Verfassungsschutz-Befugnisse Störfeuer aus dem Innenministerium
Der Verfassungsschutz solle zur Polizei werden, heißt es in einem Strategiepapier aus Schäubles Ministeriums. Der potenzielle Koalitionspartner FDP ist verärgert, Ex-Minister Baum droht mit Verfassungsklage.
Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Lauschangriffe: Der Bundesverfassungsschutz soll nach einem Konzept aus dem Innenministerium Befugnisse erhalten, die bisher der Polizei und der Justiz vorbehalten sind. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Existenz des Strategiepapiers, in dem außerdem auch der genetische Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" vorgesehen ist – jeder geschnappte Ladendieb müsste also künftig eine DNA-Probe über sich ergehen lassen.
Letztlich, so der durch die Süddeutsche Zeitung öffentlich gemachte Plan, sollten verdeckte Ermittler sogar Straftaten begehen dürfen, sofern das für ein "szenetypisches Verhalten" erforderlich sei.
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Der Bundesverfassungsschutz beobachtet bisher vor allem extremistische Gruppen, die die Sicherheit Deutschlands gefährden und die "freiheitliche demokratische Grundordnung" bekämpfen – Neonazis, Linksextreme und islamistische Terrororganisationen. Auch die Abwehr ausländischer Spione, der Schutz vor Sabotage und die Sicherheit der deutschen Wirtschaft gehören zu seinen Aufgaben. Ermittlungen in konkreten Verdachtsfällen ist dagegen Sache der Polizei und Staatsanwaltschaften.
Mit dem Konzept aus dem Innenministeriums würde die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei, die sich Deutschland nach den Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur auferlegt hatte, verwischt oder gar aufgehoben. Denn Kritiker befürchten, dass der Verfassungsschutz gleich ganz zur Polizei umgebaut werden könnte, und kündigen Widerstand an. "Eine Erweiterung der Kompetenzen auf Online-Durchsuchung und den Zugriff auf die Telekommunikations-Vorratsdaten sind mit dem Grundgesetz unvereinbar", sagte der frühere Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum ZEIT ONLINE. Er hoffe, dass der Plan aus Wolfgang Schäubles (CDU) Ministerium "keine politische Chance hat".
Selbstverständlich würde ich dagegen klagen.
Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhard Baum
Für den Fall, dass der Plan nach der Wahl Realität würde, kündigte Baum an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Selbstverständlich würde ich dagegen klagen", sagte er. "Das Vorhaben geht weit über das rechtlich Erträgliche hinaus." Baum verweist auf grundsätzliche Unterschiede zwischen Polizei und Geheimdienst: Der Verfassungsschutz sei "bewusst weit im Vorfeld tätig" und sei dabei "befreit von Bindungen an Staatsanwaltschaften, wie sie die Polizeien haben".
Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hält das Vorhaben für "vollkommen inakzeptabel", sagte er ZEIT ONLINE. "Der Bundesinnenminister hat die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Bürgerrechten vollkommen aus den Augen verloren." FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte das Papier eine "Horrorliste". Für Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast enthält es "alle Schandtaten zum Abbau des Rechtsstaates".
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- Datum 25.09.2009 - 18:36 Uhr
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Wer es glaubt wird selig ! Morgen wird uns noch erzählt das dieses Papier von einem Praktikanten oder Referendar geschrieben worden ist und spätestens 2010 ist das Papier Wirklichkeit.
Warum werden "Strategien" vorgeschlagen, deren Verfassungswidrigkeit sich gerade zu aufdrängt ? Dieses Papier ist meines Erachtens als Definition von Zielen zu sehen, welche im Rahmen einer Salami-Taktik erreicht werden sollen.
Wirklich hübsch was Herr Schäuble im laufe der Zeit als Gesamtpaket gestrickt hat:
1) Eine Kombination aus Geheimdienst und Polizei. Dafür muss das Trennungsgebot aufgehoben werden.
2) Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Stattdessen alleinige Steuerung der Geheimdienste aus dem Innenministerium.
