Vor den Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb muss 40 Milliarden Euro bis 2013 sparenSeite 2/2

Vor Beginn der Verhandlungen positionierte sich seine Partei noch einmal und beharrte auf einem umfangreichen Bündel eigener Forderungen. Zwar sagte FDP-Vize Cornelia Pieper, Änderungen beim Kündigungsschutz hätten nicht oberste Priorität, dafür verlangte sie noch einmal das Aus für den Gesundheitsfonds. "Der bisherige Gesundheitsfonds kann so nicht bleiben", sagte auch Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Merkel lehnt eine Abschaffung des Fonds, über den jährlich rund 12 Milliarden Euro an die Krankenkassen verteilt werden, bislang ab.

Zudem wollen die Liberalen die Rettung des Autobauers Opel noch einmal auf den Prüfstand stellen. Die Verhandlungen zwischen General Motors und Magna seien schließlich noch nicht abgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der FAS. Zudem dringt seine Partei auf Einsparungen bei den Rüstungsausgaben. "Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf den Prüfstand", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der Rheinischen Post. Seine Partei plädiere dafür, die Bestellung beim Flugzeugbauer Airbus auf 49 Maschinen zu kürzen und damit 1,3 Milliarden Euro zu sparen.

Trotz der Streitereien zwischen Union und FDP gewinnt die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft laut Spiegel an Kontur. Merkel wolle Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der als Innenminister gehandelt wurde, auf seinem Posten belassen. Favoritin für das Amt der Gesundheitsministerin sei die CDU-Politikerin und bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen.

Zwist gebe es noch in der CSU über die Frage, welchen Posten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekleiden solle. In der Partei heiße es, Guttenberg habe signalisiert, Wirtschaftsminister bleiben zu wollen, wenn sein Ministerium neue Zuständigkeiten erhalte. CSU-Chef Horst Seehofer wolle seinen Parteifreund aber lieber zum Finanzminister machen. Zeitungsberichten zufolge favorisiert Bundeskanzlerin Merkel den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Kandidat für den Posten. Koch dementierte etwaige Ambitionen jedoch umgehend.