Koalitionsverhandlung Schafft die Wehrpflicht ab!

Union und FDP haben sich auf die Verkürzung der Wehrpflicht geeinigt. Nur noch sechs Monate sollen die Rekruten dienen – ein fauler Kompromiss, der niemandem hilft.

© Frank May dpa

Der schleichende Abschied von der Wehrpflicht geht weiter: Schwarz-Gelb schiebt eine Entscheidung auf und verkürzt den Pflichtdienst auf sechs Monate

Wenn zwei sich streiten, dann gibt es oft einen faulen Kompromiss. Union und FDP haben sich in der Auseinandersetzung um die Wehrpflicht geeinigt. Die Liberalen wollten die Wehrpflicht eigentlich ganz abschaffen oder zumindest aussetzen, die Union hält an ihr fest. Die Lösung des Konflikts lautet nun: Die Wehrpflicht bleibt, aber sie wird um drei auf sechs Monate verkürzt. Das ergibt jedoch keinen Sinn.

Bisher dauert der Grundwehrdienst, in der die Rekruten marschieren, schießen, Wache stehen lernen und zum Staatsbürger in Uniform werden sollen, je nach Teilstreitkraft, zwei oder drei Monate. Nach diesem Crash-Kurs kommen die Soldaten dann in ihre Einheiten. Wenn die geplante Reform beschlossen wird, sind die Mannschaftsdienstgrade nach wenigen Wochen schon wieder weg – gerade wenn sie sich als Funker auf einer Fregatte oder als Grenadier bei einer Panzereinheit eingelebt haben.

Ausbaden muss diesen Kompromiss die Bundeswehr. Sie muss nun neue Strukturen schaffen. Denn von den 250.000 Soldaten sind rund 68.000 reguläre Wehrdienstleistende. Von denen werden künftig kaum noch Freiwillige in die Auslandseinsätze gehen können, weil ihre verkürzte Dienstzeit ihnen dafür schlicht fast keine Zeit mehr lässt. Zwei Monate Grundausbildung in Neumünster und dann zwei Monate in Masar-i Sharif – das ist sinnlos. Und ist wohl auch gar nicht mehr vorgesehen.

Denn der Pflichtdienst solle künftig aus drei Monaten Grundausbildung, zwei Monaten Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst bestehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Hinzu kommt ein Monat Urlaub. Wann der genommen werden soll, blieb allerdings unklar. Wie auch immer: Eine Wehrpflicht, die aus fünf Monaten Ausbildung und einem Monat Dienst besteht, hilft der Bundeswehr überhaupt nicht mehr.

Dennoch stiehlt die Regierung den Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiterhin ein halbes Jahr Lebenszeit, verzögert ihren Berufsstart oder den Studienbeginn, ohne dass dieses Opfer der Bundeswehr wirklich nützt oder die Rekruten etwas davon haben. Verfassungsrechtlich wird das immer fragwürdiger.

Der Wehrdienst wurde schon oft als Auslaufmodell bezeichnet, und doch tasteten weder Rot-Grün noch die Große Koalition das Relikt aus dem Kalten Krieg an. Scheibchenweise wurde der Pflichtdienst zusammengestrichen, von einst 18 Monaten auf die Hälfte. Nun wird erneut zart gesäbelt statt mutig gestrichen.

Mancher Politiker begründete das damit, dass man den Zivildienst nicht beerdigen wolle, dieser aber gleichzeitig mit dem Ende der Wehrpflicht auslaufen würde. Andere sagten, dass die Bundeswehr die Wehrpflichtigen brauche, um aus deren Reihen Offiziere und Unteroffiziere zu rekrutieren. Und auch hochrangige Offiziere forderten, an der bestehenden Form festzuhalten.

Doch die meisten Partnerstaaten in der Nato haben längst die Wehrpflicht abgeschafft. Sie ergibt für eine Armee im Einsatz, die nicht mehr die Landesgrenzen verteidigt, sondern deutsche Sicherheitsinteressen in der ganzen Welt, keinen Sinn mehr. Die Ausbildung der Rekruten bindet viele Ausbilder in den deutschen Kasernen, sinnvolle Tätigkeiten gibt es längst nicht für alle Rekruten. Der Soldat der Zukunft, der mit dem Computer und mit modernsten Waffen umgehen soll, unterscheidet sich eben fundamental von früheren Bundeswehrangehörigen wie den Heizer auf dem Zerstörer oder dem Panzergraben aushebenden Pionier. Die neuen Aufgaben kann man aber nicht in sechs Monaten erlernen, dafür braucht es echte Profis, ergo Berufssoldaten.

Ab dem 1. Januar 2011 – wenn die künftige Regierung diesen Kompromiss ihrer Unterhändler umsetzt – wird die Wehrpflicht endgültig zur Farce. Da es sowieso keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt (2008 wurden 456.000 Männer zwischen 18 und 23 Jahren gemustert und davon nur 68.270 einberufen) hätte Schwarz-Gelb die Wehrpflicht daher lieber gleich abschaffen sollen.

Aus der Bundeswehr muss eine Berufsarmee werden. Wer befürchtet, dass die Armee zum Staat im Staate werden könnte, dass ein undemokratischer Korpsgeist in die Kasernen einzieht, der kennt unsere Streitkräfte nicht.

Und auch eine nachhaltige Entscheidung haben die Koalitionäre damit nicht getroffen. Die Unterhändler kündigten an, die Wehrpflicht weiter auf den Prüfstand zu stellen. Das zeigt, dass die künftigen Partner ohne Gesichtsverlust aus diesem Machtkampf aussteigen wollen. Einen Gefallen hat Schwarz-Gelb damit niemanden getan. Die Union beharrt auf der Wehrpflicht, weil sie in dem Dienst eine Art patriotische Pflicht sieht. Doch in Zeiten, in denen das Land von Außen nicht mehr bedroht wird und Deutschland von Freunden umgeben ist, sind die konservativen Gedanken längst von der Wirklichkeit überholt. Die Wehrpflicht gehört abgeschafft.