Innere Sicherheit Der Pyrrhussieg der Liberalen
Die FDP wollte die bisherige Unions-Politik der Inneren Sicherheit stoppen und ihr eine neue Richtung geben. Es ist ihr gründlich misslungen. Ein Kommentar
"Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!", soll König Pyrrhus von Epirus gesagt haben, nachdem er die Römer in der Schlacht bei Asculum geschlagen hatte. Seit dem ist der Pyrrhussieg einer, der den Sieger so geschwächt findet wie den Besiegten. Was ganz gut die Lage der FDP nach den Koalitionsverhandlungen um die Innere Sicherheit beschreibt. Noch so ein Sieg wie der vom Donnerstagabend, und die Glaubwürdigkeit der FDP als Bürgerrechtspartei ist perdu.
Mit hehren und eindeutigen Zielen war sie in den Kampf um die digitalen Bürgerrechte gezogen: Abschaffung der heimlichen Onlinedurchsuchung, Verhinderung des Großen Lauschangriffs, der Internetsperren und das Ende der Vorratsdatenspeicherung. In ihr Wahlprogramm hat die FDP den Satz geschrieben: "Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren."
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Solange sie mit niemandem verhandeln musste, ließen sich solche Forderungen leicht aufstellen. Die Grenze des noch realpolitisch Möglichen jedoch sieht anders aus. Was also hat die FDP erreicht? Ein paar Einschränkungen, ja. Allerdings wird keines der Gesetze tatsächlich abgeschafft. Überall gibt es nur Eindämmungen, Aussetzungen oder Evaluierungen.
Die Onlinedurchsuchung bleibt, wie sie ist. Lediglich eine Einschränkung des bestehenden Gesetzes soll es geben: Das Bundeskriminalamt darf den Antrag auf Einsatz des "Bundestrojaners" nicht mehr selbst bei Gericht einreichen. Das muss nun der Generalbundesanwalt tun. Formalrechtlich ist das der korrektere Weg, ist die Polizei doch nur ausführende Behörde der Staatsanwaltschaften und handelt auf deren Weisung. Ändern aber wird sich dadurch an der Praxis des Instrumentes nichts.
Außerdem vereinbarten FDP und Union noch, dass der Verfassungsschutz die Onlinedurchsuchung nicht bekommen wird. Entsprechendes liegt noch gar nicht in Gesetzesform vor, sondern existiert lediglich als Wunsch des Innenministeriums. Angesichts der Tatsache, dass das BKA im vergangenen dreiviertel Jahr nicht einmal den Wunsch verspürte, irgendwen online zu durchsuchen, war es der Union wohl ein Leichtes, diese Zusage zu machen.
Was aus dem Lauschangriff wird, darüber gab es keine Informationen. Was vermuten lässt, dass sich nichts an ihm ändern wird.
Auch die Internetsperren bleiben in der Sache bestehen. Das entsprechende Gesetz, das schon fertig ist, kommt. Nun aber wird es wirr – denn ein sogenannter Anwendungserlass soll verhindern, dass das Gesetz auch wirksam wird. Man einigte sich darauf, dass das BKA erst einmal keine Sperrlisten erstellt und versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen, statt sie zu blockieren. Dazu erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble, man wolle das auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreichen. Nach einem Jahr soll dann über Erfolg oder Misserfolg berichtet werden.
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- Datum 16.10.2009 - 13:28 Uhr
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Fundierte Artikel, saubere Recherchen, die über das übliche Klauen bei anderen geht, lesbar und verständlich.
Ein grosses Lob, es scheint, dass der langgesuchte "Qualitätsjournalismus" auf einmal wieder Realität wird!!!
Ich bin der selben Meinung wie ein Vorposter von mir, dass es hier wie in der DDR zu geht. Egal was man bei dieser Wahl gewählt hat, es hätte die gleichen auswirkungen, also vollkommen egal. Man sollte einfach die Regel verfassen, das jeder Politiker der vor der Wahl lügt, dafür belangt werden kann. Was zur Zeit in unserem "Demokratischen Land" vor sich geht, ist sowieso ein unding !
Vielen dank für diesen großartigen Artikel.
