Netzsperren Schwarz-Gelb setzt geplante Internetsperren aus

Die neue Bundesregierung will die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten für ein Jahr aussetzen. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen.

Die künftige Bundesregierung setzt die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr aus. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen. Union und FDP übernahmen einen entsprechenden Beschluss der gemeinsamen Arbeitsgruppe Innere Sicherheit/Justiz in ihren Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin vorgestellt wurde. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit dem Löschen ausgewertet und die Situation neu bewertet werden. Bis dahin werden keine Sperrlisten des Bundeskriminalamtes geführt oder weitergegeben.

Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden. Jedoch trat das Gesetz nicht wie zunächst geplant am 1. August in Kraft, weil das federführende Wirtschaftsministerium es vorsorglich noch der EU-Kommission in Brüssel vorlegte. Kritiker des Gesetzes hatten angeführt, dass Sperren im Netz leicht umgangen werden und sie der Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur sein könnten. Vor allem die Piratenpartei hatte sich vehement gegen die geplanten Sperrungen eingesetzt.

Auch die weiteren Vorschläge aus der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit/Justiz wurden in den Koalitionsvertrag übernommen: Über die umstrittenen Online-Durchsuchungen entscheidet künftig ein Richter am Bundesgerichtshof und nicht mehr das Amtsgericht Wiesbaden. Die Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, wird zwar fortgeführt, der Zugriff auf die Daten aber bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache ausgesetzt. Bis dahin können sie nur abgerufen werden, wenn es eine "konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" abzuwehren gilt.

Polizei und Nachrichtendienste sollen weiterhin getrennt bleiben. Die Bundesländer können ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenlegen, um sie effizienter zu machen. Im Jugendstrafrecht wird die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre erhöht.

Die designierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte außerdem an, die Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen. Die Fristen der Gesetze seien von Schwarz-Rot noch bis in die neue Legislaturperiode verlängert worden, sagte sie. "Damit gibt es die Notwendigkeit und eine gute Gelegenheit, zu überprüfen, was sich bewährt hat und was vielleicht zu weit geht." So sei die Online-Durchsuchung von Computern terrorverdächtiger Personen in den vergangenen Jahren nicht ein einziges Mal angeordnet worden.

Grundsätzlich betrachtet die FDP die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren, als ausufernd und viel zu umfangreich. So setzte sich die Partei für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ein. Auch die Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten, die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen sowie Überlegungen für einen "Spähangriff" lehnen die Liberalen ab.

Im Koalitionsvertrag konnten sie ihre Forderung Online-Durchsuchungen abzuschaffen, nicht durchsetzen. "Aber eine Ausweitung wird es auch nicht geben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die schon in den neunziger Jahren Bundesjustizministerin im Kabinett Helmut Kohl (CDU) war. "Wir haben erreicht, dass der Verfassungsschutz keine Online-Durchsuchungen durchführen darf." Außerdem werde es höhere rechtliche Hürden geben, weil eine Online-Durchsuchung von einem Richter des Bundesgerichtshofs abgesegnet werden muss.

"Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte", betonte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. So solle es auch weitgehende Verbesserungen bei der bisherigen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Beamtenrecht und im Steuerrecht geben