Schwarz-gelbe Koalition "Die FDP ist ein windelweicher Koalitionspartner"

Eine schwache FDP und eine CDU ohne innere Mitte: Der Politologe Franz Walter analysiert im Interview Chancen und Risiken der neuen Regierung.

Vize und Kanzlerin im Gleichschritt: Guido Westerwelle und Angela Merkel

Vize und Kanzlerin im Gleichschritt: Guido Westerwelle und Angela Merkel

ZEIT ONLINE: Herr Walter, was sind Ihre Erwartungen an die neue Regierung? Derzeit hört man oft, es werde sich nicht viel ändern. Angela Merkel habe erkannt, dass sozialdemokratische Politik nicht schlecht ist. Stimmt das? Oder müssen wir uns doch auf harte Reformen einstellen? Das vermeintlich neoliberale Fundament für Schwarz-Gelb war 2005 ja schon gelegt.

Franz Walter

Franz Walter ist Parteien- und Kulturforscher an der Universität Göttingen. Von ihm erscheinen mehrere Standardwerke über die SPD. Sein neues Buch heißt Vorwärts oder Abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie. Erschienen im Suhrkamp-Verlag, 135 Seiten; 8 Euro.

Franz Walter: Meine These ist, dass Regierungswechsel nie Aufbruch und Neubeginn sind, sondern die Dinge nur abschließen. Dafür gibt es viele Beispiele. Rot-Grün hatte 1998 die rot-grüne Restagenda in ein paar Monaten abgearbeitet: Ökosteuer, Homo-Rechte, Atomausstieg. Danach kam etwas, womit diese beiden Parteien nie als Projekt begonnen hatten, nämlich Afghanistan, Agenda und Hartz IV. Bei Schwarz-Gelb könnte es ähnlich sein. Große neoliberale Reformen sind nicht zu erwarten. Ein paar deregulative Kleinigkeiten werden jetzt gemacht, damit Westerwelle ein bisschen was bekommt.

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ZEIT ONLINE: Könnte Merkel überhaupt harte Reformen durchsetzen? CDU-Stammwähler gelten nicht unbedingt als Reformfans.

Walter: Im Gegenteil. Die Wählerschaft der CDU ist sozialpolitisch noch konservativer geworden. Der Typus des gewerblichen Bürgers, der ungeduldig ist und eine stärkere Deregulierung fordert, hat die CDU in den letzten Jahren verlassen. Übrig gebliebenen sind viele Rentner und Witwen, von denen wir wissen, dass sie einen starken Staat schätzen, der sie schützt, der Renten sichert und sozialen Ausgleich schafft. 55 Prozent der CDU-Wählerschaft arbeiten nicht, sondern leben von staatlichen Transfers. Wie soll man denen soziale Einsparungen erklären?

ZEIT ONLINE: Die Regierung wird darum nicht herum kommen. Sie will den Haushalt sanieren.

Walter: Aufgrund der gigantischen Verschuldung werden sie das in gewissem Umfang machen müssen, aber niemals mit neoliberaler Verve, niemals mit den Sprüchen von 2005. Wir werden Girlanden der Beruhigung und des Kümmer-Jargons gewunden sehen, damit nur kein Aufruhr entsteht. Eine Renaissance der schneidigen Reformrhetorik wird es nicht geben. Sonst wäre alle paar Stunden der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen am Telefon: Keine Sauereien, wir haben bald Wahlen! Wäre die SPD an der Macht geblieben, wären die Einschnitte vermutlich schlimmer geworden. 

ZEIT ONLINE: Gegenüber von Rüttgers stehen die Wirtschaftspolitiker der CDU, die sich jetzt schon die Hände reiben: Endlich können wir unser liberales Profil schärfen in der Regierung.