Das Muster ist inzwischen doch bekannt: Guten Online-Artikel; Autor Kai Biermann; Kein Abdruck in der Printausgabe; Vorrausichtlich wird der Artikel in 2 Tagen dann im Digitalbereich versanden. In der naechsten Printausgabe dann auf Seite 2 oder 3 ein gehaessiger/empoerter Artikel von Susanne Gaschke oder jemandem in der Richtung zum selben Thema. Ueberschrift wahrscheinlich was nautisch angehauchtes Wortspiel wg. Piraten, im Artikel dann ein Mischmasch ueber Textdiebe und Kindervergewaltiger.
Ich bin der selben Meinung wie ein Vorposter von mir, dass es hier wie in der DDR zu geht. Egal was man bei dieser Wahl gewählt hat, es hätte die gleichen auswirkungen, also vollkommen egal. Man sollte einfach die Regel verfassen, das jeder Politiker der vor der Wahl lügt, dafür belangt werden kann. Was zur Zeit in unserem "Demokratischen Land" vor sich geht, ist sowieso ein unding !
Vielen dank für diesen großartigen Artikel.
Das Muster ist inzwischen doch bekannt: Guten Online-Artikel; Autor Kai Biermann; Kein Abdruck in der Printausgabe; Vorrausichtlich wird der Artikel in 2 Tagen dann im Digitalbereich versanden. In der naechsten Printausgabe dann auf Seite 2 oder 3 ein gehaessiger/empoerter Artikel von Susanne Gaschke oder jemandem in der Richtung zum selben Thema. Ueberschrift wahrscheinlich was nautisch angehauchtes Wortspiel wg. Piraten, im Artikel dann ein Mischmasch ueber Textdiebe und Kindervergewaltiger.
Das tut mir leid für alle, die gehofft hatten, dass die FDP auch noch für andere liberale Positionen steht ausser für Wirtschaftsliberalismus. Ich gehörte leider dazu :(
Besonders ekelerregend empfand ich diesen Zirkus um die Netzsperren. Alle wussten um Wirkungslosigkeit und Grundgesetzferne und besonders um den richtigen Umgang mit illegalen Webseiten (schliesslich können ja auch Pishing-Seiten in Windeseile aus dem Netz gelöscht werden...). Aber Layen, Schäuble und Co haben daraus eine derart widerliche Wahlkampfshow gemacht, dass man sich wirklich fragen muss, welches politische Verständnis diese Minster haben, die ja schliesslich auf Volkeswohl, Grundgesetz und gewissenhafte Pflichterfüllung vereidet sind.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass solche schlechten Versuche der Volkstäuschung grossen Anteil an der Politikverdrossenheit haben. Gerade die CDU habe ich immer als unredlich empfunden. Ab heute gehört dann wohl auch die FDP mit dazu. Denn den Versuch, diese Nullnummern als Erfolg zu verkaufen, kann man ja nur als unredlich bezeichnen.
"Das tut mir leid für alle, die gehofft hatten, dass die FDP auch noch für andere liberale Positionen steht ausser für Wirtschaftsliberalismus"
Bitte nicht boese sein, aber ehrlich gesagt, ist das ja auch etwas naiv.
Leider trifft es uns alle (ausser den "Leistungstraegern"), sonst wuerde ich gerne sagen "Aetsch, das habt ihr jetzt davon".
Aber ganz im Ernst : ich hoffte auch, dass dieser Polit-GAU wenigstens auf diesem Feld etwas Positives bringt - und schwupp, war's weg.
"Das tut mir leid für alle, die gehofft hatten, dass die FDP auch noch für andere liberale Positionen steht ausser für Wirtschaftsliberalismus"
Bitte nicht boese sein, aber ehrlich gesagt, ist das ja auch etwas naiv.
Leider trifft es uns alle (ausser den "Leistungstraegern"), sonst wuerde ich gerne sagen "Aetsch, das habt ihr jetzt davon".
Aber ganz im Ernst : ich hoffte auch, dass dieser Polit-GAU wenigstens auf diesem Feld etwas Positives bringt - und schwupp, war's weg.
Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Auf dem Altar der Macht opfert die FDP ihre Glaubwürdigkeit bei Freiheits- und Bürgerrechten. Die Piratenpartei wird sich also etablieren und der FDP viele Stimmen wegnehmen.
Grundsätzlich ist es aber erschreckend, dass wir als Bürger in Deutschland nicht mehr freie mündige Bürger sind, sondern offenbar 82 Millionen potentielle Terroristen.
Was ist das für ein Bild vom Bürger?
Deutschland erinnert immer mehr an die DDR. Werte wie Freiheit, auch vor dem Staat, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit gehen unter. Warum nur?
Ist Recht und Freiheit so selbstverständlich geworden, dass man keinen Wert mehr darauf legt?
Wenn die Freiheit dann verloren ist, werden die Menschen erschrocken aufwachen. Nur dann ist es zu spät!
"Ist Recht und Freiheit so selbstverständlich geworden, dass man keinen Wert mehr darauf legt?"
Vor Jahren gab es mal eine Umfrage über die Dinge die den Deutschen am wichtigsten sind. Ergebnis: Platz 1 >"Soziale Gerechtigkeit"<, Platz 2 >Sicherheit<, und erst auf Platz 3 >Freiheit
"Ist Recht und Freiheit so selbstverständlich geworden, dass man keinen Wert mehr darauf legt?"
Vor Jahren gab es mal eine Umfrage über die Dinge die den Deutschen am wichtigsten sind. Ergebnis: Platz 1 >"Soziale Gerechtigkeit"<, Platz 2 >Sicherheit<, und erst auf Platz 3 >Freiheit
Artikel ergänzt um Präzisierung zu Netzsperren aus dem Odem-Blog.
Beste Grüße
Kai Biermann
dass die Tatsache, dass 2% der wählenden Bevölkerung das Thema wichtig genug ist, um eine Splitterpartei zu wählen, für die FDP ein Ansporn gewesen wäre. Aber nein, man gibt sich mit Alibi-Verbesserungen zufrieden und belehrt die Leute, die denken die Piratenpartei hätte keine Existenzberechtigung, eines besseren.
1. Stimme ich Dir bezüglich der Piraten voll zu!
2. Ganz so reine Alibi-Verbesserungen sind es dann doch nicht (ist natürlich trotzdem zu wenig!). Vielleicht (HOFFENTLICH!) schlägt die FDP erst dann richtig auf wenn die Posten verteilt sind, z.B. Fr. Lh-Sh als Innenministerin, vzGutti als Außenminister (wäre besser als Ww), Ww für Finanzen etc. Bloß bitte, bitte, bitte nicht vdL als Gesundheitsministerin! Die brächte es fertig Stopp-Schilder vor Arztpraxen und Krankenhäuser zu stellen, weil ja nur Kranke diese umgehen wollen und man doch die Gesunden vor dem "Angefixtwerden" durch den Anblick Kranker schützen muß! Vielleicht wäre ja Landwirtschaft etwas für Sie!?
Man bedenke bitte auch, die CDU sitzt da wie Jabba the Hutt und die FDP als Prinzessin Leia zerrt, an ihn gekettet, an ihm herum. Es ist halt nicht leicht so einen Fleischklops zu bewegen! :) (Mal sehen ob FDP Leia es, wie im Film, schafft die CD-Jabba zu erdrosseln!?!? ):
1. Stimme ich Dir bezüglich der Piraten voll zu!
2. Ganz so reine Alibi-Verbesserungen sind es dann doch nicht (ist natürlich trotzdem zu wenig!). Vielleicht (HOFFENTLICH!) schlägt die FDP erst dann richtig auf wenn die Posten verteilt sind, z.B. Fr. Lh-Sh als Innenministerin, vzGutti als Außenminister (wäre besser als Ww), Ww für Finanzen etc. Bloß bitte, bitte, bitte nicht vdL als Gesundheitsministerin! Die brächte es fertig Stopp-Schilder vor Arztpraxen und Krankenhäuser zu stellen, weil ja nur Kranke diese umgehen wollen und man doch die Gesunden vor dem "Angefixtwerden" durch den Anblick Kranker schützen muß! Vielleicht wäre ja Landwirtschaft etwas für Sie!?
