Regierungsbildung in Brandenburg

Platzeck entscheidet sich für Rot-Rot

Die brandenburgische SPD will Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei führen. Die Fünf-Stimmen-Mehrheit für ein SPD/CDU-Bündnis ist Regierungschef Platzeck zu knapp.

Innige Umarmung: Platzeck und Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser

Innige Umarmung: Platzeck und Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser

Die Entscheidung ist gefallen: Brandenburgs SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden, Brandenburg wird also künftig von einem Linksbündnis gelenkt. Es ist derzeit das zweite Bundesland neben Berlin, wo im Roten Rathaus Senatoren von SPD und Linkspartei seit Jahren gemeinsam regieren. Wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam ankündigte, wurden die für Montag geplanten Sondierungsgespräche mit der CDU abgesagt. Platzecks bisheriger Regierungspartner geht damit in die Opposition.

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Am Morgen war die brandenburgische SPD-Führung noch mit Vertretern der Linken, die zur Landtagswahl Ende September zweitstärkste Kraft geworden war, zu regulären Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Am späten Nachmittag sollte ein Kleiner Parteitag der SPD in Caputh (Potsdam-Mittelmark) auf Empfehlung des Landesvorsitzenden Platzeck formell entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Es wird erwartet, dass die Delegierten der Empfehlung von Platzeck folgen werden.

Platzeck habe sich schlussendlich aus Angst vor Abweichlern für den Fall einer Weiterführung der Koalition mit der CDU für eine rot-rote Regierung entschieden, hieß es in Potsdam. Dem Regierungschef sei die Fünf-Stimmen-Mehrheit, über die Rot-Schwarz im Landtag verfügt hätte, zu unsicher. Allein in der eigenen SPD-Fraktion habe er in schwierigen Fragen mit zwei bis drei Abweichlern gerechnet, hieß es weiter. Dazu sei die Unsicherheit über den Zustand und die verschiedenen Strömungen innerhalb der CDU gekommen, so ein SPD-Oberer am Morgen.

Den Weg frei gemacht für die Akzeptanz eines Linksbundes hatte am Sonntagnachmittag die Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl, Kerstin Kaiser. Die Chefin der Linksfraktion im Landtag hatte auf ein Ministeramt verzichtet. Kaiser war innerhalb der SPD wegen ihrer Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Geheimdienstes höchst umstritten. Von der SPD-Basis hatten sich die Forderungen nach einem "IM-freien Kabinett" gehäuft. Kaiser hatte dann erklärt, einem rot-roten Bündnis nicht im Wege stehen und die Fraktion führen zu wollen.

Aus der Landtagswahl am 27. September war die SPD als Gewinnerin hervorgegangen: Für die SPD hatten 33 Prozent der Wähler votiert, für die Linke 27,2 Prozent, für die CDU 19,8 Prozent, für die FDP 7,2 Prozent und für Bündnis 90/Grüne 5,6 Prozent. Nach den Zweitstimmen entfallen auf die Landeslisten der SPD 31 Sitze, 26 auf die Linke, 19 auf die CDU, 7 auf die FDP und 5 auf Bündnis 90/Grüne.

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Leser-Kommentare

    • 12.10.2009 um 13:06 Uhr
    • Wetre

    Erstens ist RotRot in Brandenburg zu begrüßen!
    Zweitens sind im Text die Ergebnisse der Landtagswahl falsch wieder gegeben. Richtig ist SPD: 33%; Linke: 27,2%; CDU: 19,8 %; FDP: 7,2% und Grüne: 5,6%. Die oben genannten Zahlen sind warscheinlich das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahlen in Brandenburg.

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    Fälschlicherweise wurden dort das Erststimmenergebnis der brandenburgischen Landtagswahl publiziert. Das war natürlich irreführend, wir entschuldigen uns für den Fehler.

    Viele Grüße,
    Markus Horeld
    ZEIT ONLINE

  1. Sind die Menschen in den neuen Bundesländern wirklich so vergeßlich, haben Sie Jahrzehnte SED-Herrschaft vergessen ? Und die SPD - lernt sie nicht dazu ?

