Energie Merkel verzögert Entscheidung über Atomausstieg

Die Wahl in NRW – Kanzlerin Merkel will angeblich erst nächsten Mai eine Entscheidung über die Laufzeiten für AKWs fällen. Damit verärgert sie Unions- und FDP-Kollegen.

Erst gestern hatten sich die Koalitionspartner aus FDP und Union auf harte Auflagen für längere Laufzeiten bei Kernkraftwerken geeinigt. Heute sieht es so aus, als wolle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Frage der längeren Laufzeiten zunächst weitgehend offen halten. "Die Ansage der Kanzlerin ist, dass im Koalitionsvertrag nur eine sehr allgemeine Formulierung steht", verlautete aus Merkels Umgebung, Merkel wolle keine Entscheidungen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai.

Namentlich zitieren lassen wollte sich niemand, mit den Verhandlungen vertraute Personen deuteten den Satz als einen Eingriff der Kanzlerin in die laufenden Koalitionsverhandlungen zur Frage der Energiepolitik. Der Vorstoß sei auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgesprochen, hieß es an anderer Stelle. Merkel und Westerwelle hatten vor der Wahl dafür geworben, den rot-grünen Atomausstieg in Teilen rückgängig zu machen.

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Nach Angaben aus dem Umfeld von Teilnehmern der Koalitionsgespräche wurde die Arbeitsgruppe Wirtschaft von dem Merkel-Vorstoß überrascht. FDP-Parteivize Rainer Brüderle sei ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verärgert gewesen. Das Thema soll am Montag im CDU-Präsidium besprochen werden.

Knackpunkte: Atom

Für die beabsichtigte Verlängerung der AKW-Laufzeiten – bisher soll der letzte der noch 17 Meiler etwa 2022 vom Netz gehen – sollen die Betreiber hohe Auflagen erfüllen. Dazu gehört der Schutz der Meiler gegen Terrorattacken und Flugzeugabstürze. Die Mehrerlöse sollen sie zur Hälfte in die Förderung erneuerbarer Energien stecken.

Auch das große Thema der nuklearen Entsorgung soll angepackt werden: Für die stark strahlenden AKW-Abfälle soll der Standort Gorleben zu Ende erkundet werden. Bei Nicht-Eignung ist ein Vorratsbeschluss für alternative Standorte erforderlich. Auch für den leicht und mittelstark strahlenden Müll im maroden Bergwerk Asse muss dringend eine Lösung her.

Ökostrom

Auch Schwarz-Gelb will die erneuerbaren Energien ausbauen, bleibt aber bisher hinter den Zielen von Rot-Grün zurück.

Beim Ökostrom sind Förder-Einschränkungen im Gespräch, besonders bei der Sonnenenergie.

Kohle

Wie die Atomenergie soll für eine gesicherte Energieversorgung auch die Kohleverstromung als Übergangstechnologie über etliche Jahre weiterlaufen.

Dazu wollen die Koalitionäre neben der Frage des Anlagenneubaus erneut die Chancen einer Abtrennung des schädlichen Kohlendioxids aus dem Produktionsprozess sowie die unterirdische CO2-Isolierung prüfen.

Zur Diskussion stehen auch neue Vorschläge zum europäischen CO2-Emissionshandel.

Biosprit

Union und FDP wollen die unter Klimaschützern umstrittene Biosprit-Produktion erhöhen und die Hersteller von Steuern entlasten.

Die Union will die Energiesteuer für reinen Biodiesel zum 1. Januar 2010 von jetzt 18 Cent pro Liter auf 10 Cent senken. Für 2010 waren 24,5 Cent geplant. Die FDP will dann bei 18 Cent bleiben.

Ursprünglich sollte die Besteuerung bis 2013 auf 45 Cent steigen.

Oettinger, in dessen Land der Energiekonzern EnBW besonders stark auf Atomkraft setzt, würde im Falle einer Verzögerung Beschlüsse zur Atomkraft in seinem Wahlkampf zu verteidigen haben, hieß es. In Baden-Württemberg wird Anfang 2011 gewählt. Der Unions-Energieexperte Joachim Pfeiffer, ebenfalls aus Baden-Württemberg, sagte nach der Sitzung: "Aus meiner Sicht ist klar, dass wir dieses nicht ewig verschieben sollten, sondern da müssen jetzt die Grundlagen und Eckpfeiler gelegt werden."

