Schwarz-Gelb Gutschein statt Bares für Hartz-IV-Empfänger

Das geplante Betreuungsgeld soll an Hartz-IV-Empfänger möglicherweise nur als Gutschein ausgegeben werden. Wohlfahrtsverbände sprechen von "beispielloser Diskriminierung".

Bildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern – dieser Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht gut an. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach von einer "bisher beispiellosen Diskriminierung einkommensschwacher Eltern". Die neue Bundesregierung müsse vielmehr "endlich die Kinderregelsätze bei Hartz IV bedarfsgerecht erhöhen und dafür sorgen, dass die betroffenen Kinder kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten erhalten", hieß es in einer Presseerklärung. Die Regierung sollte "dringend unterlassen, arme Kinder und ihre Eltern mit zweifelhaften Gutscheinsystemen zu stigmatisieren, während an wohlhabende Familien familienpolitisch völlig sinnlose Geldgeschenke verteilt werden".

Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in staatlich geförderte Kindertagesstätten bringen, sondern sie zu Hause betreuen, ab 2013 eine Geldleistung von 150 Euro je Kind im Monat erhalten. Dies war vor allem der CSU wichtig. In CDU und FDP hatte es gegen derartige Pläne aber stets Widerstand gegeben, weil beide Parteien befürchten, dass vor allem arme Eltern mit dem Betreuungsgeld die Familienkasse aufbessern könnten ohne dass das Geld den Kindern zugute kommt.

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Merkel hatte das Betreuungsgeld nach Abschluss des Koalitionsvertrags jedoch verteidigt. Dem Nachrichtensender N24 sagte sie, es gebe durchaus Möglichkeiten zu verhindern, dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde. "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten, sollten "nicht per se benachteiligt werden". Auf die Vermutung des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), das Geld werde von der Unterschicht ohnehin nur "versoffen", entgegnete Merkel: "Das ist nicht meine Sprache."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, äußerte Verständnis für die Befürchtung seines Parteikollegen Buschkowsky. "Die Äußerungen des Bürgermeisters sind nicht korrekt, aber auch nicht lebensfremd", sagte Oppermann der Passauer Neuen Presse. Für Kinder sei es wichtig, dass sie mit anderen Kindern zusammen sind und sich soziale Kompetenz aneignen. Daher sei es "bildungspolitisch falsch, eine Prämie dafür zu zahlen, dass die Kinder zu Hause bleiben".

Die FDP sieht sich durch die scharfe Kritik des Neuköllner Bezirksbürgermeisters in ihrer Haltung gegen das Betreuungsgeld bestätigt. "Wir haben das inhaltlich immer abgelehnt, das ist nur als Konzession an die CSU in den Koalitionsvertrag gekommen", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der Rheinischen Post. Bei der FDP wollte keiner diese "Herdprämie".

Während der Vorstellung des Koalitionsvertrags am vergangenen Samstag hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorstellung, dass nur Hartz-IV-Empfänger Gutscheine bekommen sollten, noch eindeutig zurückgewiesen. "So etwas wird es nicht geben", sagte Westerwelle damals. Eine solche Variante sei sicherlich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren.
 

 
Leser-Kommentare
    • aadam
    • 29.10.2009 um 8:46 Uhr

    Habe ich richtig verstanden: Geld für die Kinder guter Bürger, Gutscheine für die Kinder von H4-Empfängern?

    Auf die Vermutung des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), das Geld werde von der Unterschicht ohnehin nur "versoffen", entgegnete Merkel: "Das ist nicht meine Sprache."

    "... aber ich denke das selbe."

    Tja, liebe Unterschicht, es wird eng für dich. Bin gespannt auf die nächsten Schritte. Provokante Vorschläge erspare ich mir, die werden wir in den nächsten Monaten von offizieller Seite zu lesen bekommen.

    • Chali
    • 29.10.2009 um 8:51 Uhr
    2. Genau!

    Gerade bei Aufstockern ist die Gefahr immer gegeben; da sollte man schon vorbeudend tätig werden!

    Überhaupt bietet einen Kasernierung unter Trennung der Geschlechter viel Raum für Einsparungen. Vorbereitend kann man ja schon mal Abzeichen vorschreiben. Ein schwarzes Dreieck, zum Beispiel.

