesetzlichen Regelung der Telefonüberwachung beklagt. Petri will sich der Forderung anschließen, der Gesetzgeber solle sich nun endlich zu einer effektiven Begrenzung der Maßnahmen durchringen.
Die Vertreter der Ermittlungsbehörden weisen regelmäßig darauf hin, dass nicht eine gesteigerte Überwachungstätigkeit, sondern die gesteigerte Nutzung der Telekommunikation für die wachsende Zahl der Verfahren verantwortlich sei. "Nach meinem Eindruck ist dieses Argument weitgehend widerlegt", sagte Petri.
- Datum 23.09.2009 - 17:13 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Sicherlich ist der Anstieg der Abhöraktionen interessant, für bedenklich halte ich den leider nicht. Wenn man sich die Fülle der Strafverfahren ansieht, dann kann ganz sicher nicht davon gesprochen werden, dass es sich um ein "Regelinstrument" der Strafverfolgung handelt. Wesentlich interessanter wäre jedoch zu erfahren, wie hoch die Zahl der Telefonüberwachungsmaßnahmen der Geheimdienste und zu "vorbeugenden Maßnahmen" ist. Da steckt viel mehr Zündstoff. Denn in diesen Fällen dürfte die Begründung der Maßnahme fast stets in Diskussionen ausarten und schwer zu beurteilen sein. Daher stellt sich für mich die entscheidende Frage, ob die Gremien eher im Sinne der Antragsteller entscheiden oder doch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bzw. mit Blick auf die Rechte des Einzelnen.
Technisch gesehen sind einer !unbemerkten! und effizienten Gesamt-Überwachung durch den Staat keine Grenzen gesetzt. Datenspeicherung und -Verwaltung, Rasterfahndung oder clevere Stromzähler – das ist keine Zukunftsmusik mehr. Das Problem:
Niemand weiß wirklich was da in der Praxis läuft, oder? Von wegen "vorbeugende Maßnahmen". Und wehe jetzt kommt wieder jemand und sagt: "Ich habe doch nichts zu verbergen!". Die Menschen in der DDR hatten auch nichts "zu verbergen"!
Technisch gesehen sind einer !unbemerkten! und effizienten Gesamt-Überwachung durch den Staat keine Grenzen gesetzt. Datenspeicherung und -Verwaltung, Rasterfahndung oder clevere Stromzähler – das ist keine Zukunftsmusik mehr. Das Problem:
Niemand weiß wirklich was da in der Praxis läuft, oder? Von wegen "vorbeugende Maßnahmen". Und wehe jetzt kommt wieder jemand und sagt: "Ich habe doch nichts zu verbergen!". Die Menschen in der DDR hatten auch nichts "zu verbergen"!
wie es die SZ redlicherweise tut, ausgeführt, dass der massivste Anstieg dort stattgefunden hat, wo sich die Schwerkriminalität am stärksten ausgebreitet hat: Im Drogenhandel. Europa ersäuft derzeit in Rauschmitteln. Die Ermittlungsbehörden wissen das, nur die Medien haben das Thema noch nicht für sich entdeckt. Deswegen kann man auch so wunderbar mit Datenschutz argumentieren, was aber in einigen Fällen eher mit Realitätsverweigerung zu tun hat.
Wieso ist dann die Zahl der Drogentoten auf einem historischen Tiefstand?
warum drogenhandel unter die besonders schweren vergehen fällt, ist mir eh nicht ganz einsichtig. es dürfte sich hier aber um ein besonders häufiges vergehen handeln. ohne ermittlungen gegen drogenkonsum und -handel hätten wir sicherlich einige überkapazitäten in den polizeistationen oder wenigstens mehr freie kräfte für die verfolgung wirklich schwerwiegender straftaten.
fast alle menschen nehmen (legale und/oder illegale) drogen. warum deswegen so ein fass aufmachen?
das schreckgespenst von den drogendealern auf schulhöfen ist doch ein märchen. die meisten derart kriminalisierten sind erwachsene, die selber wissen sollten, was sie sich antun.
Wieso ist dann die Zahl der Drogentoten auf einem historischen Tiefstand?
warum drogenhandel unter die besonders schweren vergehen fällt, ist mir eh nicht ganz einsichtig. es dürfte sich hier aber um ein besonders häufiges vergehen handeln. ohne ermittlungen gegen drogenkonsum und -handel hätten wir sicherlich einige überkapazitäten in den polizeistationen oder wenigstens mehr freie kräfte für die verfolgung wirklich schwerwiegender straftaten.
fast alle menschen nehmen (legale und/oder illegale) drogen. warum deswegen so ein fass aufmachen?
das schreckgespenst von den drogendealern auf schulhöfen ist doch ein märchen. die meisten derart kriminalisierten sind erwachsene, die selber wissen sollten, was sie sich antun.
Jaja, die guten Gruenen ... es ist schon spannend mitanzusehen, welche Panik Die Zeit und andere Meinungsmacher zuletzt vor den Piraten an den Tag legen. Jetzt noch schnell ein bisschen Propaganda fuer die Gruenen, und nur nicht die Piraten erwaehnen!!
