Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik Koalition verordnet Radikalkur fürs Gesundheitssystem

Union und FDP wollen die Finanzierung des Gesundheitswesens grundlegend ändern. Ein Teil der Beiträge soll voraussichtlich ab 2011 einkommensunabhängig erhoben werden.

Zu Jahresbeginn wurde er eingeführt – nun soll der Gesundheitsfonds grundlegend reformiert und Schritt für Schritt in ein neues Finanzierungssystem für das Gesundheitswesen umgewandelt werden. Das teilten die Chef-Unterhändler Ursula von der Leyen (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Barbara Stamm (CSU) am Freitag mit. Damit hat Schwarz-Gelb ein Haupthindernis für den Koalitionsvertrag, der bis zum Samstag stehen soll, aus dem Weg geräumt.

Im laufenden und im kommenden Jahr bleibt aber offenbar alles noch beim Alten, der Gesundheitsfonds bleibt zunächst bestehen. In ihn fließen seit Beginn des Jahres die Beitragseinnahmen sowie Steuermittel und werden von dort an die Kassen verteilt. "Wir brauchen ihn im Augenblick noch", sagte von der Leyen, die als künftige Gesundheitsministerin im Gespräch ist.

Allerdings müssen sich viele Krankenversicherte 2010 auf Zusatzbeiträge einstellen. Grund ist das erwartete Defizit der gesetzlichen Kassen; Experten rechnen dabei mit einem Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Zwar wollen Union und FDP zur Deckung des Defizits mehrere Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Fonds pumpen. Der Rest aber muss durch Einsparungen und über Zusatzbeiträge von den Kassen-Mitgliedern aufgebracht werden.

Von der Leyen betonte, dass diese Zusatzbeiträge weiter maximal ein Prozent des Einkommens betragen dürfen. "Man kann sich darauf verlassen, dass sich daran jetzt nichts ändert." Der Beitrag für die Arbeitgeber hingegen wird eingefroren.

Voraussichtlich im Jahr 2011 soll das Finanzierungssystem dann radikal umgebaut werden. Eine Kommission, die die künftige Regierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode einsetzen will, soll die neuen Regelungen zügig ausarbeiten. Kern der Reform ist die Schaffung einer vom Einkommen unabhängigen Pauschale, die die Kassen von ihren Mitgliedern erheben können.

Von der Leyen und ihr FDP-Kollege Rösler sowie CSU-Politikerin Stamm verteidigten ihre Pläne. Das System werde deutlich gerechter. Damit Versicherte mit kleineren Einkommen nicht überfordert werden, werde es nämlich einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben. Die Familienministerin betonte, dass dies fairer sei als der bestehende. Letzterer würde ja ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen. "Es muss aber einen Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem geleistet werden."

Auch Rösler, Chefunterhändler der Liberalen, sprach von einer fairen und transparenten Lösung. Damit würden Arbeitsplätze gesichert, da Unternehmen weniger durch Krankheitskosten belastet würden. Zudem werde mehr Transparenz geschaffen. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Der staatlich festgelegte Einheitsbeitragssatz im Gesundheitsfonds gehört der Vergangenheit an."

Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themen in den Koalitionsverhandlungen. Die FDP wollte den Gesundheitsfonds ganz abschaffen, die Union hatte sich dagegen gesträubt. Am Freitagnachmittag kommt die große Koalitionsrunde zusammen, um den Text des Koalitionsvertrages abschließend zu beraten.

Offenbar haben die Koalitionsspitzen inzwischen alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Gesprächsbedarf gebe es nur noch in Einzelfragen, vor allem bei der Steuerpolitik sowie bei der Besetzung der Ministerposten. Die Gespräche mit den Kandidaten liefen noch, hieß es am Rande der Koalitionsverhandlungen.

Entscheidend für das abschließende Personaltableau galt die Frage, wer neuer Finanzminister wird. Laut Agenturberichten soll Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf diesen Posten rücken. Das Innenministerium soll an Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) übergehen, der bislang als Wirtschaftsminister im ersten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesessen hatte.