    Wer sich als Steigbügelhalter für die Kommunisten betätigt muß abgewählt werden !

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    ... die Rechnung ohne die Blockpartien gemacht?!?

    Das haben die Menschen dort vielleicht nicht vergessen?!?

      Rainererich

    Wenn Sie, und davon gehe ich aus, nicht in der DDR gelebt haben, dann gilt hier in Anlehnung an Comedian Dieter Nuhr: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!

  2. Im 20. Jahr des Mauerfalls sendet die Brandenburger SPD unter Matthias Platzeck mit Rot-Rot ein verheerendes Signal in die politische Landschaft. Damit wird die SPD nicht nur einige Gründungsmitglieder in den Ortsvereinen verlieren, sondern auch der "Deichgraf" seine Reputation als aufrechter Demokrat der Vorwende- und Wendezeit.
    Ohne Not sich in die Hände von Leuten zu begeben, deren Basis immer noch eine stalinistische Diktion spricht, denkt und pflegt,ist für mich und viele Brandenburger nicht mehr nachvollziehbar.

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    ... welches Signal meinen Sie und vor allen Dingen an wen? Meinen Sie etwa die Bourgeoisie, die Banker, Großindustriellen, Arbeitsplatzbesitzer oder Blockflöten? Vermutlich meinen Sie aber nicht die immer größer werdende Zahl derer, die von den Herrschenden dieser Gesellschaft ausgeschlossen werden. Noch gehen etwa zwei Drittel der Menschen zur Wahl - und darüber bin ich froh - und selbst diese Wahlgänger stimmen mit fast zwei Drittel-Mehrheit für SPD und Linke und dann sehen Sie die BR-Deutschland untergehen? Was ist dies denn für eine seltsame Interpretation von demokratischen Wahlergebnissen? Ich erlaube mir diese Einlassungen, obwohl ich kein Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bin, weil ich mir erlaube ein soziales Gewissen zu haben und weil ich mir erlaube, kritisch zu hinterfragen, wo sich unsere Gesellschaft hin entwickelt.
    Wir sollten uns vielleicht wieder stärker darauf konzentrieren zu überlegen, wie wir aus der Situation herauskommen, dass fast 40 Prozent der Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass selbst eindeutige Wahlvoten - siehe Thüringen und Saarland - von reaktionären Politikern und Kommentatoren umgedeutet und somit dem eigentlichen Wählerwillen entfremdet werden. So entwickeln sich diese Leute zu Totengräber der Demokratie! Bloß blöde, dass sich die wirklichen Ausbeuter und Nutznießer unserer Demokratie auch in undemokratischen Systemen zurechtfinden und Gewinne erwirtschaften! Beispiele gefällig

    In der CDU waren am Anfang eine Menge alte Nazis. Ich nenne nur CDU-führende wie Globke, Lübcke, Kiesinger und Filbinger.
    Haben die Bürger die CDU deswegen nicht gewählt ?
    Die DDR mit all ihrer Repression ist sicher, und Gott sei Dank, vorbei! Vor ihr braucht heute keiner mehr Angst zu haben und sie kann niemandem mehr schaden.
    Wenn die Wähler der Unterschicht / des Prekariates, bzw. eigentlich alle kleinen Leute heute aber mal ein bißchen nachdenken, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die Linke zu wählen, denn Alle (!!!)
    anderen Parteien machen, bzw. machten, eine massive Politik gegen ihre Interessen.
    Die Westwähler damals haben CDU wohl auch nicht gewählt, weil alte Nazis in ihr waren, sondern obwohl. Sie hofften einfach, daß diese ihre
    Interessen vertritt und den Wiederaufbau in Gang bringt.
    Also liebe (C)DU(CS)UGRÜNEFDP(S)PD : wegen Eurer "hervorragenden" Politik wählen die Leute die LINKE sogar, obwohl alte Stasis und Betonköpfe noch dabei sind !
    .