Und hier noch ein aktueller Kommentar dazu (vom ZDF) http://www.youtube.com/wa...
ist weder dazu geeignet eine Partei zu diffamieren, noch geeignet mit einem eventuell bestehenden Bezug zur Rauschgiftkriminalität eine würdige Beurteilung des Eingriffs(rechts) und des Eingriffsschutzes zu erhalten.
Niemand weiß wer, warum abgehört wird,und genauso ist es zu kritisieren, indem die Anwendung des Abhörens einer strikten Norm zu unterwerfen ist; dass die bestehende Norm eine strikte Norm darstellt, effektiv und Rechte achtend umgesetzt wird und Anwendung findet halte ich für wenig wahrscheinlich, da Behörden im Zweifel immer zu ihren Gunsten entscheiden und der Betroffene ja nichts weiß, auch nichts wissen kann. Bestes Beispiel ist Herr Schily, ein Rechtsanwalt der im Gewand des BMI jene mißachtenden Maßstäbe anwand, welche er zuvor bekämpfte. Die Rechtsanwendung versagt immer dort und dann, wenn die gesetzliche Norm und die Anwender identisch sind, zumindest in der Frage der Einschätzung der Wertigkeit von Grundrechten im Vergleich zum Staatswohl - und da sieht es schlecht aus, mit einer weiter nach unten zeigenden Kurve.
Technisch gesehen sind einer !unbemerkten! und effizienten Gesamt-Überwachung durch den Staat keine Grenzen gesetzt. Datenspeicherung und -Verwaltung, Rasterfahndung oder clevere Stromzähler – das ist keine Zukunftsmusik mehr. Das Problem:
Niemand weiß wirklich was da in der Praxis läuft, oder? Von wegen "vorbeugende Maßnahmen". Und wehe jetzt kommt wieder jemand und sagt: "Ich habe doch nichts zu verbergen!". Die Menschen in der DDR hatten auch nichts "zu verbergen"!
in der "Schönen neuen Welt" von Huxley oder in "1984" von Orwell! Oder besser gesagt: wir sind da schon mitten drin, (statt nur dabei)...
Wir wissen gar nicht in welchen Fällen die Abhörmethoden eingesetzt werden da es nur bei den "Treffern" die von der Polizei gemacht werden groß an die Öffentlichkeit kommen. Die Frage ist, wann ein Verdacht entsteht, der wirklich von Bedeutung ist und eine Abhörung rechtfertigt. Auch wär es interessant zu wissen bei wie viele Daten die Polizei sich von Portalen und Plattformen im Netz wie Studivz, ICQ oder sogar des ganz normale E-mail-Verkehrs bedient und unsere persönlichen Nachrichten kontrolliert. Wir brauchen auch uns nicht einbilden, dass es nur die Mörder und Sexuall Verbrecher sind die abgehört werden. Diese wirklichen Verbrecher reden gewiss nich über Dinge die für die Polizei interessant sind und sie ist auch mehr an Verbrechern dran die finanziellen Schaden verursachen.
Die meisten stört es aber wahrscheinlich nicht, wie unsere Privatsphäre abgeschafft wird, denn die Leute sind noch immer größtenteils für schwarz-gelb und unter dieser Regierung wird der Überwachungsstaat hergestellt. Jedoch wird dann behauptet das es was mit Sicherheit zu tun hat obwohl es reine Kontrolle ist da wir alle verdächtig sind.
Wieso ist dann die Zahl der Drogentoten auf einem historischen Tiefstand?
Quelle?
der Einfachheit halber hier: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Drogenkriminalität_Deutschland.jpg&filetimestamp=20070511152551
zeigen eine Abnahme der Erstkonsumenten und dabei eine überproportionale Abnahme der Drogentoten. Das sagt aber nichts über die damit verbundene Kriminalität aus, den die erfaßt über den Konsum hinaus die gesamte Bandbreite kriminellen Handelns in diesem Themenkomplex. Etwa auch die Verabredungen in Deutschland, die sodann im Ausland ausgeführt werden. Es ist bekannt, dass diesbezüglich Deutschland ein beliebtes "Rückzugsgebiet", vor allem für die Reinvestition illegaler Einkünfte ist. Der Rückgang der Opferzahlen wird man als Beleg dafür anführen können, dass Ersatzstoffbehandlungen für schwerst Abhängige immer besser greifen, den Rückgang von Erstkonsumenten erklären mit besserer Aufklärung.
Quelle?
der Einfachheit halber hier: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Drogenkriminalität_Deutschland.jpg&filetimestamp=20070511152551
zeigen eine Abnahme der Erstkonsumenten und dabei eine überproportionale Abnahme der Drogentoten. Das sagt aber nichts über die damit verbundene Kriminalität aus, den die erfaßt über den Konsum hinaus die gesamte Bandbreite kriminellen Handelns in diesem Themenkomplex. Etwa auch die Verabredungen in Deutschland, die sodann im Ausland ausgeführt werden. Es ist bekannt, dass diesbezüglich Deutschland ein beliebtes "Rückzugsgebiet", vor allem für die Reinvestition illegaler Einkünfte ist. Der Rückgang der Opferzahlen wird man als Beleg dafür anführen können, dass Ersatzstoffbehandlungen für schwerst Abhängige immer besser greifen, den Rückgang von Erstkonsumenten erklären mit besserer Aufklärung.
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