FDP Frühe Ermattung der Liberalen
Die Liberalen wurden gewählt, um frischen Wind in die Regierung zu bringen. Die Koalitionsverhandlungen zeigen, dass die FDP mit ihrer neuen Stärke wenig anfangen kann.
Ganz schön hoch liegt sie, die Latte, über die die FDP in den nächsten Tagen zu springen hat. Wer Ende September Guido Westerwelle gewählt hat, und das waren immerhin fast 15 Prozent aller Wähler, der erwartet von den Liberalen in der Regierung ein eindeutiges Aufbruchsignal, einen Politikwechsel.
Die Fortsetzung einer großen Koalition, nur eben mit einem anderen Partner: Das käme Angela Merkel ganz gewiss recht. Für Westerwelle aber wäre es fatal, wenn die sich gerade konstituierende Koalition ein solches Signal aussenden würde. Denn er wurde, anders als Merkel, nicht dafür gewählt, Deutschland ruhig und unbeschadet aus der Wirtschaftskrise zu führen. Er hat seine Stimmen eindeutig dafür bekommen, dem saturierten Regierungsstil der Kanzlerin etwas entgegenzusetzen.
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Merkel, die geschickte Verhandlerin, weiß natürlich um die Erwartungen an ihren künftigen Regierungspartner. Weshalb jedermann getrost davon ausgehen darf, dass es am Ende im Koalitionsvertrag ein vorzeigbares Steuerentlastungspaket geben wird, dessen Einzelteile die FDP, wenn sie geschickt ist, sogar als Einstieg in die von ihr seit Jahren vorbereitete Steuerreform wird verkaufen können. Mag sein, dass das einige der FDP-Wähler dann auch wirklich zufrieden stellen wird.
Für die meisten jedoch, insbesondere die Jüngeren, ist die FDP längst keine Partei der Steuerreformer und Stufentarif-Einführer mehr. Ihnen geht es sowohl um einen gesellschaftlichen Aufbruch als auch um eine Generalrenovierung der sozialen Sicherungssyteme. "Mehr Zukunft wagen", hatten sie zu Beginn der Verhandlungen noch aus dem Mund des FDP-Vorsitzenden als Motto der neuen schwarz-gelben Regierung gehört – und darauf vertraut, dass es der FDP wirklich mehr ums Verändern als ums Mitregieren geht.
Nun allerdings sieht es nicht mehr wirklich nach Zukunft aus. Und schon gar nicht nach mehr davon. Statt munterer Debatten um Freiheit im Internet, eine neue Balance von Sicherheit und Bürgerrechten und die Öffnung verkrusteter Märkte für mehr Wettbewerb im Sinne der Verbraucher beißen sich die Liberalen bisher vor allem an der Durchsetzung ihrer Steuerreform fest. Hat man in den vergangenen zwei Wochen liberale Spitzenpolitiker mit derselben Kraft um neue Strukturen und mehr Geld für Bildung ringen sehen wie im Kampf um eine Steuerentlastung? Das hat man nicht. Und auch im Gesundheits- und im Arbeitsmarktbereich deuten sich eher kleinere statt grundlegenderer Veränderungen an. Politikwechsel? Fehlanzeige!
Die im Augenblick zur Ansicht gebrachte Mattheit des neuen Bündnisses wird die FDP eine Weile ihren beiden Regierungspartnern in die Schuhe schieben können. Lange jedoch wird man den Liberalen die Geschichte von der eigenen Unschuld nicht abkaufen. Und dann stellt sich die Frage, wofür man in Zukunft eine FDP wählen soll, wenn sie nicht mehr ist als ein Lückenfüller in der ewigen großen Koalition der Angela Merkel.
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- Datum 14.10.2009 - 11:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 6
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Ich denke, dass viele "jüngere" Personen die FDP, wie ich selbst und viele meiner Freunde und Bekannte, gewählt haben, um eben diese Veränderungen zu erleben: Ein anderes Steuersystem (siehe Ansatz Kirchhof), eine moderne Einstellung zu neunen Medien, ein Focus auf die verdienenden Bürger!
Die FPD als moderne Partei, die mit klaren Worten in den Wahlkampf gegangen ist. Jetzt erleben wir, die Wähler, viele "alte" Gesichter und wenig Substanz!
Ich bin überzeugt, wenn die FDP diesen Vertrauensvorschuss nicht erkennt wird sie bei der nächsten Wahl DER Verlierer sein! Warum? Weil dann hoffnungsvolle junge Bürger auch diese Partei nicht mehr ernst nehmen. Bürger die nicht nur Superreiche und Hartzer sehen. Bürger, die klare Worte wünschen!
Die FDP stellte eine klare Alternative in Aussicht, riskiert aber zugleich Politikverdrossenheit!
