Bundestagswahl Auf die Sitze kommt es an

Bei der Bundestagswahl könnte es viele Überhangsmandate geben. Wie wahlentscheidend ist das? Ein Überblick von Albert Funk

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Vor der Bundesversammlung werden im Reichstag zusätzliche Sitze montiert: Auch nach der Bundestagswahl könnten die Arbeiter zu tun bekommen, denn es wird mit zahlreichen Überhangsmandaten gerechnet

Diese Zahlen könnten für das Ergebnis der Bundestagswahl ausschlaggebend sein: Nach einer aktuellen Infratest-Umfrage zur Bundestagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg bei nur noch 34 Prozent, dafür steigt die FDP auf 18 Prozent. Das Schwächeln der Südwest-CDU hat eine paradoxe Konsequenz: Sie wird mehr Mandate bekommen, als ihr nach dem Stimmenverhältnis eigentlich zustehen. Der Stuttgarter Bundesratsminister Wolfgang Reinhart geht davon schon aus: „Ich bin zuversichtlich, dass Baden-Württemberg mehrere Überhangmandate in den neuen Bundestag einbringen wird.“

Das ist nichts Neues, aber am 27. September könnte erstmals eine Bundestagswahl so enden, dass eine Regierung (Union plus FDP) nur dank solcher Überhangmandate ins Amt kommt, also nach dem reinen Stimmenverhältnis gar keine Mehrheit hat. Der Wahlforscher Joachim Behnke hat in einer Simulation errechnet, dass es zu 23 Überhangmandaten kommen kann. Richard Hilmer von Infratest dimap glaubt sogar, dass „im Extremfall“ 44 bis 45 Prozent der Stimmen für Union und FDP reichen könnten, um dank dieser Zusatzmandate zu regieren. Denn im Bundestag werden – im Gegensatz zu einigen Landtagen – Überhangmandate nicht gemäß dem Stimmenverhältnis ausgeglichen. Die Kanzlerin kalkuliert offenbar damit: „Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse“, sagte Angela Merkel (CDU) am Freitag. Auch mit solchen Mandaten sei eine „stabile Mehrheit“ möglich.

Wie kommen Überhangmandate zustande?

Die Faustregel ist: Überhangmandate kommen dann zustande, wenn die beiden großen Parteien Union und SPD in ihren (einstigen) Hochburgen schwach auf der Brust werden und die Konkurrenz relativ gut abschneidet. Denn Überhangmandate entstehen dadurch, dass eine Partei in einem Bundesland (und der Bundestag wird im Wesentlichen nach Landesergebnissen zusammengesetzt) mehr Direktmandate bekommt, als ihr für das Land nach dem reinen Verhältniswahlrecht eigentlich zustünde. Und da Direktmandate bei Bundestagswahlen fast nur die Union und die Sozialdemokraten bekommen (mit den wenigen Ausnahmen der Linken-Direktmandate im Osten und des Grünen Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg), entfallen Überhangmandate auch nur auf sie. Am Beispiel Baden-Württemberg sieht das dann so aus: Dort kann die CDU nach der Prognose des Hamburger Wahlinformationsdienstes „election.de“ mit 34 bis 36 der 38 Direktmandate rechnen. Zwar ist wegen des etwas komplizierten Verrechnungsmodus aller bundesweiten Stimmen auf die einzelnen Länder eine exakte Prognose schwer. Aber angenommen, die Infratest- Umfrage mit 34 Prozent kommt dem Ergebnis nahe, dann dürfte die Landes- CDU nach dem Stimmverhältnis nur 27 oder 28 der ungefähr 79 Bundestagssitze bekommen, die am Ende (inklusive der Listenmandate) auf Baden-Württemberg entfallen könnten. Und das heißt: Es könnten am Ende bis zu acht Überhangmandate für die Südwest-CDU anfallen. Die nicht gestrichen werden können, da es direkt von einem Bewerber gewonnene Sitze sind – sie sind also in der Tat keineswegs „zweitklassig“ oder anrüchig.