Auch die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp forderte klare Aussagen der Union über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Es ist schlicht nicht akzeptabel, eine Entscheidung bis Mitte nächsten Jahres zu vertagen", sagte Kopp am Freitag in Berlin. Wirtschaftspolitiker drängen auf möglichst konkrete Festlegungen im Vertrag, um die eher atomkritischen Umweltpolitiker in den Fraktionen auszubremsen und so dem künftigen Umweltministerium Spielraum zu nehmen.

Leser-Kommentare
  1. 1. bravo!

    Ein eindrucksvolles Beispiel für die reine Machterhaltungstaktik unserer Politiker, in diesem Falle CDU. Keine zwei Wochen und aus dem Gerücht generiert sich die Tatsache, das Wählerstimmen wichtiger sind als unser Land voranzubringen. Deswegen auch der Wohlfühlwahlkampf. Und ihr, liebe CDU Wähler, hackt noch auf der SPD rum? Ich hoffe inständig, dass die Leute mal auf die Straße gehen- wir wollen keine flausch-Polits- wir wollen Politiker, mit Charackter, Kante und Rückgrat!

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    Natürlich wollen Politiker Macht. Würden sie das nicht wollen, brauchen sie nicht gewählt werden. Oder wollen Sie Ihre Stimme einem Politiker geben, der gar nicht versucht seine und damit Ihre Wünsche zu verwirklichen?

    Natürlich wollen Politiker Macht. Würden sie das nicht wollen, brauchen sie nicht gewählt werden. Oder wollen Sie Ihre Stimme einem Politiker geben, der gar nicht versucht seine und damit Ihre Wünsche zu verwirklichen?

  2. Natürlich wollen Politiker Macht. Würden sie das nicht wollen, brauchen sie nicht gewählt werden. Oder wollen Sie Ihre Stimme einem Politiker geben, der gar nicht versucht seine und damit Ihre Wünsche zu verwirklichen?

    Antwort auf "bravo!"
  3. Da wird wohl hinter den Kulissen wieder mächtig Lobbyarbeit betrieben.
    Kein Wunder!
    Denn nach Ablauf der Amortisationszeit spült so ein Atomkraftwerk an einem einzigen Tag 1 Million Euro in die Kasse des jeweiligen Energieriesen.
    Schon verständlich, dass man da nur äußerst ungern ein Kernkraftwerk abschaltet!

  4. http://www.gruenes-fernse...

    Wer noch nie wirklich darüber nachgedacht oder bereits zu viele widersprüchliche Meinungen gehört hat, sollte sich diese Argumente anhören. Dadurch, dass sie wahr sind, jeder kann sie durch selbstständiges Nachdenken sich selbst bestätigen, sind sie unwiderlegbar.

    Denn Unwissenheit (im Falle von eigentlich Wissenden - Lehrern, Wissenschaftlern, Politikern muss es in dem Fall Dummheit sein) oder protektionistische Gier (Öl-, Kohle- und Uranbarone) sind die EINZIG WAHREN Gründe warum fossile und atomare Energieerzeugung nicht schnellstmöglich abgeschafft werden. Alle "Argumente" und "Begründungen" dienen nur der Verschleierung dieser Eigennützigen oder Tumben Beweggründe.

    Leider denken diese Leute entweder nicht weiter als 4 Monate in die Zukunft (Aktiendividendendenken), ihre Gier macht sie blind für die Realität (psychische Erkrankung?) oder alles außer ihnen selbst ist ihnen egal (ebenfalls eine psychische Erkrankung?). [ Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik. Danke. Die Redaktion/m.e. ]

    (Der nächste Punkt einer Veränderung sollte eine gesellschaftliche sein, damit solche Pathologen nicht mehr an Machtpositionen kommen.)

    Letztlich liegt es also an jedem Einzelnen zu tun was in seiner Macht steht um den Wandel herbeizuführen. Notfalls durch die Lücken im etablierten System an den Strukturen vorbei. Denn alles was nicht verboten ist, ist doch eigentlich erlaubt.

    Das kleinste Senfkorn kann einen Baum hervorbringen der die größten Gebäude zum Einsturz bringen kann. Einfach indem er hindurchwächst ...