Deshalb: Kommt es z.B. nicht zu einer wirklichen Reform des Steuersystems (Bürokratieabbau funktioniert übrigens auch mit weniger Einnahmen, es fehlt ohnehin ein verständliches System) mit der Union: Ab in die Opposition! Da wäre das Vertrauen wieder da, endlich mal eine Partei, die was durchzieht! Sicher es sind Koalitionsverhandlungen, aber die FDP muss die Mindesterwartungen ihrer hoffnungsvollen Wähler erfüllen. Dafür ist sie angetreten und gewählt worden!
Die FDP und Guido Westerwelle hat sich selbst in die politische Sackgasse manövriert und kommt da nicht mehr raus.
Ein anderes Steuersystem wird definitiv nicht kommen, denn im jetzigen haben sich eine Vielzahl von Steuerfachanwälten und Steuerberatern eingerichtet, die mit zur Kernwählerschaft von Union und FDP gehören und deren wirtschaftliche und berufliche Existenz durch eine solche grundlegende Reform grundsätzlich gefährdet ist. Nicht umsonst wurden Paul Kirchhof und Friedrich Merz in der Union sehr schnell ins politische AUS gedrängt.
Und die FDP? Die kann mitregieren - mehr nicht. Und sollte sie wagen, aufzumucken, wird die Machtpolitikerin Angela Merkel sehr schnell deutlich machen, dass sie auch mit der SPD koalieren kann. Für Guido Westerwelle und seine FDP wäre das der politische Super-GAU.
Trotz des Wahlergebnisses der FDP ist für sie mehr als die Funktion des Merkel-Wahlvereins nicht drin. Und für Guido Westerwelle gibt es - im Gegensatz zur Union - keine anderen Koalitionsoptionen. Die würden ihn nämlich den Job als Parteivorsitzender kosten.
werter studentd, das erwarten Sie also als Wähler von der FDP? Da liegt gerade der Schlüssel für die schlaffe Verhandlungsführung dieser Partei: die FDP vertritt die besser-verdienenden und da es für privilegierte Gruppen gut ist, wenn sich gar nichts oder wenig verändert, kann die Elite doch zufrieden sein. So gut wie jetzt ging es der oberen Hälfte in Deutschland doch noch nie. Warum dann experimentieren? Die Politik der großen Koalition war doch schon Elitenfreundlich genug.
Die FDP und Guido Westerwelle hat sich selbst in die politische Sackgasse manövriert und kommt da nicht mehr raus.
Ein anderes Steuersystem wird definitiv nicht kommen, denn im jetzigen haben sich eine Vielzahl von Steuerfachanwälten und Steuerberatern eingerichtet, die mit zur Kernwählerschaft von Union und FDP gehören und deren wirtschaftliche und berufliche Existenz durch eine solche grundlegende Reform grundsätzlich gefährdet ist. Nicht umsonst wurden Paul Kirchhof und Friedrich Merz in der Union sehr schnell ins politische AUS gedrängt.
Und die FDP? Die kann mitregieren - mehr nicht. Und sollte sie wagen, aufzumucken, wird die Machtpolitikerin Angela Merkel sehr schnell deutlich machen, dass sie auch mit der SPD koalieren kann. Für Guido Westerwelle und seine FDP wäre das der politische Super-GAU.
Trotz des Wahlergebnisses der FDP ist für sie mehr als die Funktion des Merkel-Wahlvereins nicht drin. Und für Guido Westerwelle gibt es - im Gegensatz zur Union - keine anderen Koalitionsoptionen. Die würden ihn nämlich den Job als Parteivorsitzender kosten.
werter studentd, das erwarten Sie also als Wähler von der FDP? Da liegt gerade der Schlüssel für die schlaffe Verhandlungsführung dieser Partei: die FDP vertritt die besser-verdienenden und da es für privilegierte Gruppen gut ist, wenn sich gar nichts oder wenig verändert, kann die Elite doch zufrieden sein. So gut wie jetzt ging es der oberen Hälfte in Deutschland doch noch nie. Warum dann experimentieren? Die Politik der großen Koalition war doch schon Elitenfreundlich genug.
Die FDP und Guido Westerwelle hat sich selbst in die politische Sackgasse manövriert und kommt da nicht mehr raus.
Ein anderes Steuersystem wird definitiv nicht kommen, denn im jetzigen haben sich eine Vielzahl von Steuerfachanwälten und Steuerberatern eingerichtet, die mit zur Kernwählerschaft von Union und FDP gehören und deren wirtschaftliche und berufliche Existenz durch eine solche grundlegende Reform grundsätzlich gefährdet ist. Nicht umsonst wurden Paul Kirchhof und Friedrich Merz in der Union sehr schnell ins politische AUS gedrängt.