Walter: Es ist albern, das Profil schärfen zu wollen. Manche fordern eine CDU pur. Dabei hat es die nie gegeben. Das Erfolgsrezept der CDU war, dass sie unscharf geblieben ist, sonst hätte sie nie eine so große Volkspartei sein können. Ihre erfolgreichste Reform, die sie lange zur Hegemonialpartei machte, war die Rentenreform 1957. Auch die wurde damals vom Wirtschaftsflügel heftig bekämpft. Was also bitteschön ist das typische CDU-Profil? Eine Rentenreform im Blüm'schen Sinne oder das Gegenteil: Dass man eigenverantwortlich vorsorgen soll? Die CDU ging mit diesen Widersprüchen virtuos um, so lange das ökonomisch ging. Alle Schichten bekamen ihre Anteile.

ZEIT ONLINE: Die CDU hat in dieser Legislaturperiode kontinuierlich an Wählern verloren, oft mehr als die SPD. Ist sie noch Volkspartei?

Walter: Nicht unbedingt. Sie ist diesmal bei allen Männern unter 60 Jahren unter 30 Prozent gelandet. Sie hat in keinem Bundesland, mit Ausnahme der CSU in Bayern, mehr als 40 Prozent geholt. In früheren Hochburgen wie Baden-Württemberg ist sie nur noch eine Ein-Drittel-Partei. Besonders stark hat sie bei ihren katholischen Kernwählern verloren. Man spürt dort das Unverständnis gegenüber der protestantischen Kanzlerin, dem protestantischen Fraktionschef und Generalsekretär. Der CDU-Rückhalt unter den Katholiken zerbröselt regelrecht.

Leser-Kommentare
  1. Die Einlassungen von Walter lesen sich ein bißchen so, wie die AAA-Ratings der Agenturen, als Kaffeesatzleserei, die im Zweifelsfall auch eine genau gegensätzliche Interpretation zulassen.
    Als Politologe sollte er z. B. wissen, daß der Begriff "Neoliberalismus" durch seine Umdeutung im linken Lager nicht mehr eindeutig ist. Von welchem Neoliberalismus redet er also überhaupt? Welchen Wert hat ein Beitrag, der sich nicht einmal um präzise Begrifflichkeit bemüht?

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    Neoliberalismus ist ein definierter Begriff. Sie sind doch derjenige, der diese Definition verwässert.

    Neoliberalismus ist ein definierter Begriff. Sie sind doch derjenige, der diese Definition verwässert.

  2. ... dass im Süden der Republik religiöse Glaubensfragen die Stimmabgabe auf dem Wahlzettel bestimmen. Ich finde es eher angenehm, wenn CDU/CSU Stammwähler dort verlieren, die bisher als Katholiken ihre Stimme direkt diesen Parteien gaben ohne (anscheinend) über mögliche Alternativen nachzudenken. Dann besser auf mein Wahlrecht verzichten, ein christliches Pendant der Scharia dort einführen oder aufwachen und den säkularisierten Staat anerkennen.

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    Sicher gab und gibt es katholische Wähler, die so simpel gestrickt sind, das gilt aber für sozialdemokratische Arbeitnehmermilieus genauso.

    Was hier die Abkehr verursacht ist der gleiche Trend, der diese Klientel zum Austritt aus der Kirche bewegt, nämlich der wahrgenommene Werteverlust, der einem opportunistischen Machtpragmatismus und -Egoismus gewichen ist.

    Das ist keinesfalls positiv zu werten, sondern wird lediglich auf Dauer dazu führen, dass sich diese Menschen andere Vertreter suchen werden, sobald eine glaubwürdige Alternative zur Verfügung steht.
    Die FDP, die Grünen, die Piraten, selbst die Paulipartei sind mehr oder minder erfolgreiche Versuche dieses Vakuum zu füllen. Irgendwann wird es gelingen, wenn die richtige Galionsfigur mit dem richtigen Team sich findet.

    H.

