Sicherheitsgesetze BKA hat Online-Durchsuchung noch nie genutzt

Online-Durchsuchung, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung: Hier streiten Union und FDP besonders heftig. Jetzt überrascht das BKA mit einem Bekenntnis.

Unmittelbar vor einer Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin hat das Bundeskriminalamt (BKA) deutlich gemacht, dass seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes im Januar noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt wurde. Die Behörde habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt, sagte ein BKA-Sprecher der . Auch in Bayern gab es keine einzige derartige Maßnahme, wie die Tageszeitung (taz) unter Berufung auf Bayerns Innenministerium schrieb. Bayern ist den Angaben zufolge das einzige Land, das seiner Landespolizei die Durchsuchungen erlaubt.

Dabei war die neue im sogenannten BKA-Gesetz beschlossene Befugnis im Kampf gegen den Terrorismus als unverzichtbar bezeichnet worden. Die Polizei brauche dieses Instrument "dringend", war BKA-Chef Jörg Ziercke nicht müde geworden zu versichern. So wichtig aber scheint sie dann doch nicht zu sein. Trotzdem sagte ein BKA-Sprecher, man wolle diese Rechte auch künftig nicht missen und auf den Einsatz des "Bundestrojaners" nicht verzichten. "In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument", so der BKA-Sprecher.

Trotzdem bestärken die Kriminalen mit ihrem Bekenntnis vor allem die Kritiker der ausgeweiteten BKA-Befugnisse. Die argumentieren, dass auch mit herkömmlicher Polizeiarbeit terroristische Straftaten verhindert und aufgeklärt werden können.

Die Äußerungen des BKA werden auch bei den Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb eine Rolle spielen. So wie ein Großteil der Online-Gemeinde fordert auch die FDP den Verzicht auf die heimliche Durchsuchung von Computerfestplatten. Bislang haben die möglichen Regierungspartner hier noch keine gemeinsame Linie gefunden. Themen wie das BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung wurden immer wieder vertagt.

Nun soll am Donnerstag den ganzen Tag lang darüber verhandelt werden. FDP-Innenexperte Max Stadler zeigte sich trotz der zähen Gespräche zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt: "Die Chancen stehen 60 zu 40." Sollte dies nicht gelingen, würden die Streitpunkte notfalls zur Verhandlung in die große Runde der Parteivorsitzenden gegeben werden.

Stadler forderte die Union auf, der FDP bei den großen Sicherheitsthemen entgegenzukommen. "Es darf nicht sein, dass CSU und CDU an ihrer Ausgangsthese hingen, dass bereits beschlossene Sicherheitsgesetze hingenommen werden müssten". So könne man keine Kompromisse finden. "Wir sind ja gerade dafür gewählt worden, dass wir Änderungen und Verbesserungen anbringen."

Bei der Innenpolitik müssten die Grundrechte deutlich stärker beachtet werden, forderte Stadler. "Das setzt Kompromissbereitschaft auch bei der CDU/CSU voraus.“ Der FDP-Politiker räumte aber ein, dass dies für die Union nicht ganz leicht sei. "Deswegen sind das schwierige Verhandlungen", erklärte er.

Einigkeit herrsche dagegen in vielen kleineren rechtspolitischen Bereichen. So haben die Schwarz-Gelben Stadler zufolge die Einrichtung einer Visa-Warndatei beschlossen, um den Missbrauch bei der Erteilung von Visa stärker zu bekämpfen. Hier kam die FDP der Union entgegen. Laut Stadler sollen aber diejenigen, die rechtmäßig jemanden nach Deutschland einladen, nicht in einer solchen staatlichen Datei erfasst werden. Die Pläne zur Visa-Warndatei gehen auf einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zurück, der 2005 wegen Visa-Missbräuchen ermittelt hatte. Kritiker fürchten, dass dann jeder zum Verdächtigen wird, der Freunde oder Verwandte aus dem Ausland einlädt.