Und die FDP? Die kann mitregieren - mehr nicht. Und sollte sie wagen, aufzumucken, wird die Machtpolitikerin Angela Merkel sehr schnell deutlich machen, dass sie auch mit der SPD koalieren kann. Für Guido Westerwelle und seine FDP wäre das der politische Super-GAU.
Trotz des Wahlergebnisses der FDP ist für sie mehr als die Funktion des Merkel-Wahlvereins nicht drin. Und für Guido Westerwelle gibt es - im Gegensatz zur Union - keine anderen Koalitionsoptionen. Die würden ihn nämlich den Job als Parteivorsitzender kosten.
Ich glaube nicht dass das der Super-GAU für die FDP wäre. Ich glaube ihre Wähler würden sich eher freuen dass sie sich nicht rumschubsen lässt. Für die Union wäre es dagegen sehr wohl der Super-GAU. Erst recht wenn sich die SPD, wie zu erwarten ist, in ihrer Oppositionszeit wieder etwas weiter nach links richtet.
Ich glaube nicht dass das der Super-GAU für die FDP wäre. Ich glaube ihre Wähler würden sich eher freuen dass sie sich nicht rumschubsen lässt. Für die Union wäre es dagegen sehr wohl der Super-GAU. Erst recht wenn sich die SPD, wie zu erwarten ist, in ihrer Oppositionszeit wieder etwas weiter nach links richtet.
Ich glaube nicht dass das der Super-GAU für die FDP wäre. Ich glaube ihre Wähler würden sich eher freuen dass sie sich nicht rumschubsen lässt. Für die Union wäre es dagegen sehr wohl der Super-GAU. Erst recht wenn sich die SPD, wie zu erwarten ist, in ihrer Oppositionszeit wieder etwas weiter nach links richtet.
"Hat man in den vergangenen zwei Wochen liberale Spitzenpolitiker mit derselben Kraft um neue Strukturen und mehr Geld für Bildung ringen sehen wie im Kampf um eine Steuerentlastung?"
Nein, und das hat auch niemand ernsthaft erwartet. Kinder und Jugendliche haben nun mal keine Lobby und deshalb glaubt auch niemand ernsthaft, dass sich in der Bildungspolitik jemals wirklich etwas verändern wird. Am Ende wird sich auch die neue Bundesregierung hinter der "Bildung ist Ländersache"-Floskel verstecken und es geschieht gar NIX.
Traurig aber wahr.
werter studentd, das erwarten Sie also als Wähler von der FDP? Da liegt gerade der Schlüssel für die schlaffe Verhandlungsführung dieser Partei: die FDP vertritt die besser-verdienenden und da es für privilegierte Gruppen gut ist, wenn sich gar nichts oder wenig verändert, kann die Elite doch zufrieden sein. So gut wie jetzt ging es der oberen Hälfte in Deutschland doch noch nie. Warum dann experimentieren? Die Politik der großen Koalition war doch schon Elitenfreundlich genug.
Fairerweise sei gesagt, dass eine 15 %-Partei natürlich nicht alles durchsetzen kann.
Westerwelle hat versprochen
- ein einfaches Steuersystem. Kommt es oder nicht?
- niedrigere Steuern. Kommen sie oder nicht? ( Ein konkretes Volumen wurde nicht explizit genannt). Spürbare Entlastung eben.
- es wurde mehr NETTO vom BRUTTO plakatiert. Wird es insgesamt so kommen ( wenn man die Mehrbelastung bei GKV, Minderleistungen bei Arbeitsagenturen und sonstwo und evtl. PKW-Maut einbezieht ) ?
- es wird dann auch auf die Bürgerrechte, Staatseingriffe JA oder Nein ankommen.
Sache mit dem Schonvermögen bei HARTZ IV, habe ich rausgefunden, ist nur ein Programm pro private Assekuranz; denn Riesterprodukte und selbstgenutztes Haus/Häuschen waren schon bisher voll geschützt. Sogar die entsprechenden Beiträge müssten bezahlt worden sein ( schon bisher).
Bei Grundsicherung wurde bspw Kindergeld nicht mehr angerechnet ( schon bisher). Es wird auf das Kleingedruckte ankommen.
Großagrarier erhalten weiterhin ihre opulenten Subventionen.
Andere Privilegieninhaber behalten ihre Privilegien und noch mehr.
Denen, die wenig haben, wird teilweise am wenigen noch herumgeknabbert.
Und Bankster, die das MEGA-Desaster mit angerichtet haben, dürfen vor Gericht Millionen einklagen und andere Gerichte finden es in Ordnung, Menschen wegen Buletten, Pfandmarkten, Kaffeekassendifferenzen den Job zu nehmen ( nach teilweise Jahrzehnten dort ).
Versteh dies wer will!
Volk hat das aber so gewollt! Offenbar.
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