Streit um Koalitionsvertrag FDP pocht auf Steuersenkungen bereits 2010

Die FDP macht im Steuerstreit Druck: Die Bürger müssten schon ab 2010 mehr Netto vom Brutto haben, fordert Fraktionsvize Thiele - und kritisiert die Ministerpräsidenten.

In der Debatte um niedrigere Steuern pocht die FDP auf Einhaltung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Entlastungen von Bürgern und Unternehmen seien dringend nötig, um für Wachstum zu sorgen, sagten mehrere FDP-Politiker in Interviews. Im Handelsblatt erinnerte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle CDU und CSU am Freitag an die gemeinsame Koalitionsvereinbarung, aus der man sich nicht "herausstehlen" dürfe. "Ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden und so ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert", sagte Brüderle.

Vor allem in den Bundesländern gibt es Kritik an den schwarz-gelben Steuerplänen. Mehrere Ministerpräsidenten – auch von der CDU – bangen um die Einnahmen und drohen mit Widerstand. Die FDP dringt jedoch darauf, die Steuern bereits im nächsten Jahr zu senken – und nicht erst 2011. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele forderte: "Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr Netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden." Zum "steuerpolitischen Sofortprogramm" gehört nach Auffassung des Finanzexperten an erster Stelle die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes pro Kind und Monat um 20 Euro.

Thiele kritisierte im Kölner Stadt-Anzeiger die CDU-Ministerpräsidenten. Sie hätten als stellvertretende CDU-Vorsitzende sowohl im Wahlprogramm ihrer Partei als auch in den Koalitionsgesprächen eine umfangreiche Entlastung der Bürger beschlossen. Er habe kein Verständnis, wenn dies nun vergessen werde, sagte Thiele. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke forderte von der Union und insbesondere von den Ministerpräsidenten Vertragstreue. Steuerliche Entlastungen und ein einfacheres Steuersystem seien ein "unverhandelbares Top-Thema im Koalitionsvertrag", mahnte Fricke.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) drohte derweil mit einer Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Es dürfe nicht sein, dass Bundesländer gezwungen würden, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sagte er dem Hamburger Abendblatt.