Schwarz-Gelb Koalitionäre ringen um Energie

Dem Austausch von Nettigkeiten folgte das Gerangel: Die Koalitionspartner Union und FDP haben um den Zuschnitt der Ministerien gestritten. Zankapfel: die Energiepolitik.

Das Bundeswirtschaftsministerium könnte künftig federführend für alle Energiefragen zuständig sein. CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen sagte nach dem Treffen einer Koalitionsarbeitsgruppe aus Unions- und FDP-Vertretern, es spreche einiges dafür, das Thema Energie inhaltlich nicht mehr wie bisher zwischen den Häusern Wirtschaft und Umwelt aufzuspalten, sondern im Wirtschaftsministerium zu bündeln.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte wie andere Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion eine "Energiepolitik aus einer Hand" gefordert. Die FDP machte sich vor den Koalitionsverhandlungen dagegen bisher für ein eigenes Energieministerium stark. Die zentrale Anbindung ans Wirtschaftsministerium könnte ein Kompromiss sein. Die Liberalen bestritten am Dienstag, dass man sich bereits verbindlich auf Ressortzuschnitte festgelegt habe.

Energiefragen sollen ein Schwerpunkt der Arbeitsgruppen-Gespräche sein. Dabei gehe es nicht nur um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, sondern auch um alternative Energien, sagte Guttenberg. Auch FDP-Parteivize Rainer Brüderle sagte, man verhandele über die gesamte Themenpalette – von der Wirtschaftspolitik über Energiefragen bis zum Aufbau Ost sowie über Bürokratieabbau. Brüderle ist als möglicher Nachfolger von Guttenberg im Gespräch.

Bis tief in die Nacht zum Dienstag hatten sich die Spitzenvertreter von Union und FDP in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin getroffen. Am Donnerstag wollen sie das Gespräch in der großen Runde fortsetzen. Parallel machten beide Seiten in Interviews und Stellungnahmen verschiedene Forderungen auf, die auch Thema der Koalitionsrunden werden könnten: Vor allem die FDP-Politiker verlangten die Sicherheitsgesetze zu entschärfen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen, anstelle von Hartz IV ein Bürgergeld einzuführen sowie Geld im Bundeshaushalt einzusparen.

Das Arbeitslosengeld II abzuschaffen, hat die Union bisher ausgeschlossen. Beim Gesundheitsfonds zeichnen sich zumindest Korrekturen ab. Der Fonds ist aus Sicht der FDP bereits in diesem Jahr pleite, weil in der Rezession die Beitragseinnahmen schwinden. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warnte die Union, zu sehr an dem mit der SPD gefundenen Kompromiss zu hängen. "Wer stur an dem Gesundheitsfonds festhält, wird die Krankenkassen in die Insolvenz treiben." Ein weiteres Problem: Wie das Kanzleramt errechnete, fehlen der Bundeskasse bis 2013 weitere 40 Milliarden Euro.

Drei weitere Koalitionsarbeitsgruppen trafen sich am Dienstag, darunter auch die für Innen- und Justizpolitik und für Informationsgesellschaft. Dort stehen besondere Streitpunkte wie die Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz auf der Tagesordnung. Die frühere und möglicherweise auch künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das BKA-Gesetz und den Datenschutz auf den Prüfstand stellen. Die FDP forderte auch eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte: "Wir sind weit auseinander in einigen Grundpositionen."

Die Verhandlungen und die Besetzung der Minister- und Staatssekretärsposten folgen einem ehrgeizigen Zeitplan: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den Koalitionsverhandlungen spätestens bis zum 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, fertig sein. Bundespräsident Horst Köhler könnte bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags noch vor Ende des Monats das Kabinett vereidigen und Merkel im Amt bestätigen.