Gesundheitspolitik Reform zugunsten der Arbeitgeber

Wird aus Schwarz-Gelb doch noch eine Reformregierung? Der Gesundheitsbeschluss legt das nahe - doch FDP und CSU streiten noch, wie radikal der Umbau ausfallen soll.

© Michael Hanschke dpa/lbn

Die Gesundheitspolitik gehörte zu den umstrittensten Themen, die die künftigen Koalitionspartner in ihren Verhandlungen zur gemeinsamen Regierungsbildung abzuarbeiten hatten. Besonders weit lagen hier die Ausgangspositionen auseinander:

Auf der einen Seite die Liberalen, die den Gesundheitsfonds abschaffen wollten und die am liebsten auch gleich die gesamte gesetzliche Krankenversicherung liquidieren würden.

Auf der anderen Seite die Union, die sich von dem Prämienmodell im Gesundheitssystem – also dem einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag, den sie noch auf ihrem Parteitag in Leipzig 2003 beschlossen hatte – eigentlich längst verabschiedet hatte. Und die auch ansonsten bestrebt ist, alles zu vermeiden, was unsozial klingen könnte.

In den letzten Wochen entdeckte die Union gar ihre Liebe zum Gesundheitsfonds, den viele Parteimitglieder in den Jahren zuvor - ähnlich wie Liberale - eher als bürokratisches Monstrum und ungeliebten Wechselbalg der Koalition mit der SPD betrachtet hatten. Doch nun schien der große Umverteiltopf geradezu die Garantie dafür zu bieten, dass es keine neoliberale Rosskur im Gesundheitssystem geben werde. "Der Fonds bleibt", legte Merkel sich nach der Wahl fest.

So grundlegend waren die Gegensätze, dass die Arbeitsgruppe Gesundheit sich schließlich ergebnislos vertagen musste. Sie konnte der großen Runde der Parteichefs lediglich unterschiedliche Bausteine anbieten. Nun hat diese entschieden – und das Ergebnis erstaunt durchaus.

Denn das Papier, das die Verhandlungspartner veröffentlichten, enthält ein überraschend deutliches Bekenntnis zu der in der CDU eigentlich gar nicht mehr angesagten Prämie. Künftig solle es "einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge" geben, heißt es dort.

Um trotzdem – wie Familienministerin Ursula von der Leyen dies tut – behaupten zu können, das neue System werde gerechter, versprechen die Koalitionspartner, dass diese einkommensunabhängige Pauschale für Menschen mit wenig Geld durch Steuergelder abgefedert werden soll. Dadurch würden alle Einkommen zur Finanzierung der Lasten herangezogen, argumentiert Ursula von der Leyen, und klingt in diesem Moment fast wie eine SPD-Politikerin.

Dass der Streit über das künftige Gesundheitssystem mit dieser Einigung noch keineswegs ausgeräumt ist, zeigt sich allerdings an den unterschiedlichen Auslegungen des Kompromisses.