Vor den Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb muss 40 Milliarden Euro bis 2013 sparen

Vor der ersten Verhandlungsrunde über eine Koalition ringen Union und FDP um Inhalte und Posten. Das Haushaltsdefizit erschwert das Erfüllen von Wahlversprechen.

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Noch lächeln sie: Am Montag führen Angela Merkel und Guido Westerwelle ihre Parteien in die Koalitionsverhandlungen.

Ungünstige Rahmenbedingungen für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es in einem sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die "Finanzpolitische Lage des Bundes". Demnach gebe es für 2011 einen Konsolidierungsbedarf von 7,2 Milliarden Euro, berichteten die Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus. Im Jahr darauf müssten 12,8 Milliarden Euro gespart werden und 2013 schließlich 20,6 Milliarden Euro.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte deutlich, dass seine Partei sich von solchem Zahlenwerk nicht beeindrucken lassen will. "Nach den Steuerschätzungen gibt es in den kommenden Jahren immer noch Jahr für Jahr 41 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als in den letzten vier Jahren", er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Die FDP hatte im Wahlkampf damit geworben, Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro durchzusetzen. Dieses Geld ist in dem Papier aus dem Kanzleramt, das Angela Merkel (CDU) als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen dient, aber noch nicht eingerechnet.

Auch die Union will die Bürger mit Steuersenkungen mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro entlasten. CDU/CSU gehen dabei ohne eine Vorfestlegung auf einen konkreten Zeitplan in die Gespräche mit der FDP. Über die Zeitpunkte dafür solle erst in den Verhandlungen entschieden werden, verlautete am Freitag aus Unionskreisen. Die CSU hat bislang auf Steuerentlastungen in den Jahren 2011 und 2012 gepocht, die CDU hat den Zeitpunkt für die zwei bis 2013 geplanten Schritte offen gelassen.

In einem vierseitigen Papier fordere der Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung ein straffes Reformprogramm von Merkel, berichtete der Spiegel. Dazu zählten einkommensunabhängige Prämien im Gesundheitswesen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einem Modell privater Vorsorge. Wenn sich Merkel nicht zu beherzten Reformschritten bekenne, werde die Union weiter Wähler an die FDP verlieren, warnte die Vereinigung demnach.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte harte Gespräche mit der Union an. Er wolle in den Koalitionsverhandlungen ein "Maximum an liberaler Politik" durchsetzen. Zugleich stellte Westerwelle den Zeitplan zur Regierungsbildung von Kanzlerin Merkel infrage. Er freue sich "über den Ehrgeiz der Unions-Parteien", bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November mit einer schwarz-gelben Regierung im Amt zu sein. Aber Gründlichkeit sei viel wichtiger "als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln", sagte er der Bild am Sonntag.

Vor Beginn der Verhandlungen positionierte sich seine Partei noch einmal und beharrte auf einem umfangreichen Bündel eigener Forderungen. Zwar sagte FDP-Vize Cornelia Pieper, Änderungen beim Kündigungsschutz hätten nicht oberste Priorität, dafür verlangte sie noch einmal das Aus für den Gesundheitsfonds. "Der bisherige Gesundheitsfonds kann so nicht bleiben", sagte auch Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Merkel lehnt eine Abschaffung des Fonds, über den jährlich rund 12 Milliarden Euro an die Krankenkassen verteilt werden, bislang ab.

Zudem wollen die Liberalen die Rettung des Autobauers Opel noch einmal auf den Prüfstand stellen. Die Verhandlungen zwischen General Motors und Magna seien schließlich noch nicht abgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der FAS. Zudem dringt seine Partei auf Einsparungen bei den Rüstungsausgaben. "Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf den Prüfstand", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der Rheinischen Post. Seine Partei plädiere dafür, die Bestellung beim Flugzeugbauer Airbus auf 49 Maschinen zu kürzen und damit 1,3 Milliarden Euro zu sparen.

Trotz der Streitereien zwischen Union und FDP gewinnt die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft laut Spiegel an Kontur. Merkel wolle Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der als Innenminister gehandelt wurde, auf seinem Posten belassen. Favoritin für das Amt der Gesundheitsministerin sei die CDU-Politikerin und bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen.

Zwist gebe es noch in der CSU über die Frage, welchen Posten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekleiden solle. In der Partei heiße es, Guttenberg habe signalisiert, Wirtschaftsminister bleiben zu wollen, wenn sein Ministerium neue Zuständigkeiten erhalte. CSU-Chef Horst Seehofer wolle seinen Parteifreund aber lieber zum Finanzminister machen. Zeitungsberichten zufolge favorisiert Bundeskanzlerin Merkel den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Kandidat für den Posten. Koch dementierte etwaige Ambitionen jedoch umgehend.