    Es bleibt abzuwarten, ob die FDP den starken Beharrungskräften der CDU etwas entgegensetzen kann, ohne zu kapitulieren oder die Koalition zu sprengen.
    Was hier nur unterschwellig anklingt ist die Feststellung, dass beide ehemaligen Volksparteien für eine Wählerklientel stehen, die konservativ an Besitzständen festhalten, weil die größten Wählergruppen wegen der Überalterung der Gesellschaft davon profitieren.
    Damit sitzen sie in der Falle, denn Machterhalt ist nur möglich, wenn diese Generation befriedigt wird. Aber irgendwann kippt das Stimmverhältnis, nämlich dann, wenn die Alten in ausreichender Zahl weggestorben sind. Dann aber ist es für die Parteien die lange an dieser Generation festhalten mussten und keinen Weg gefunden haben Reformen für die Zukunft durchzusetzen zu spät, bis dahin sind die neuen Wähler längst anderswo angekommen.
    Das Wahlergebnis zeigt, dieser Prozess ist längst im Gange.

    H.

    Sicher gab und gibt es katholische Wähler, die so simpel gestrickt sind, das gilt aber für sozialdemokratische Arbeitnehmermilieus genauso.

    Was hier die Abkehr verursacht ist der gleiche Trend, der diese Klientel zum Austritt aus der Kirche bewegt, nämlich der wahrgenommene Werteverlust, der einem opportunistischen Machtpragmatismus und -Egoismus gewichen ist.

    Das ist keinesfalls positiv zu werten, sondern wird lediglich auf Dauer dazu führen, dass sich diese Menschen andere Vertreter suchen werden, sobald eine glaubwürdige Alternative zur Verfügung steht.
    Die FDP, die Grünen, die Piraten, selbst die Paulipartei sind mehr oder minder erfolgreiche Versuche dieses Vakuum zu füllen. Irgendwann wird es gelingen, wenn die richtige Galionsfigur mit dem richtigen Team sich findet.

    H.

    Es bleibt abzuwarten, ob die FDP den starken Beharrungskräften der CDU etwas entgegensetzen kann, ohne zu kapitulieren oder die Koalition zu sprengen.
    Was hier nur unterschwellig anklingt ist die Feststellung, dass beide ehemaligen Volksparteien für eine Wählerklientel stehen, die konservativ an Besitzständen festhalten, weil die größten Wählergruppen wegen der Überalterung der Gesellschaft davon profitieren.
    Damit sitzen sie in der Falle, denn Machterhalt ist nur möglich, wenn diese Generation befriedigt wird. Aber irgendwann kippt das Stimmverhältnis, nämlich dann, wenn die Alten in ausreichender Zahl weggestorben sind. Dann aber ist es für die Parteien die lange an dieser Generation festhalten mussten und keinen Weg gefunden haben Reformen für die Zukunft durchzusetzen zu spät, bis dahin sind die neuen Wähler längst anderswo angekommen.
    Das Wahlergebnis zeigt, dieser Prozess ist längst im Gange.

    H.

  3. ist ja wohl deutlich zu heftig in der Wortwahl Herr Walter! Die FDP-Koalitionen beweisen doch, dass man in der Landespolitik, die ja durchaus nicht immer mit der Bundespolitik übereinstimmen muss, im Sinne des Landes zusammen regiert. Diese Diskrepanz zwischen Landespolitik und Bundespolitik kann man an der SPD ja noch viel schöner beobachten, nur das schaut die ZEIT ja nicht so kritisch hin!
    Die Bundes FDP muss jetzt natürlich beweisen (auch uns Wählern), dass sie zu ihrem Wort steht und z.B. die Steuerstrukturreform wirklich auf den Weg bringt. Ich denke, dass schon die Vorbereitungen auf die Koalitionsverhandlungen zeigen, dass Wetsrewelle und Co. da sehr vernünftig vorgehen und das Postengeschacher der CDU/CSU nicht mitmachen.

