Regierungsbildung in Brandenburg Die Opposition sieht rot
Die Entscheidung von Ministerpräsident Platzeck für Rot-Rot belebt die Stasi-Debatte neu. Für die FDP wird 20 Jahre nach dem Mauerfall "der Landtag wieder zum Kreml".
Die Entscheidung des brandenburgischen SPD-Landeschef Matthias Platzeck für Rot-Rot hat zu Kontroversen geführt: In den Reihen der Union, des bisherigen Koalitionspartners, dominierte Enttäuschung. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka kündigte eine "starke, professionelle" Opposition ihrer Partei im Landtag an, die nicht mit den durch innere Querelen geprägten neunziger Jahren vergleichbar sein werde.
Wanka, bisher Kulturministerin und Vize–Regierungschefin, wird selbst Oppositionsführerin. Die gerade wiedergewählte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck macht dafür den Posten jetzt frei. Auch für den Parteivorsitz will Wanka im November erneut kandidieren. Auf diese personellen Entscheidungen verständigte sich am Montagabend der CDU-Landesvorstand, der erste Konsequenzen aus Rot-Rot zog. Für die Union hat Platzeck, so lautet ein Beschluss, seine "moralische Integrität verloren."
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Nach der Absage an Rot-Schwarz reagierte Wanka auch "menschlich enttäuscht". Es habe in den Sondierungsgesprächen mit der SPD "keine inhaltlichen Gründe gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der Union gegeben", sagte die CDU–Vorsitzende. "Wir hatten Kompromisse und Kompromisslinien für alles."
Die CDU-Chefin warf dem Regierungschef vor, allein aus Angst vor Abweichlern in der SPD auf Rot-Rot (zwölf Stimmen Mehrheit) statt auf Rot-Schwarz (fünf Stimmen) gesetzt zu haben. "Es ist die Sorge des Ministerpräsidenten vor der eigenen Fraktion gewesen, ob ihn wirklich alle wollen, der Simonis-Effekt", sagte Wanka. "Der Brandenburger", fügte sie mit Blick auf Platzecks Plakate im Wahlkampf hinzu, "hat nicht für Brandenburg entschieden". Die scheidende Vize-Regierungschefin warnte vor den Risiken einer rot-roten Regierung in Brandenburg, mit unerfahrenen Linke-Ministern. "Kein IM zu sein, reicht für ein Ministeramt nicht aus."
Unterschiedlich reagierten die neu in den Landtag eingezogenen Grünen und Liberalen. "Ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Brandenburger Landtag wieder zum Kreml", sagte FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Die Kommunisten seien nicht die Lösung, sondern das Problem.
Die Linke stehe "für eine Schuldenpolitik und die systematische Entwertung von Leistung". Dagegen begrüßte Grünen-Landeschef Axel Vogel das Ende der "SPD/CDU-Stillstandskoalition". Rot-Rot sei zumindest die "Chance auf einen Politikwechsel", sagte Vogel. Man sei gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
Am Tag der Entscheidung begannen erste Spekulationen über ein rot-rotes Kabinett. Da Fraktionschefin Kerstin Kaiser nicht in die Regierung wechselt, könnte etwa der allgemein anerkannte Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers Vize-Regierungschef werden, als Finanz- oder als Wirtschaftsminister.
Für beide Ressorts hätte die Linke mit dem Ex-Europaabgeordneten und Unternehmer Helmut Markow eine weitere Alternative. Die Abgeordnete Kornelia Wehlan stünde für das Agrarministerium bereit, der Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg für das Justizressort.
Auffällig war, dass Kritik aus der Wirtschaft ausblieb, obwohl es dort durchaus Vorbehalte gegen Rot-Rot gibt. Der Unternehmerverband Brandenburg hat mit Rot-Rot kein grundsätzliches Problem, sagte vielmehr Hauptgeschäftsführer Roland Kleint. In diesem Sinne hatte sich jüngst die Industrie- und Handelskammer Potsdam geäußert. Und die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) hatte mit Blick auf den nun entschiedenen Koalitionspoker lediglich gemahnt, den erfolgreichen Kurs der Wirtschaftspolitik zu halten.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei sollen bereits am Mittwoch beginnen. Die Regierung soll im November stehen.