  1. Wenn das durchgesetzt wird, ist das ein Riesenskandal. Wer alle Hartz4-Empfaenger pauschal diskriminiert als Alkoholiker und Trunkenbolde, lebt in einer falschen Welt.
    Das ganze Betreuungsgeld ist ein Fehler. Gutscheine ja - aber dann bitte fuer alle. Oder noch besser: das Geld in fruehkindliche Bildung investieren. Aber sicher nicht staatlich festlegen, wer seine Kinder gut erzieht und wer nicht, und das dann am Geldbeutel festmachen.
    Schlecht erzogene Kinder gibt es - aber in allen Schichten.

  2. 5. mmh..

    Alos ich denke, jeder Bürgermeister weiß, was er sagt! und ich beobachte hier in Berlin genau dieses... ALG II ist eine Unterstützung vom Staat und wenn der Staat meint, seine Gelder sind besser in Gutscheine investiert, dann hat er verdammt nochmal die Aufsichtspflicht darüber! Ich bin auch nur ein lausiger Student, aber es kann eben nicht sein, dass du als Arbeiter genau dasselbe mit deinem Geld machen kannst, wie ein Mensch der täglich (leider/ bedauernswerterweise) zu Hause sitzt. Denn unterm Strich hat das Gro` der Masse dasselbe Geld (effektiv) wie ein Empfänger von ALG II.

    Man beachte bitte auch dieses... Besoffene und Pöbler jeden Abend... vielleicht beschreib ich ja gerade eine bekannte Supermarktszene eines Jeden?!

    Alkohol und Zigaretten müssen eh noch deutlich teurer werden... vllt bräuchte man dann auch keine Gutscheine!

    Einen schönen Tag!

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    Jeder Bürgermeister weiß, was er sagt, worüber es spricht? Wem Gott ein Amt gab, gab er auch Verstand? Echt mal?!

    Ich bezweifle, daß in den sogenannten bildungsfernen und armen Schichten wirklich soviel mehr getrunken wird, wie in den bildungsnahen und begüterten. Die Trinkkultur ist eine andere (auf der Straße / zu Hause; aus der Flasche / aus Kristall ...) und die Getränke sind verschieden. Wie viele Lehrer, Polizisten, Professoren, Manager fangen schon nachmittags an und machen nachts gegen 22:00 so richtig weiter? Nur, man merkt und sieht es nicht.

    Wie wäre es umgekehrt mit Alkoholgutscheinen für alle? Gegen Geld zu haben, frei handelbar ... keine Prohibition. Was meinen Sie, wer wäre am meisten gegen diesen Vorschlag? Wen würde das stigmatisieren? Paul am Kiosk? (Nein, ich meine das nicht ernst. Ich behaupte auch nicht, daß im Prekariat nicht zu viel getrunken wird. Vermutlich trinke ich selbst zu viel für meine Gesundheit. Weiß ich alles.)
    Th.R.

    Jeder Bürgermeister weiß, was er sagt, worüber es spricht? Wem Gott ein Amt gab, gab er auch Verstand? Echt mal?!

    Ich bezweifle, daß in den sogenannten bildungsfernen und armen Schichten wirklich soviel mehr getrunken wird, wie in den bildungsnahen und begüterten. Die Trinkkultur ist eine andere (auf der Straße / zu Hause; aus der Flasche / aus Kristall ...) und die Getränke sind verschieden. Wie viele Lehrer, Polizisten, Professoren, Manager fangen schon nachmittags an und machen nachts gegen 22:00 so richtig weiter? Nur, man merkt und sieht es nicht.

    Wie wäre es umgekehrt mit Alkoholgutscheinen für alle? Gegen Geld zu haben, frei handelbar ... keine Prohibition. Was meinen Sie, wer wäre am meisten gegen diesen Vorschlag? Wen würde das stigmatisieren? Paul am Kiosk? (Nein, ich meine das nicht ernst. Ich behaupte auch nicht, daß im Prekariat nicht zu viel getrunken wird. Vermutlich trinke ich selbst zu viel für meine Gesundheit. Weiß ich alles.)
    Th.R.

  3. Ein solches Vorgehen ist nicht die Krönung des Humanismus, die getätigten Äußerungen erst recht nicht, aber man darf auch die Realität nicht verkennen.

    Es ist Fakt, dass mit sinkendem Bildungsniveau / Einkommen das Konsumprofil statistisch (also nicht im Einzelfall, sondern über eine Grundgesamtheit hinweg!) eine immer ungünstigere Ausprägung annimmt.

    Je geringer das Bildungsniveau und das Einkommen, desto passiver die Freizeitbeschäftigungen (TV), desto schlechter die Ernährung (Fastfood, Fertignahrung), desto weniger Beschäftigung mit den Kindern, desto höher der Tabak- und Alkoholkonsum etc. pp.