Man bedenke bitte auch, die CDU sitzt da wie Jabba the Hutt und die FDP als Prinzessin Leia zerrt, an ihn gekettet, an ihm herum. Es ist halt nicht leicht so einen Fleischklops zu bewegen! :) (Mal sehen ob FDP Leia es, wie im Film, schafft die CD-Jabba zu erdrosseln!?!? ):
Die FDP hatte mit einer Umkehr zu mehr Bürgerrechten geworben.
Nun wird weiterhin jede/r Bürger/in gespeichert. Einfach mal so. Ohne jeden Verdacht.
War also nichts mit Umkehr.
Plumps. Da liegt die FDP, wo vorher die SPD immer gelegen hat.
Dafür gibts jetzt Pöstchen in der neuen Regierung.
Piraten ahoi! Zeit zum Ändern.
"Plumps. Da liegt die FDP, wo vorher die SPD immer gelegen hat."
Die FDP lag da schon früher (vor 1998). Ist halt so, dass der kleinere Koalitionspartner der ist, der am meisten Federn lassen muss und den Stempel "Umfaller" bekommt.
Viel Rückgrat hatte die FDP aber auch unter Kohl nicht gehabt, auch wenn die (wohl neue)/alte Justizministerin damals persönliche Konsequenzen gezogen hat, was ich ihr immer noch hoch anrechne.
Bürgerrechte sind halt Sekundärpriorität der (Wirtschafts-)Liberalen. Das war aber doch vor der Wahl klar, wer da jetzt überrascht ist.. nunja.
"Plumps. Da liegt die FDP, wo vorher die SPD immer gelegen hat."
Die FDP lag da schon früher (vor 1998). Ist halt so, dass der kleinere Koalitionspartner der ist, der am meisten Federn lassen muss und den Stempel "Umfaller" bekommt.
Viel Rückgrat hatte die FDP aber auch unter Kohl nicht gehabt, auch wenn die (wohl neue)/alte Justizministerin damals persönliche Konsequenzen gezogen hat, was ich ihr immer noch hoch anrechne.
Bürgerrechte sind halt Sekundärpriorität der (Wirtschafts-)Liberalen. Das war aber doch vor der Wahl klar, wer da jetzt überrascht ist.. nunja.
Deutschland schaufelt sich mal wieder sein eigenes Grab.
"Deutschland schaufelt sich mal wieder sein eigenes Grab."
das "mal wieder"in deinem satz zeigt, welche bedeutung solchen endzeit-prophezeiungen zukommt!
... wir werden alle sterben!!! ;-DDD
"Deutschland schaufelt sich mal wieder sein eigenes Grab."
das "mal wieder"in deinem satz zeigt, welche bedeutung solchen endzeit-prophezeiungen zukommt!
... wir werden alle sterben!!! ;-DDD
"Bei Punkt vier, der Vorratsdatenspeicherung, wurde ebenfalls die Substanz des Gesetzes nicht angefasst. Die Daten von Telefonverbindungen, E-Mailkontakten oder Faxabsendern werden weiter sechs Monate lang gespeichert. Ohne Verdacht und von jedem. Nur wann die Polizei sie verwenden darf, wurde überarbeitet. Dies solle nur bei "schweren Straftaten" möglich sein. Das allerdings klingt, als würde damit nichts weiter getan, als eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen – eingeschränkt nun nur um den Punkt bei einer "aktuellen Gefahr für Leib und Leben".
Genau genommen nimmt die fdp damit nur ihre eigene Klientel aus der Schußlinie, in der diese Klientel ohnehin kaum ist.
Wirtschaftskriminalität, zumal unter politischer Begünstigung, - Kapitalverbrechen im eigentlichen Sinn also - wird damit geschützt, denn nach gängiger Meinung geht es dabei im Allgemeinen nicht um eine "aktuelle Gefahr für Leib und Leben".
Daß diese Einstellung grotesk ist, ist an der weltweiten Verelendung großer Bevölkerungsteile, an den Millionen Hungertoten, deutlich abzulesen.
Man sehe sich nur die sozialen Folgen des "Berliner Bankenskandals" an, und das ist ein wahrlich kleiner Fisch angesichts des bisher letzten Raubzuges der Finanzindustrie.
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