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- Datum 13.10.2009 - 08:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Mit der Entscheidung fuer Koalitionsgespraeche zwischen SPD und DIE LINKEN hat Platzeck die unselige und falsche Ausgrenzung der Linkspartei, zumindest in Brandenburg, beendet. Dieser Schritt ist richtig und zieht die Konsequenz aus dem kontinuierlichen Abstieg der SPD, insbesondere wegen ihrer verfehlten Sozialpolitik. Es ist ein Zeichen dafuer, das der politische Gegner der SPD nicht links, sondern rechts steht und das eine gerechtere Gesellschaft nur durch eine vereinigte Linke Chancen auf Verwirklichung hat. Schade, das ausgerechtnet die Gruenen, die als linke Kraft gestartet sind, nun langsam, aber sicher in das buergerliche Lager wechselt. Aus den ehemaligen Hausbesetzern, sind Hausbesitzer geworden. Man wird sie wohl von der Liste der Parteien streichen muessen, die fuer eine linke Mehrheit zur Verfuegung stehen.
Das ist typisch, da näselt der CDU Generalsekretär Pofalla, dass die CDU in Brandenburg Opfer der SPD sei, weil diese gegen den Wählerwillen handle, hingegen im Saarland wird auf den Wählerwillen gepfiffen. TOLL.
Bitte korrigieren Sie die Überschrift, denn nicht "für die Grünen wird 20 Jahre nach dem Mauerfall "der Landtag wieder zum Kreml"", sondern für die FDP - wie im Text dargestellt.
vielen Dank für den Hinweis, wir haben die Textpassage entsprechend korrigiert.
Viele Grüße, Atila Altun/ Redaktion ZEIT ONLINE
vielen Dank für den Hinweis, wir haben die Textpassage entsprechend korrigiert.
Viele Grüße, Atila Altun/ Redaktion ZEIT ONLINE
Hat eigentlich schon jemand darüber nachgedacht, dass auch die ständigen Abweichler der Brandenburgischen CDU für diesen Schritt verantwortlich sein könnten?
Da gibt es machbesessene und machtversessene Möchtegernministerlandesvorsitzendefraktionsvorsitzendeministerpräsidenten, die auch in der vergangenen Legislatur die Projekte der eigenen Ministerin ständig topedierten (Gerichtsreform). Diese als "Kronprinz" gehandelte heutige "IM-Kritiker" hat Medienberichten zufolge in der wunderinteressanten Funktion eines "Generalsekretärs" die eigenen Parteifreunde systematisch überwacht und den E-Mail-Verkehr kontrolliert. Dieser freundliche junge Mann schreckt auch nicht davor zurück, den eigenen Landes- und den Fraktionsvorsitzenden systemtisch zu demontieren und in aller Öffentlichkeit bloß zu stellen. Bei allem Respekt vor den großartigen Leistungen von Frau Prof. Dr. Wanka, wenn Popilisten á la Petke in Brandenburg das Sagen hätten, sehe ich für das Land schwarz! Da ist eine rote Alternative mit bürgerorientierten Sachpolitikern für mich die vorzugswürdige Variante, weil man sich wenigstens sicher sein kann, dass hier die Spitzeltätigkeit vor 20 Jahren beendet wurde.
...ein dickes Lob dafür, daß er damit aufhört einem wesentlichen Teil der Wahlberechtigten die demokratischen Grundrechte vorzuenthalten.
Lob? Dafür, dass er mit einer IM über eine Landesregierung verhandelt? Genau ...
...dass die CDU Anhänger immer den alten Leierkasten von den ehemaligen IMs rausziehen. So auch hier, obwohl sich die als IM entdeckte Person zurückgezogen und kein Amt beansprucht hat(!).
Von den Blockparteien, die von der West-CDU vereinnahmt worden sind und von den Altnazis, die CDU Ministerpräsident in Baden Württemberg waren, spricht hingegen keiner.
Insofern ist die IM Leier nichts als der Versuch, neue politische Ansätze, im Keim zu ersticken, aus Angst, etwas mit anderen teilen zu müssen.