    Das Problem ist doch, dass mit Transferleistungen eine bestimmte Zielgruppe -hier Kinder- unterstützt werden sollen, dass aber aufgrund der Rechtslage (Unmündigkeit) und der mangelnden Entscheidungsautonomie eines Kindes diese Mittel nur über einen Dritten zugehen können (Eltern). Da aber dieser Dritte die Verfügungsgewalt über diese Mittel hat, werden sie in vielen Fällen eben nicht im Sinne des Gesetzgebers, sondern den Neigungen der Eltern entsprechend verwendet.

    Die zentrale Frage ist also: wie kann man für Transferleistungen eine Zweckbindung herstellen?

    Ich halte diese Frage für hoch berechtigt und eine der Wichtigsten für die nächsten 20 Jahre Sozialstaat.

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    Wenn Sie nach Ihrem Studium keinen Job finden und in Hartz4 rutschen, was nicht so unrealistisch ist, verlieren Sie Ihre Bildung und fangen an zu saufen?

    Wenn das so ist, ist Ihre Aussage natürlich überdenkenswert.

    • Chali
    • 29.10.2009 um 9:50 Uhr

    Ich sag es ja: Kasernieren!
    Einheitsbekleidung im Safari-Look!
    Nachhaltiges Schuhwerk
    Zurück dahin, wo wir schon einmal waren!

    Strassenbauend gegen Osten führen!

    Zeitung gelesen, Fernsehen geschaut ... u. jetzt weiß man ... HartzIV
    ist Unterschicht, Subproletariat, soziale Hängematte für Asoziale ...
    u. da ist das natürlich alles ganz richtig. Zur Entmündigung eines Menschen gehört heute NOCH ein Richter .. der im EINZELFALL, indi- viduell ... in rechtsstaatlicher Form u. Norm darüber befinden muß.Dann
    hat der so behandelte Bürger noch den ganzen Klageweg offen. HARZT IV
    betrifft ARBEITSPLATZBERAUBTE ! In einigen Monaten sind viele Menschen,
    die beim BankenCrash ihre qualifizierten Job's verloren haben ... Harzt
    IV - Unterschicht. JEDER EINKOMMENSABHÄNGIGE, auch der Prof , ist in
    den Reihen der Hartz IV - Schlange zu finden. AUFWACHEN !!! Wir nehmen Euch Eure Arbeit u. dann bedrängen wir Euch mit demütigender Politik ..
    damit Ihr still u. verschreckt seit. Ab in die Defensive !

    • Blippo
    • 29.10.2009 um 10:47 Uhr

    Auch ich bin schon Säufern begegnet. Aber die ALGII-Empfänger, an die ich viel öfter denken muss, sind die Ex-Mitarbeiter von Quelle, Opel & Co. Das sind bestimmt nicht alles hochbegabte Bildungsbürger, aber sicherlich auch keine Gammler, Kindervernachlässiger und Alkoholiker. Ich würde mal alle bitten, diese Menschen in Ihr Klischeebild vom Transferleistungsempfänger mit einzubeziehen.

    • katah
    • 30.10.2009 um 15:31 Uhr

    Als Ergänzung noch zwei, wie ich finde, in dieser Diskussion sehr treffende Zitate: 1. "Die Gutmenschen warten, denen werde ich zum Fraß vorgeworfen"- Heinz Buschkowsky 2. "Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse, sondern gut gemeint."- Kurt Tucholsky

    • sudek
    • 31.10.2009 um 6:58 Uhr

    "...6. Alternativen?

    Ein solches Vorgehen ist nicht die Krönung des Humanismus, die getätigten Äußerungen erst recht nicht, aber man darf auch die Realität nicht verkennen....."

    Und was ist I H R E Realität?

    Sie sehen die Welt so wie Sie sie sehen!!(Hanns Dieter Hüsch!!)

    Wenn Sie nach Ihrem Studium keinen Job finden und in Hartz4 rutschen, was nicht so unrealistisch ist, verlieren Sie Ihre Bildung und fangen an zu saufen?

    Wenn das so ist, ist Ihre Aussage natürlich überdenkenswert.

    • Chali
    • 29.10.2009 um 9:50 Uhr

    Ich sag es ja: Kasernieren!
    Einheitsbekleidung im Safari-Look!
    Nachhaltiges Schuhwerk
    Zurück dahin, wo wir schon einmal waren!

