Netzsperren Schwarz-Gelb setzt geplante Internetsperren ausSeite 2/2

Die designierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte außerdem an, die Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen. Die Fristen der Gesetze seien von Schwarz-Rot noch bis in die neue Legislaturperiode verlängert worden, sagte sie. "Damit gibt es die Notwendigkeit und eine gute Gelegenheit, zu überprüfen, was sich bewährt hat und was vielleicht zu weit geht." So sei die Online-Durchsuchung von Computern terrorverdächtiger Personen in den vergangenen Jahren nicht ein einziges Mal angeordnet worden.

Grundsätzlich betrachtet die FDP die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren, als ausufernd und viel zu umfangreich. So setzte sich die Partei für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ein. Auch die Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten, die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen sowie Überlegungen für einen "Spähangriff" lehnen die Liberalen ab.

Im Koalitionsvertrag konnten sie ihre Forderung Online-Durchsuchungen abzuschaffen, nicht durchsetzen. "Aber eine Ausweitung wird es auch nicht geben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die schon in den neunziger Jahren Bundesjustizministerin im Kabinett Helmut Kohl (CDU) war. "Wir haben erreicht, dass der Verfassungsschutz keine Online-Durchsuchungen durchführen darf." Außerdem werde es höhere rechtliche Hürden geben, weil eine Online-Durchsuchung von einem Richter des Bundesgerichtshofs abgesegnet werden muss.

"Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte", betonte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. So solle es auch weitgehende Verbesserungen bei der bisherigen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Beamtenrecht und im Steuerrecht geben