  4. ... jetzt wissen wir dummen Wähler endlich wo wir uns einordnen müssen/können. Allerdings kann man auf solche Kulturforschungsergebnisse auch verzichten. Sie sind so überflüssig wie Wahlprognosen und -analysen.

  5. Sicher gab und gibt es katholische Wähler, die so simpel gestrickt sind, das gilt aber für sozialdemokratische Arbeitnehmermilieus genauso.

    Was hier die Abkehr verursacht ist der gleiche Trend, der diese Klientel zum Austritt aus der Kirche bewegt, nämlich der wahrgenommene Werteverlust, der einem opportunistischen Machtpragmatismus und -Egoismus gewichen ist.

    Das ist keinesfalls positiv zu werten, sondern wird lediglich auf Dauer dazu führen, dass sich diese Menschen andere Vertreter suchen werden, sobald eine glaubwürdige Alternative zur Verfügung steht.
    Die FDP, die Grünen, die Piraten, selbst die Paulipartei sind mehr oder minder erfolgreiche Versuche dieses Vakuum zu füllen. Irgendwann wird es gelingen, wenn die richtige Galionsfigur mit dem richtigen Team sich findet.

    H.

  6. 6. FDP

    Es bleibt abzuwarten, ob die FDP den starken Beharrungskräften der CDU etwas entgegensetzen kann, ohne zu kapitulieren oder die Koalition zu sprengen.
    Was hier nur unterschwellig anklingt ist die Feststellung, dass beide ehemaligen Volksparteien für eine Wählerklientel stehen, die konservativ an Besitzständen festhalten, weil die größten Wählergruppen wegen der Überalterung der Gesellschaft davon profitieren.
    Damit sitzen sie in der Falle, denn Machterhalt ist nur möglich, wenn diese Generation befriedigt wird. Aber irgendwann kippt das Stimmverhältnis, nämlich dann, wenn die Alten in ausreichender Zahl weggestorben sind. Dann aber ist es für die Parteien die lange an dieser Generation festhalten mussten und keinen Weg gefunden haben Reformen für die Zukunft durchzusetzen zu spät, bis dahin sind die neuen Wähler längst anderswo angekommen.
    Das Wahlergebnis zeigt, dieser Prozess ist längst im Gange.

    H.

  7. Die FDP fährt eine gefährliche Strategie.
    Diesmal hat sie viele Wähler auch aus wirklich NICHT-FDP-Wähllagern bekommen, weil viele Leute möchten das sich etwas tut, und zwar nicht nur Reförmchen.
    Die meisten wissen, das es so nicht weitergehen kann, denn seid 20 Jahren stagniert Deutschland. Die Reallöhne fallen, wir haben über 7 Millionen Arbeitslose und fast 2 Mio Kurzarbeiter, weitere 4 Millionen sind von einer staatlichen Aufbesserung ihres Gehaltes angewiesen um überhaupt halbwegs leben zu können.
    Die Reallöhne sinken seid 20 Jahren, und nun wieder keine Hau-Ruck-Regierung sondern Status-Quo "Dahinplätschern".

    Wenn die FDP diesmal nicht hart bleibt, und im Ernstfall die Koaltitionsverhandlungen abbricht, wenn wichtige Themen nicht angeschnitten werden dürfen, verliert die FDP alle diese Wähler zur nächsten Wahl und wir sehen uns bei 10% wieder. Der Zulauf bei den kleinen Parteien wie den Piraten wird steigen, und das ist gut so. Weitere 10 Jahre Stagnation und dieses Land ist fertig.

    • macdoc
    • 02.10.2009 um 9:58 Uhr
    8.

    was der SPD die Linke, ist der CDU die FDP.
    Katholisch-evangelisch, arm-reich... das reicht heute (zum Glück) nicht mehr überall.
    So gesehen halte auch ich die Grünen letztendlich für "das 5. Rad am Wagen". Wenn sie es richtig anstellen.

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