  5. Hier ist mal wieder eindeutig zu erkennen, wie unverschämt und dreist unsere Politiker sind. Vom Volk gewählt für das Wohl des Volkes und sagt einem ins Gesicht, ich warte bis ihr mich nochmal wählt, erst dann werde ich euch mit euren Stimmen ins Verderben führen. Wer kann denn, wenn man sowas weiß noch CDU und Merkel wählen.
    Wir brauchen wieder Poltiker, die aus einem Grund Potiker sind und zwar weil sie eine Ideologie haben, die das wirliche Wohl des Volkes wollen und nicht erst im Interesse der eigenen Karriere, dann im Interesse der Industrie (ohne die ersteres nicht weitergeführt werden kann) dann im Interesse der großen Geldtaschen (falls die Karriere bei der Industrie nicht klappt) und dann u.U. im Interesse einer Volksgruppe handeln.
    Wir müssen uns endlich einmal wehren, was hier passiert kann doch weder im Interesse von Konservativen, noch "der linken" (um SPD, Grüne und Linke zusammenzufassen)sein. Was endlich in Deutschland klar gestellt werden muss, ist heute vor 20 Jahren schon gerufen worden.
    WIR SIND DAS VOLK
    Jetzt ist es "nur" die Atompolitik, was soll noch kommen???
    Wie soll ich das jemals meinen Kindern erklären???

  6. Wer stopt eigentlich das Milliardengrab der Solarsubventionen ? 6 Milliarden wurden schon zum Fenster herausgeworfen, 27 Milliarden müssen wir noch aufbringen, Tendenz stark steigend. All das nur um die Solarindustrie in China (wohin die Deutschen Firmen jetzt alle auslagern) zu subventionieren und ein paar Zahnärzten und Bauern hierzulande ihre verschandelten Dächer zu bezahlen. Dass das Ganze in den Medien (ausser: Der Spiegel !) noch als Zukunftsinvestition verkauft wird ist Zynismus pur.

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    • gquell
    • 10.10.2009 um 9:15 Uhr

    Und wer stoppt den Atomwahnsinn?
    Die vielen Milliarden, die dort rausgeschmissen wurden sind ja nicht an viele kleine Einspeiser gegangen, sondern an die großen Energieriesen und Investoren. Das perfide dabei ist aber, daß wir einmal die AKW subventioniert haben, dann den Konzernen zig Milliarden in die Tasche gespült haben und schlußendlich auch den Abbau finanzieren müssen. Von der Unterhaltung, Sicherheit und Haftpflicht ganz zu schweigen. Vergessen sollte man auch nicht, daß die Verbraucher in Deutschland nicht an Strompreissenkungen beteiligt werden, für die gibt es nur eine Richtung - nach oben.

    Wo ist der Aufstand gegen eine schwachsinnige Umweltprämie, für die immerhin in einem Jahr 5 Milliarden zur Verschrottung von Autos zur Verfügung gestellt wurden? Auch hier wurden vor allem die großen Konzerne mit Steuergeldern gefüttert, allen vorweg der VW-Konzern.

    Oder wo ist der Aufstand gegen die Milliardensubventionen der Banken?

    Ich kann ja nachvollziehen, wenn man gegen die Solarförderung ist, schließlich wird damit ja das eherne neoliberale Prinzip (was CDU/CSS/FDP/SPD alle vertreten) verletzt, nämlich, daß die Gewinne bei einigen wenigen privatisiert werden und die Verluste bei der Gemeinschaft sozialisiert werden.

    Und was sind 27 Milliarden Euro verteilt über 20 Jahre?
    Auf alle Fälle sorgt die Einspeisevergütung für mehr Beschäftigung bei kleinen und mittleren Unternehen als die AKWs, eine Auto-Umweltprämie oder die Geschenke an einige Banken.

    • gquell
    • 10.10.2009 um 9:15 Uhr

    Und wer stoppt den Atomwahnsinn?
    Die vielen Milliarden, die dort rausgeschmissen wurden sind ja nicht an viele kleine Einspeiser gegangen, sondern an die großen Energieriesen und Investoren. Das perfide dabei ist aber, daß wir einmal die AKW subventioniert haben, dann den Konzernen zig Milliarden in die Tasche gespült haben und schlußendlich auch den Abbau finanzieren müssen. Von der Unterhaltung, Sicherheit und Haftpflicht ganz zu schweigen. Vergessen sollte man auch nicht, daß die Verbraucher in Deutschland nicht an Strompreissenkungen beteiligt werden, für die gibt es nur eine Richtung - nach oben.