3) Zentralisierung der Aktivitäten aller 21 Geheimdienste und Polizeiorgane der BRD, bei einem 'Dienstleister'. Der darf sich zwar aus formalen Gründen nicht Amt, Behörde oder Organ nennen, steht aber faktisch unter alleiniger Kontrolle des Innenministeriums und dessen Mitarbeiter von den teilnehmendes Organisationen gestellt.
4) Bundeswehreinsätze im Inneren. Im Rahmen von Amtshilfe soll zukünftig die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Wer an 'Sandsäcke schleppen' denkt, täuscht sich. Das durfte die Bundeswehr vorher auch schon. Es geht vielmehr um den Einsatz der Bundeswehr als Polizei unter der Kontrolle des Innenministeriums.
Wer sich in der Geschichte Deutschlands umguckt, wird bei so einem Konstrukt zwangsläufig an das Reichssicherheitshauptamt denken müssen. Die damalige Mischung aus Geheimdienst und Polizei nannte sich Gestapo. Vor eben diesem Hintergrund wurde bei der Gründung der BRD u.a. das Trennungsgebot -welches u.a. für die Aufgliederung in 21 Dienste/Polizeien verantwortlich ist- oder eben auch die parlamentarische Kontrolle implementiert.
Wahlspruch der CDU: Wir haben Kraft! Hatte das RSHA auch...
auch wenn ich angela merkel als kanzlerin schätze, sehe ich die machenschaften des herrn schäuble als den weg, auf dem sich die cdu so abbaut, wie wir es bisher bei der spd beobachten konnten.
vielleicht sind grün und gelb die farben der zukunft *phantasier* ;-)
auf jeden fall möchte ich nach der wahl einen anderen innenminister sehen, bevor orwells horrorroman hier in die wirklichkeit umgesetzt wird.
Wir haben schon "Big Brother is watching you".
- 95% aller "tragbaren" Telefone (nicht Mobiles) sind nicht digital-verschlüsselt und können problemlos abgehört werden.
- Alle emails können abgefangen und analysiert werden.
- Nicht nur Einzahlungen auf Konten über 10.000€ werden gemeldet sondern auch jede Kontoeröffnung.
- Es ist unstrittig, dass GPS nicht nur mit den Fahrzeugen kommuniziert sondern die Daten auch ausgewertet werden (welches Fahrzeug ist wann wohin gefahren?)
- Adressen, Kontodaten und Einkäufe werden analysiert und weitergegeben
- IP-Adressen im Internet werden gespeichert (wer war wann auf welcher Homepage)
Auf die Schnelle fällt mir nichts mehr ein, aber das reicht schon.
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Auf die Schnelle fällt mir nichts mehr ein, aber das reicht schon.
Seht her, wir brauchen keine Terroristen, keinen Jihad und keine Revolution....wir schaffen die Demokratie von selber ab.
[entfernt, bitte bleiben Sie realistisch und sachlich/ Redaktion; svb]
Bitte wählt doch endlich Schwarz ab! Morgen habt ihr die Chance! Und die kommt so schnell nicht wieder. Schwarz macht schon seit längerem sehr seltsame Dinge, die uns einfach nicht gut tun. Das Festhalten an Atommeilern gehört auch dazu.
Bitte wählt! Aber das Richtige!
Jetzt gerade in Sachsen hatte die FDP die Chance zu zeigen, was ihr Bürgerrechte wert sind. Die FDP unterstützt aber in ihrem Koalitionsvertrag den "Bundestrojaner"-light, der in diesem Fall "nur" zum Abhören auf den Rechnern der Betroffenen installiert wird.
Man sollte sich von der FDP in Sachen Bürgerrechte wenig versprechen, unter Westerwelle bedeutet das vor allem Wiedereinführung des Bankgeheimnisses.
Die Grünen sind da aber auch nicht viel besser, da diese im Zweifelsfall eben die Bürgerrechte ihren ökologischen Zielen unterordnen.
Was wir dagegen brauchen, ist eine Partei bei der die Bürgerrechte die erste Priorität genießen und nicht nur Verhandlungsmasse sind.
wenn man beide will und Schäuble bremsen möchte...dann heißt es GRÜN wählen!
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