    Strassenbauend gegen Osten führen!

    Zeitung gelesen, Fernsehen geschaut ... u. jetzt weiß man ... HartzIV
    ist Unterschicht, Subproletariat, soziale Hängematte für Asoziale ...
    u. da ist das natürlich alles ganz richtig. Zur Entmündigung eines Menschen gehört heute NOCH ein Richter .. der im EINZELFALL, indi- viduell ... in rechtsstaatlicher Form u. Norm darüber befinden muß.Dann
    hat der so behandelte Bürger noch den ganzen Klageweg offen. HARZT IV
    betrifft ARBEITSPLATZBERAUBTE ! In einigen Monaten sind viele Menschen,
    die beim BankenCrash ihre qualifizierten Job's verloren haben ... Harzt
    IV - Unterschicht. JEDER EINKOMMENSABHÄNGIGE, auch der Prof , ist in
    den Reihen der Hartz IV - Schlange zu finden. AUFWACHEN !!! Wir nehmen Euch Eure Arbeit u. dann bedrängen wir Euch mit demütigender Politik ..
    damit Ihr still u. verschreckt seit. Ab in die Defensive !

    • Blippo
    • 29.10.2009 um 10:47 Uhr

    Auch ich bin schon Säufern begegnet. Aber die ALGII-Empfänger, an die ich viel öfter denken muss, sind die Ex-Mitarbeiter von Quelle, Opel & Co. Das sind bestimmt nicht alles hochbegabte Bildungsbürger, aber sicherlich auch keine Gammler, Kindervernachlässiger und Alkoholiker. Ich würde mal alle bitten, diese Menschen in Ihr Klischeebild vom Transferleistungsempfänger mit einzubeziehen.

    • katah
    • 30.10.2009 um 15:31 Uhr

    Als Ergänzung noch zwei, wie ich finde, in dieser Diskussion sehr treffende Zitate: 1. "Die Gutmenschen warten, denen werde ich zum Fraß vorgeworfen"- Heinz Buschkowsky 2. "Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse, sondern gut gemeint."- Kurt Tucholsky

    • sudek
    • 31.10.2009 um 6:58 Uhr

    "...6. Alternativen?

    Ein solches Vorgehen ist nicht die Krönung des Humanismus, die getätigten Äußerungen erst recht nicht, aber man darf auch die Realität nicht verkennen....."

    Und was ist I H R E Realität?

    Sie sehen die Welt so wie Sie sie sehen!!(Hanns Dieter Hüsch!!)

  4. Wenn Sie nach Ihrem Studium keinen Job finden und in Hartz4 rutschen, was nicht so unrealistisch ist, verlieren Sie Ihre Bildung und fangen an zu saufen?

    Wenn das so ist, ist Ihre Aussage natürlich überdenkenswert.

    Antwort auf "Alternativen?"
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    die meisten fangen schon während des studiums an zu saufen ;-PPP

    schafft man sich dann, in solch einer Situation, wo man auf die Hilfe anderer angewiesen ist, nicht auch noch Kinder an!

    Zum eigentlichen Thema: Natürlich muss sich der Staat darum bemühen, dass seine Mittel auch bei den eigentlichen Empfängern ankommen! Sonst muss hier d. Jugendamt einschreiten oder man sollte eben etwas wie d. Eltern-TÜV machen.
    M.E. sollte man die Jungelternunterstützungsversicherung offen und freiwillig an die Rentenversicherung koppeln. Da könnte man - den Rentenbeitrags-Einzahlern - dann verschiedenen Niveaus von Eltern anbieten. Schon vorstellbar, dass da manche das niedrigste Niveau wählen, angesichts d. Beiträge mancher "Zeitler" - warum auch nicht!? Nur sollte man nicht Leute indirekt dazu zwingen, Leuten reichlich Kindergeld zu geben, die sich in der gleichen Situation selbst absichtlich keine Kinder anschaffen würden! Das ist unliberal und asozial!
    Staatliche Zwangsmaßnahmen sollten sich nur auf die Kontrolle und das Niveau öffentlicher Einrichtungen konzentrieren.