    Wo ist der Aufstand gegen eine schwachsinnige Umweltprämie, für die immerhin in einem Jahr 5 Milliarden zur Verschrottung von Autos zur Verfügung gestellt wurden? Auch hier wurden vor allem die großen Konzerne mit Steuergeldern gefüttert, allen vorweg der VW-Konzern.

    Oder wo ist der Aufstand gegen die Milliardensubventionen der Banken?

    Ich kann ja nachvollziehen, wenn man gegen die Solarförderung ist, schließlich wird damit ja das eherne neoliberale Prinzip (was CDU/CSS/FDP/SPD alle vertreten) verletzt, nämlich, daß die Gewinne bei einigen wenigen privatisiert werden und die Verluste bei der Gemeinschaft sozialisiert werden.

    Und was sind 27 Milliarden Euro verteilt über 20 Jahre?
    Auf alle Fälle sorgt die Einspeisevergütung für mehr Beschäftigung bei kleinen und mittleren Unternehen als die AKWs, eine Auto-Umweltprämie oder die Geschenke an einige Banken.

    • gquell
    • 10.10.2009 um 9:15 Uhr

    Und wer stoppt den Atomwahnsinn?
    Die vielen Milliarden, die dort rausgeschmissen wurden sind ja nicht an viele kleine Einspeiser gegangen, sondern an die großen Energieriesen und Investoren. Das perfide dabei ist aber, daß wir einmal die AKW subventioniert haben, dann den Konzernen zig Milliarden in die Tasche gespült haben und schlußendlich auch den Abbau finanzieren müssen. Von der Unterhaltung, Sicherheit und Haftpflicht ganz zu schweigen. Vergessen sollte man auch nicht, daß die Verbraucher in Deutschland nicht an Strompreissenkungen beteiligt werden, für die gibt es nur eine Richtung - nach oben.

    Wo ist der Aufstand gegen eine schwachsinnige Umweltprämie, für die immerhin in einem Jahr 5 Milliarden zur Verschrottung von Autos zur Verfügung gestellt wurden? Auch hier wurden vor allem die großen Konzerne mit Steuergeldern gefüttert, allen vorweg der VW-Konzern.

    Oder wo ist der Aufstand gegen die Milliardensubventionen der Banken?

    Ich kann ja nachvollziehen, wenn man gegen die Solarförderung ist, schließlich wird damit ja das eherne neoliberale Prinzip (was CDU/CSS/FDP/SPD alle vertreten) verletzt, nämlich, daß die Gewinne bei einigen wenigen privatisiert werden und die Verluste bei der Gemeinschaft sozialisiert werden.

    Und was sind 27 Milliarden Euro verteilt über 20 Jahre?
    Auf alle Fälle sorgt die Einspeisevergütung für mehr Beschäftigung bei kleinen und mittleren Unternehen als die AKWs, eine Auto-Umweltprämie oder die Geschenke an einige Banken.

    Antwort auf "Solarwahnsinn"
  7. Frau Dr. Merkel weiß natürlich, dass das Gros der Bürger gegen Atomkraftwerke ist und kann sich an ihren fünf Fingern abzählen, was passiert, wenn sie sich pro AKW entscheidet, VOR der Landtagswahl in NRW!
    Dann könnte es sehr leicht eine Klatsche vom missmutigen Bürger geben und Tigerente in NRW wäre flugs passé!

    Nur kann doch selbst der dümmste Pfeifendeckel NRW's an dieser fadenscheinigen Taktik fühlen und muss sich darüber vollkommen im Klaren sein, wozu sich Frau Merkel NACH der Landtagswahl entscheiden wird. Und wohin sie schließlich von der mächtigen Energie-Lobby (und obendrein noch von den eigenen Stammesfürsten aus Hessen und Baden-Würtemberg - warum wohl? -) vehement gedrängt wird!

    "Nachtigall ick hör' Dir trapsen!", wie der Berliner sagt. ;-))

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