  3. Das im Artikel zitierte Ergebnis ist mir unbekannt.
    Das Zweitstimmenergebnis zum Bundestag lautet nämlich:
    SPD 25,1 %
    Linke 28,5 %
    CDU 23,6 %
    FDP 9,3 %
    Grüne 6,1 %
    http://www.wahlergebnis.b...

    Auch ich begrüße die Entscheidung für rotrot:
    Die Linke ist in Brandenburg eine Partei, die dort seit Jahren erfolgreich und verantwortungsvoll Kommunalpolitik macht - in Städten wie Cottbus übrigens in Zusammenarbeit mit der CDU.
    Jetzt wird endlich zur Kenntnis genommen, dass Die Linke im Lande nicht zuletzt deswegen für zahlreiche Wählerinnen und Wähler eine glaubwürdige Alternative ist.

    • 12.10.2009 um 13:43 Uhr
    • Chali

    ... die Rechnung ohne die Blockpartien gemacht?!?

    Das haben die Menschen dort vielleicht nicht vergessen?!?

    Antwort auf "Koalition Rot-Rot"
  4. Fälschlicherweise wurden dort das Erststimmenergebnis der brandenburgischen Landtagswahl publiziert. Das war natürlich irreführend, wir entschuldigen uns für den Fehler.

    Viele Grüße,
    Markus Horeld
    ZEIT ONLINE

    Antwort auf "Ergebnisse"
    • 12.10.2009 um 14:05 Uhr
    • hagego

    Die Bedenken Platzecks, mit der CDU eine Koalition bilden zu müssen, deren 5 Stimmen Mehrheit für eine Legislaturperiode nicht ausreichen könnten, scheint berechtigt. Allerdings wusste Platzeck dies ja, als er entsprechende Koalitionsgespräche mit den Konservativen führte.

    Ich sehe viel eher ein Motiv in der Tatsache, dass Matthias Platzeck, nachdem er aus gesundheitlichen Gründen den Posten als SPD-Pareivorsitzender aufgeben musste, noch einmal in einer herausgehobenen Position beweisen möchte, dass er als Integrationsfigur zwischen der "alten SPD" und der "Patchwork-Linken" dienen kann.

    Er gibt jetzt in der SPD, wenn das rot-rote Bündnis in Brandenburg zustande kommt, zusammen mit Wowereit den Ton an. Und das genau zu einer Zeit, in der sich die thüringische SPD gegen die Linke und für die CDU entschieden hat. Und zu der sich die CDU, FDP und die Grünen im Saarland für eine Jamaika-Koalition verabredet haben.

    In einer sog. 5-Parteien-Landschaft werden wir uns an Koalitionen gewöhnen müssen (hier sei als Beispiel Hamburg genannt), die vor ein paar Jahren noch undenkbar schienen.

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    Es ist in der Tat interessant, mehr über Platzecks Motiv zu erfahren. Im moment spekulieren wir jedenfalls größenteils.
    Vielleicht hat "der Brandenburger" gar nicht so sehr bundespolitisch gedacht, wie sie meinen. Vielleicht möchte er auch endlich mal das Bildungssystem reformieren (SPD und LINKE haben da gleiche Vorstellungen, die CDU bremste das bislang)? Vielleicht hält er es für klug, die LINKE in den haushaltspolitischen Sparkurs, welcher dem Land demnächst bevorsteht, einzubinden und ihr damit den Boden für finanzpolitischen Populismus zu nehmen? Who knows?

  5. 8.

    Wenn Sie, und davon gehe ich aus, nicht in der DDR gelebt haben, dann gilt hier in Anlehnung an Comedian Dieter Nuhr: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!

    Antwort auf "Koalition Rot-Rot"
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    Dann gehen wir mal noch ein Stückchen in der Geschichte zurück. Da war irgendwas mit Nationalsozialisten glaub ich oder? Aber die sind ja zum Glück alle im Krieg gestorben... Hört endlich mit dieser permanenten Polemik auf!

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  • Von Peter Tiede
  • Datum 12.10.2009 - 12:32 Uhr
  • Quelle ZEIT ONLINE, PNN, dpa, Reuters
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  • Schlagworte Brandenburg | Linkspartei | Koalition | SPD | Matthias Platzeck
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