Wie sah es bei vergangenen Wahlen aus?

Überhangmandate gab es schon immer, und sie waren bisweilen auch nicht unwichtig für die Mehrheitsverhältnisse. Nur zwischen 1965 und 1980 gab es keine, das waren die Jahre, als Union und SPD klar dominierten. 2005 fielen neun Überhangmandate an die SPD in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg und im Saarland. Für die CDU gab es sieben in Sachsen und Baden-Württemberg. 1994 bedeuteten die zwölf Überhangmandate für die CDU, dass die ansonsten sehr knappe schwarz-gelbe Mehrheit doch etwas komfortabler war. 2002 blieb die SPD nur dank dreier Überhangmandate stärkste Fraktion.

Wie könnte es am 27. September aussehen?

Die Union kann neben Baden-Württemberg mit Überhangmandaten auch in Sachsen, Bayern (falls die CSU nicht doch wieder auf alte Werte nahe 50 Prozent oder darüber kommt) und womöglich in Hessen rechnen. Kurioserweise führt im Fall der SPD die offenbar günstige Brise kurz vor der Wahl dazu, dass auch ihre Überhangmandatszahl steigt. Denn sie könnte nun in ihren Hochburgen doch einige Direktsitze mehr erringen als bei einem Ergebnis unter 25 Prozent. So könnten es in Brandenburg wieder drei Überhangmandate geben (statt nur eines), auch in Sachsen-Anhalt und Hamburg dürften solche Mandate wieder anfallen. Damit könnte am Ende die Lage so sein, dass wegen SPD-Überhangmandaten dann eine schwarz-gelbe Mehrheit doch verhindert würde.

Was hat Karlsruhe dazu gesagt?

Grundsätzlich sind Überhangmandate in mehreren Verfahren nicht beanstandet worden. Doch hat Karlsruhe im Juli 2008 im Zusammenhang mit der Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis 2005 entschieden, dass das Wahlrecht verfassungswidrig ist, „soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann“. Nicht Überhangmandate an sich sind damit verfassungswidrig, wohl aber deren mögliche Folgen – auch aufgrund taktischen Wählens mit Blick auf die Möglichkeit von Überhangmandaten. Das betrifft dann auch die Stimmenverteilung auf die verschiedenen Landeslisten, jedoch in einer für die Wähler letztlich nicht mehr berechenbaren Form.

Damit kommt ein willkürliches Moment ins Wahlrecht. Das Schlagwort für diesen Mechanismus lautet „negatives Stimmgewicht“, und das will Karlsruhe beseitigt sehen. Die Richter gaben dem Gesetzgeber vor, bis spätestens Juni 2011 dieses Manko auszuräumen. Damit ist die Wahl 2009 verfassungskonform, auch wenn nach altem, als verfassungswidrig erkanntem Recht gewählt wird – denn die Fristgewährung gehört eben auch zum Urteil.

Warum wurde das Wahlrecht nicht bereits geändert?

Weil die Union das nicht wollte – möglicherweise mit der Ahnung, das alte Recht könnte ihr am 27. September nutzen. Die SPD wollte zunächst eine schnelle Reform, gab dann aber klein bei – um des Koalitionsfriedens willen und wohl auch, weil sie ebenfalls mit Überhangmandaten rechnet.

Allerdings hätte eine schnelle Reform auch einem ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz widersprochen, nach dem ein Parlament das Wahlrecht nicht zur nächsten Wahl grundlegend ändert, sondern erst für die übernächste – um dem Vorwurf zu entgehen, dass sich die jeweilige Mehrheit dadurch einen Vorteil verschafft. Wie die Reform in der nächsten Wahlperiode aussieht, ist noch unklar. Es könnte auch im Bundestag Ausgleichsmandate geben, möglich wären zudem die Abschaffung des Zweistimmensystems und damit des Splittings, ein anderes Auszählsystem sowie eine andere Verrechnung der Landeslisten.