    Es ist eine üble sozialistische Fehlannahme, dass der Mensch nun gut sei, dass man nicht dazu neigt, selbst eigene Kinder zu missbrauchen, dass sich keiner Kinder wegen d. Kindergeld anschafft: Wie oft soll der Sozialismus eigentlich noch scheitern...?! So sozialistisch wie dieser Staat waren ja nichtmal d. DDR-Sozis![ Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik und tragen Sie zu einer sachbezogenen Debatte bei. Danke. Die Redaktion/m.e. ] Da gab es eine Wohnung u. d. Ehekredit nur, wenn man heiratete u.(!) arbeitete...! (Ja sicher, u. nicht gerade staatsunfreundlich war...).

    das wäre insofern eine saubere Lösung, denn sicher muss ein Mißbrauch öffentlicher Geld nicht nur in der Unterschicht verhindert werden. In begütereren Schichten ist dies aber nicht so bedeutsam, da diese sich oft wohl trotz Alkohol und dgl. ein Kind anschaffen können bzw. könnten. Gleichwohl besteht hier wohl stärker die Gefahr, das Geld in das Auto und dgl. Luxus zu stecken, der dem Kind nichts nutzt.

    die meisten fangen schon während des studiums an zu saufen ;-PPP

    schafft man sich dann, in solch einer Situation, wo man auf die Hilfe anderer angewiesen ist, nicht auch noch Kinder an!

    Zum eigentlichen Thema: Natürlich muss sich der Staat darum bemühen, dass seine Mittel auch bei den eigentlichen Empfängern ankommen! Sonst muss hier d. Jugendamt einschreiten oder man sollte eben etwas wie d. Eltern-TÜV machen.
    M.E. sollte man die Jungelternunterstützungsversicherung offen und freiwillig an die Rentenversicherung koppeln. Da könnte man - den Rentenbeitrags-Einzahlern - dann verschiedenen Niveaus von Eltern anbieten. Schon vorstellbar, dass da manche das niedrigste Niveau wählen, angesichts d. Beiträge mancher "Zeitler" - warum auch nicht!? Nur sollte man nicht Leute indirekt dazu zwingen, Leuten reichlich Kindergeld zu geben, die sich in der gleichen Situation selbst absichtlich keine Kinder anschaffen würden! Das ist unliberal und asozial!
    Staatliche Zwangsmaßnahmen sollten sich nur auf die Kontrolle und das Niveau öffentlicher Einrichtungen konzentrieren.

    Es ist eine üble sozialistische Fehlannahme, dass der Mensch nun gut sei, dass man nicht dazu neigt, selbst eigene Kinder zu missbrauchen, dass sich keiner Kinder wegen d. Kindergeld anschafft: Wie oft soll der Sozialismus eigentlich noch scheitern...?! So sozialistisch wie dieser Staat waren ja nichtmal d. DDR-Sozis![ Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik und tragen Sie zu einer sachbezogenen Debatte bei. Danke. Die Redaktion/m.e. ] Da gab es eine Wohnung u. d. Ehekredit nur, wenn man heiratete u.(!) arbeitete...! (Ja sicher, u. nicht gerade staatsunfreundlich war...).

    das wäre insofern eine saubere Lösung, denn sicher muss ein Mißbrauch öffentlicher Geld nicht nur in der Unterschicht verhindert werden. In begütereren Schichten ist dies aber nicht so bedeutsam, da diese sich oft wohl trotz Alkohol und dgl. ein Kind anschaffen können bzw. könnten. Gleichwohl besteht hier wohl stärker die Gefahr, das Geld in das Auto und dgl. Luxus zu stecken, der dem Kind nichts nutzt.

  5. Kindergeld, das für die Kinder, deren Schul- und Kleidungskosten bezahlt werden müssen, werden auf ALG II als Einkommen angerechnet. Das ist das ungerechte. Wenn das abgeschafft würde, bräuchte man kein Extrageld und sinnlose Gutscheine ins System zu pumpen, die der Steuerzahler zusätzlich bezahlen müssten. Ansonsten Kultur und Bildung für mau halte ich auch für zweifelhaft, denn dann müssten Steuergelder extra dafür aufgewendet werden. Warum werden Themen wie Komplementärwährungen nicht diskutiert, oder dass die Gleichstellung von Kindern und Erwachsenen seit Jahrzehnten untergraben wird.

    @Mikrokredite für Leute, die aus eigenen Kräften aus der Sozialmisere entfliehen wollen? Was ist damit?

    @ALG II-Empfänger = Alkoholiker? Das ist die dümmste Feststellung, die ich gehört habe.

    @FDP bewegte sich in Richtung Grundeinkommen für alle mit gleichzeitiger Jobvermittlung oder -beratung für Existenzgründung. Warum steht das bei der ach so sozialen CDU nicht im Programm?

    So wahr mir Gott helfe? Lachhaft.

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