Asylpolitik Menschenrechtsgruppen hoffen auf die FDP

Rot-Grün und die Große Koalition haben in der Flüchtlingspolitik versagt, kritisieren Amnesty und Pro Asyl. Jetzt setzen sie auf die Liberalen.

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Viele Flüchtlinge erreichen die europäische Mittelmeerküste nur mit der Kleidung, die sie auf dem Leib tragen – manches Boot kommt jedoch gar nicht an, sondern bleibt auf dem Meer verschollen

Es gehe um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit des gesamten Gesellschaftssystems. Mit diesen wuchtigen Worten stellte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in Berlin einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung vor. Gemeinsam mit seinem Kollegen Wolfgang Grenz von der deutschen Sektion von Amnesty International will er die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa verbessern. Die gemeinsame Forderung: "Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern."

Burkhardt und Grenz kämpfen seit mehr als 20 Jahren für bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland. Beide sind Realisten, die den Politikbetrieb kennen. Beide wissen, dass Koalitionen auf Kompromissen gründen. Sie wissen, dass die Bundesrepublik in  der schwersten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung steckt. Dennoch glauben sie, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung eine bessere Zeit in der Flüchtlingspolitik einläuten werde. Das sagen sie zumindest.

100.000 Flüchtlinge lebten in Deutschland als Geduldete, 80.000 davon in Lagern am Rand der Gesellschaft, isoliert, spürten immer die Angst vor der Abschiebung, sagt Burkhardt. 60.000 Menschen seien hier bereits länger als sechs Jahre, ohne überhaupt eine Chance auf ein Bleiberecht zu bekommen. "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen, ohne wenn und aber." Die neue Regierung müsse das Problem anpacken und die "Politik des Wegschauens" beenden.

 In der Vergangenheit habe die Flüchtlingspolitik keine große Rolle gespielt und es seien schwere Fehler gemacht worden: Weder Rot-Grün noch die Große Koalition hätten den nach Deutschland geflohenen Menschen eine Perspektive geboten. Die Praxis der Duldung müsse die Politik beenden und einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. "Es hat keinen Sinn, Menschen in einer Warteschleife zu halten", sagt Burkhardt. Der Staat versorge die Flüchtlinge zwangsweise mit Lebensmittelpaketen, schränke ihre Bewegungsfreiheit ein und verbiete ihnen zu arbeiten, um Geld zu verdienen. Das sei nicht im Interesse der Gesellschaft, da Deutschland zunehmend vergreise und Zuwanderer benötige.

Weltweit seien 20 Millionen Menschen auf der Flucht, im Jahr kommen rund 250.000 Asylsuchende nach Europa und davon 22.000 nach Deutschland. Deutschland und die EU könnten viel mehr aufnehmen, sagen die Menschenrechtsgruppen.

Ihre Hoffnung setzen beide Menschenrechtsorganisationen auf die FDP. Denn als stärkste Kraft in der Opposition hatten die Liberalen auf die Einhaltung von Bürgerrechten und von Grundrechten beharrt und sich auch im Wahlprogramm als deren Verteidiger gepriesen. "Die FDP hat uns in verschiedenen Stellungnahmen auch Aussagen zukommen lassen, die für uns wichtig sind. Wir erwarten, dass diese nach der Wahl auch umgesetzt werden", sagt Burkhardt. Menschenrechte schützen, Rechtsstaatlichkeit fördern, so steht es bei den Liberalen auf Seite 75 im Wahlprogramm.

Amnesty International und Pro Asyl fordern nun, dass die FDP zur Anwältin der Flüchtlinge wird und ihr Wahlprogramm in konkrete Politik umsetzt. Damit die Partei ihre Versprechen aus Oppositionszeiten nicht vergisst, erinnern die Organisationen sie vor den demnächst beginnenden Koalitionsverhandlungen daran.

Die scheidende Bundesregierung hatte 2006 eine Bleiberechtsregelung beschlossen. "Das reicht nicht aus", sagt Burkhardt. "Wir brauchen einen kompletten Neuanlauf. Kettenduldungen, das heißt die immer neue Verlängerung befristeter Duldungen, müssen abgeschafft werden." Am 31. Dezember läuft die bisherige Bleiberechtsregelung ab. Vor der Wahl diskutierte der Bundestag über eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung. Diesen Weg lehnen die Organisationen ab. Eine neue Regelung müsse her und auch das Leistungsgesetz für Asylsuchende  und das Asylverfahrensgesetz sollten novelliert werden.

Von der Bundeskanzlerin seien klare Worte zur Menschenrechtslage im Ausland gekommen, doch um deren Achtung in Deutschland und an der europäischen Außengrenze habe sich Angela Merkel zu wenig gekümmert.

Besonders in der Mittelmeerregion sehen die Organisationen einen dringenden Handlungsbedarf. Wolfgang Grenz von Amnesty berichtete, dass die italienische Polizei mit Hilfe der europäischen Agentur Frontex Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer abfängt und sie nach Libyen schleppt. Dort landen die Menschen in Auffanglagern. Die Abschiebung geschehe ohne Asylverfahren. "Das ist ein völkerwidriges Vorgehen", sagt Grenz. "Wenn die Boote mit Flüchtlingen die Hoheitsgewässer eines EU-Staates erreicht haben, dürfen sie nicht einfach gedreht und zurückgeschickt werden. Solange nicht geklärt ist, ob ein Flüchtling berechtigt in dem Land ist. Auch im Mittelmeer gibt es keinen rechtsfreien Raum." Die Menschenrechtsorganisationen kritisierten zudem, dass Bundespolizisten sich an den Abschiebeaktionen von Frontex beteiligen.

Deutschland habe Verpflichtungen gegenüber den europäischen Mittelmeerstaaten. Burkhardt  und Grenz forderten mehr Solidarität der EU-Mitgliedsländer. "Kleine Länder wie Malta, Zypern und Griechenland sind mit den Flüchtlingen überlastet“, sagt Burkhardt. Das Bundesverfassungsgericht setzte jüngst die Abschiebung eines Irakers von Deutschland nach Griechenland aus, weil ihn dort kein gerechtes Verfahren erwartet.