Unions-Wahlkampf Keine Experimente - oder doch?

Ruhebewahren oder Zuspitzen? Nach Angela Merkels blassem Auftritt beim Fernsehduell wächst in der Union die Angst davor, die schwarz-gelbe Mehrheit erneut zu verfehlen.

CDU-Chefin Merkel beruft sich gerne auf Übervater Adenauer. Doch ob sie mit dessen Slogan "Keine Experimente" die Wahl gewinnt, ist in der Partei umstritten

CDU-Chefin Merkel beruft sich gerne auf Übervater Adenauer. Doch ob sie mit dessen Slogan "Keine Experimente" die Wahl gewinnt, ist in der Partei umstritten

Die Verfassung der wahlkämpfenden Union knapp eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kann man sich in etwa wie in einem Orchester vorstellen. Einem Orchester, in dem die Musiker lange Zeit darauf gesetzt haben, dass die Brillanz der ersten Geige den Applaus des Publikums schon sichern wird. Und die nun feststellen, dass die Virtuosin ausgerechnet im entscheidenden ersten Satz den Ton nicht richtig getroffen hat. Was sogleich zu leichter Unruhe im Orchestergraben führt. Und natürlich die Frage aufwirft, wie zu verhindern ist, dass am Ende das gesamte Stück durchfällt.

Angela Merkels Fernsehauftritt am Sonntagabend, so viel ist klar, hat den Wahlkämpfern von CDU und CSU nicht die überzeugenden Argumente geliefert, mit denen sie die eigenen Anhänger und womöglich sogar noch Unentschlossene bis zum Wahltag aufrütteln könnten. Weder gelang es der Bundeskanzlerin, ein zweifelsfreies Bild ihrer Souveränität zu zeichnen, noch konnte die CDU-Chefin mit Argumenten und inhaltlichen Unionspositionen punkten. Weshalb in beiden Unionsparteien die Sorge vor einem Stimmungsumschwung wächst. Und alte Erinnerungen an die letzten Wahlkampfwochen 2005 wach werden. In denen schon einmal ein sicher geglaubter Sieg zerrann, quasi im letzten Akt.

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Wie anders als mit ansteigender Nervosität wäre es zu erklären, dass Merkels Stellvertreterin an der CDU-Spitze, Annette Schavan, ausgerechnet am Tag nach dem TV-Duell zu Protokoll gibt, es werde nun hohe Zeit, „endlich ein Gewissen für das schwarz-gelbe Projekt als Ganzes zu entwickeln“ und statt Beliebigkeit „Antworten auf die Frage, wie wir zu mehr Gerechtigkeit und Fairness in der Gesellschaft kommen“ zu geben. Hatte es die Parteichefin am Abend zuvor etwa an Klarheit darüber fehlen lassen, dass sie mit der FDP und nicht etwa weiter mit der SPD regieren will? Oder mangelt es der Union an deutlichen Zielen und Plänen, mit denen sie den politischen Gegner mattsetzen kann?

Blickt man in die kommenden Tage, die letzten also vor der Bundestagswahl, dann deutet sich bereits so etwas wie eine leichte Korrektur im Wahlkampf von CDU und CSU an. Mehr Inhalt und mehr Anstrengung könnte man sagen. Oder in Abwandlung des Wortes eines SPD-Spitzenmannes: Mehr Maschinenraum statt Sonnendeck. Für die Berliner Runde, den nächsten TV-Politiktalk der Partei-Spitzenpolitiker, bei dem CDU- Vize Christian Wulff die Kanzlerin am Donnerstag vertreten wird, kündigte er schon mal vorsorglich an, über Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sprechen zu wollen. Als ob das keine Selbstverständlichkeit wäre. Und am gleichen Tag wollen CDU und CSU nun auch ihre steuerpolitischen Pläne konkretisieren und erläutern.

Wie irritiert hinter den Kulissen über einen vielleicht zu wenig motivierten Auftritt der eigenen Parteien und einen stattdessen zu stark ausgeprägten „Wohlfühl-Wahlkampf“ der Regierungschefin selbst diskutiert wird, lassen erste Warnungen vor einer kritischen Selbstbeschau oder gar einem hektischen Strategiewechsel vermuten. So warnt der Fraktions-Vizechef Wolfgang Bosbach, „jetzt, zwölf Tage vor der Wahl, am eigenen Kurs und der Strategie herumzumäkeln“. Ein solches Verhalten führe erstens zu nichts Konstruktivem, bevor man keine überzeugenden Alternativen habe. Und bei den Wählern erzeuge das einzig und allein Verunsicherung. Jedem Unionspolitiker müsse klar sein, dass „es ganz, ganz eng wird“. Weshalb es gelte, „jetzt nicht die Hände in die Hüften zu stecken und über die eigene Taktik zu debattieren“. Denn „wer schon vor dem Abpfiff am eigenen Sieg zweifelt“, mahnt Bosbach, „dem schießt der Gegner leicht ins Tor“. Ratsam sei auch, die eigenen Erwartungen an den TV-Auftritt der Kanzlerin zu hinterfragen. Merkel sei nun mal „keine Schauspielerin, die mal den Arbeiterführer und mal den Kanzler der Bosse“ geben könne. Gerade dafür schätzten sie die Menschen auch.