Die Linke übertreibt sicher mit manchen Ideen, aber der Ansatz ist richtig. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist nichts anderes als das Risultat einer ständig fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben, an der auch die SPD arg mitgeholfen hat unter Schröder. Dies hat dazu geführt, dass immer weniger immer absurd mehr Geld hatten, das sie nicht ausgeben. An diesem Trend muss die Politik etwas ändern. Und das geht nur mit hohen Steuern für Vielverdiener, so dass sie 8 von ihren 10 Millionen, die sie im Jahr einstreichen, der Allgemeinheit zahlen müssen während jene, die 2000 Euro im Monat haben, so entlastet werden müssen, dass sie mindestens 500 Euro mehr haben.
Schwarz - Gelb träumt wieder von Steuererleichterungen, die jenen, die schon viel haben, 2000 Euro Ersparnis bringen, jenen die wenig haben 50 Euro. Es braucht eine Partei, die dagegen hält, und da gibt es nur die Linke. Die Grünen sind satt und dick geworden.
Platzeck hat eine super Entscheidung getroffen.
...dass die CDU Anhänger immer den alten Leierkasten von den ehemaligen IMs rausziehen. So auch hier, obwohl sich die als IM entdeckte Person zurückgezogen und kein Amt beansprucht hat(!).
Von den Blockparteien, die von der West-CDU vereinnahmt worden sind und von den Altnazis, die CDU Ministerpräsident in Baden Württemberg waren, spricht hingegen keiner.
Insofern ist die IM Leier nichts als der Versuch, neue politische Ansätze, im Keim zu ersticken, aus Angst, etwas mit anderen teilen zu müssen.
Die Linke übertreibt sicher mit manchen Ideen, aber der Ansatz ist richtig. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist nichts anderes als das Risultat einer ständig fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben, an der auch die SPD arg mitgeholfen hat unter Schröder. Dies hat dazu geführt, dass immer weniger immer absurd mehr Geld hatten, das sie nicht ausgeben. An diesem Trend muss die Politik etwas ändern. Und das geht nur mit hohen Steuern für Vielverdiener, so dass sie 8 von ihren 10 Millionen, die sie im Jahr einstreichen, der Allgemeinheit zahlen müssen während jene, die 2000 Euro im Monat haben, so entlastet werden müssen, dass sie mindestens 500 Euro mehr haben.
Schwarz - Gelb träumt wieder von Steuererleichterungen, die jenen, die schon viel haben, 2000 Euro Ersparnis bringen, jenen die wenig haben 50 Euro. Es braucht eine Partei, die dagegen hält, und da gibt es nur die Linke. Die Grünen sind satt und dick geworden.
Platzeck hat eine super Entscheidung getroffen.
DIE ZEIT:
"könnte etwa der allgemein anerkannte Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers Vize-Regierungschef werden, als Finanz- oder als Wirtschaftsminister."
Da war sie, die Hoffnung, dass Platzek in 4 Jahren verkünden könne: "Wir erwirtschaften, was wir verbrauchen und benötigen den Länderfinanzausgleich nicht mehr." Doch dann:
Wikipedia:
"1973 bis 1981 absolvierte Christoffers eine Berufsausbildung zum Schiffbauer, Schlosser und Facharbeiter. Von 1983 bis 1986 studierte er Gesellschaftswissenschaften an der Parteihochschule der SED und arbeitete danach bis 1990 als Dozent für Philosophie. Von 1991 bis 1994 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-LL-Fraktion des Brandenburger Landtages. Christoffers hat fünf Kinder."
Hab ich etwas übersehen? Sind das die ausgewiesenen Wirtschaftsexperten, wie sie der ZEIT vorschweben?
Die Überschrift ist stark irreführend. Das tut ja schon fast weh.
Bitte korrigieren Sie, dass das Zitat von der FDP kommt, nicht von den Grünen!
-->"Ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Brandenburger Landtag wieder zum Kreml", sagte FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz.
Ist das Lesertäuschung oder nur schlechter Journalismus?
[Anmerkung: Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben den Fehler inzwischen korrigiert. / Die Redaktion as]
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