Bundestag Die Fraktionen haben ihre Chefs gewählt

Bis auf Grüne und Linke haben alle Parteien ihre Fraktionschefs bestimmt: Besonders gut fielen die Ergebnisse für FDP-Chef Westerwelle und Volker Kauder von der CDU aus.

Mit 40 von 44 Stimmen wiedergewählt: Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer (rechts), hier mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wurde in seinem Amt bestätigt

Die neue FDP-Fraktion im Bundestag hat ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle hingegen eindeutig den Rücken gestärkt. Westerwelle erhielt bei der konstituierenden Sitzung der FDP-Parlamentarier am Dienstag in Berlin 87 von 88 Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Mit dem eindeutigen Votum will die Fraktion Westerwelle in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU schicken, die kommenden Montag beginnen sollen.

Auf ein konkretes Zieldatum für die Verhandlungen wollte sich Westerwelle allerdings nicht festlegen. Er sei zwar für eine schnelle Regierungsbildung, dennoch gehe es vor allem um die Gründlichkeit der Vereinbarungen mit der Union, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte hingegen den 9. November als Datum, an dem die neue Regierung spätestens stehen solle. Eine Absprache zwischen Union und FDP darüber, wie die künftigen Ministerposten verteilt werden sollen, gebe es noch nicht, sagte Westerwelle: "Das kommt ganz zum Schluss."

Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU wurde mit seinem bislang besten Ergebnis im Amt bestätigt. Er erhielt eine Zustimmung von 96,5 Prozent, gut drei Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren. Für den 60-jährigen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmten 226 Parlamentarier, acht votierten mit Nein, einer enthielt sich der Stimme.

Der Unionsfraktionsvorsitzende wird zu Beginn der Legislaturperiode zunächst für ein Jahr gewählt. Nach zwölf Monaten steht dann eine Bestätigung für den Rest der Wahlperiode an.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, erhielt nur 40 von 44 Stimmen aus seiner Fraktion. Drei Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Bei seinem Antritt als Vorsitzender vor vier Jahren hatten 41 Parlamentarier für ihn votiert und 3 gegen ihn.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach dennoch von einem "sehr guten Start" für die Unions-Fraktion im Bundestag. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag mit Ramsauer als Spitzenkandidat in Bayern eine herbe Schlappe erlitten und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Ob Ramsauer in der künftigen schwarz-gelben Koalition ein Ministeramt übernimmt, ist allerdings noch offen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Hartmut Koschyk, kündigte eine zügige Wahlanalyse an. Die CSU wolle bald und "sehr vertieft" auch mit Beratung von außen die Gründe für ihr Abschneiden am vergangen Sonntag analysieren, sagte Koschyk. Zugleich warnte der Vorsitzende der Jungen Union Bayerns, Stefan Müller, vor einer Personaldebatte um CSU-Parteichef Horst Seehofer. Er halte es "für völlig falsch", die Verantwortung nun bei einzelnen Personen zu suchen.