Merkel selbst zeichnete an diesem Dienstag erst einmal weiter an ihrem präsidialen Bild. Bei einer historisierenden Deutschlandtour mit dem „Rheingold-Express“ erinnerte sie an den Amtsantritt des CDU-Kanzlers Konrad Adenauer vor 60 Jahren und nutzte sogar dessen Slogan „Keine Experimente“, um für ein schwarz-gelbes Bündnis zu werben. In der heißesten Phase des Wahlkampfes, Ende kommender Woche, will sie sogar zum G-20-Gipfel nach Pittsburgh reisen. „Nur schöne Bilder und schöne Worte“ stichelt bereits das SPD-Wahlkampfteam. Und wahrlich: Nach Maschinenraum sieht es nicht wirklich aus.

 
Leser-Kommentare
  1. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel, einen Paradigmenwechsel! "Es lassen sich nicht Probleme mit den Mitteln lösen, die zu ihrer Entstehung beigetragen haben!", so einst Albert Einstein!

    Schluss mit dem Märchen vom vermeintlich allein selig machenden Wirtschaftswachstum, es kann letzten Endes nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen, sondern wird auf längere Sicht die aktuellen Probleme noch weiter verschärfen führen!

    Weder Merkel noch Steinmeier werden's richten! Wer hat nicht das begähnenswerte Kanzlerkandidaten-Duett gesehen, bei dem die beiden lediglich ihre vergangenen "Verdienste" beweihräuchert haben, ohne auch nur in Ansätzen eine angemessene Programmatik zur Lösung der mannigfaltigen Probleme unserer Gesellschaft auf der Pfanne gehabt zu haben!

    Es bedarf innovativer Ideen und mutiger Protagonisten, deren Interesse mehr auf das Wohl des Landes und seiner Bürger gerichtet ist, als auf die eigene Partei und deren gar spendenfreudiges Klientel oder der zu vermehrenden Reibach der neoliberalen Shareholder.

    • GEBE
    • 16.09.2009 um 16:42 Uhr

    * * * * *

    (Fünf Sterne dafür!)

    • Slink
    • 16.09.2009 um 17:53 Uhr

    Die Situation im Wahlkampf zeigt deutlich: allen Parteien geht es primär darum an der Macht zu sein, erst im 2. Schritt kann man sich dann, falls in der Pflicht, Gedanken um lästige politische Inhalte machen.. Uns allen ist (hoffentlich) bewußt: keine der Parteien hat geistvolle und überzeugende Ansätze, die dringendsten Probleme der Zukunft zu lösen. Die Union versucht es inzwischen mit dem Spiel "böser Polizist / Guter Polizist" wie man an den differierenden Aussagen von CSU / Guttenberg und CDU sieht, man will das komplette Spektrum abräumen. Dies Spiel hat schon Schröder brilliant gezeigt, genauso wie die "Abwarte-Taktik": Parteipolitiker aus der 2. Reihe derselben Partei äussern sich komplett divergent zu akuten Themen, man wartet kurz die erste Reaktion des Volkes ab und redet ihm darauf hin schön nach dem Mund...
    Zeit wäre es aber für einen Systemwechsel: mehr Sachverstand und mehr Nachhaltigkeit in unserer Politik, weniger Klüngelei und Lobbyismus der Großkonzerne. Ob dafür aber diese betriebsblinden Köpfe geeignet sind?
    Jedenfalls: wie auch immer das Pferderennen ausgehen möge: eine Show wird es bleiben und schlimmer wird's nimmer.

    • jps-mm
    • 17.09.2009 um 13:15 Uhr

    Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt und die will den Anschein erwecken, die Verhältnisse seien normal. Richtig ist, dass die Merkel persönlich in Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art verstrickt ist.

    Der Schäuble schafft bewußt - mit Billigung der Merkle - ein Kliman von Angst und Einschüchterung. Hier herrschen schon längst Verhältnisse wie in einem Unrechtsstaat.

    • GEBE
    • 17.09.2009 um 19:03 Uhr

    Sie sind noch nicht einmal einklagbar gegen die BRD, die seit 2001 nur noch eine GmbH ist, nämlich die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (Federal Republic Germany Financial Agency)

    Bei einer Schadensersatzklage nämlich wäre die immerhin schon insolvent gegründete Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (Haftungskapital = 25.000 Euro vs. Verbindlichkeiten = 1,5 Billionen Euro!) sofort abzuwickeln, da ihr Haftungskapital für eine Schadensersatzzahlung nicht ausreichen würde.

    Und weil das nunmal nicht sein darf, werden alle Klagen gegen die BRD in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen erst überhaupt nicht zugelassen!

    Siehe auch hier: http://video.google.de/vi...

    Vor der sogenannten "Wiedervereinigung" war die ehem. BRD noch eine vom alliierten Kontrollrat eingerichtete Verwaltungs- und Wirtschaftseinheit (kein Staat!), nämlich eine OHG, die mit ihrem gesamten Vermögen haftbar war.
    Nach der Wiedervereinigung ist mit der ersatzlosen Streichung des Art. 23 GG der Besatzungsstatus mit entsprechendem Besatzungsrecht durch Alliierten weiter fortgeschrieben worden.

    Eine eigene Verfassung gem. Art 146 GG, als staatliche Konstituierung ist bis auf den heutigen Tag durch die Politik nicht erfüllt worden.

    Dementsprechend gelten weiterhin die Regelungen des Grundgesetzes, welches lediglich ordnungspolitisches Besatzungsrecht darstellt - aber keine staatliche Verfassung ist!

    Eigentümer der BRD-GmbH sind die Alliierten, allen voran GB und die USA; der Aufsichtsrat ist die Europäische Kommission. Und die sogenannte Bundesregierung der BRD ist lediglich in Position der Geschäftsführung der BRD-GmbH.

    Das ist bei den nächsten Wahlen auch besonders zu bedenken!

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