Schwarz-gelbe Koalition

"Die FDP ist ein windelweicher Koalitionspartner"

Eine schwache FDP und eine CDU ohne innere Mitte: Der Politologe Franz Walter analysiert im Interview Chancen und Risiken der neuen Regierung.

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Vize und Kanzlerin im Gleichschritt: Guido Westerwelle und Angela Merkel

ZEIT ONLINE: Herr Walter, was sind Ihre Erwartungen an die neue Regierung? Derzeit hört man oft, es werde sich nicht viel ändern. Angela Merkel habe erkannt, dass sozialdemokratische Politik nicht schlecht ist. Stimmt das? Oder müssen wir uns doch auf harte Reformen einstellen? Das vermeintlich neoliberale Fundament für Schwarz-Gelb war 2005 ja schon gelegt.

Franz Walter

© Georg-August-Universität Göttingen

Franz Walter ist Parteien- und Kulturforscher an der Universität Göttingen. Von ihm erscheinen mehrere Standardwerke über die SPD.

Franz Walter: Meine These ist, dass Regierungswechsel nie Aufbruch und Neubeginn sind, sondern die Dinge nur abschließen. Dafür gibt es viele Beispiele. Rot-Grün hatte 1998 die rot-grüne Restagenda in ein paar Monaten abgearbeitet: Ökosteuer, Homo-Rechte, Atomausstieg. Danach kam etwas, womit diese beiden Parteien nie als Projekt begonnen hatten, nämlich Afghanistan, Agenda und Hartz IV. Bei Schwarz-Gelb könnte es ähnlich sein. Große neoliberale Reformen sind nicht zu erwarten. Ein paar deregulative Kleinigkeiten werden jetzt gemacht, damit Westerwelle ein bisschen was bekommt.

ZEIT ONLINE: Könnte Merkel überhaupt harte Reformen durchsetzen? CDU-Stammwähler gelten nicht unbedingt als Reformfans.

Walter: Im Gegenteil. Die Wählerschaft der CDU ist sozialpolitisch noch konservativer geworden. Der Typus des gewerblichen Bürgers, der ungeduldig ist und eine stärkere Deregulierung fordert, hat die CDU in den letzten Jahren verlassen. Übrig gebliebenen sind viele Rentner und Witwen, von denen wir wissen, dass sie einen starken Staat schätzen, der sie schützt, der Renten sichert und sozialen Ausgleich schafft. 55 Prozent der CDU-Wählerschaft arbeiten nicht, sondern leben von staatlichen Transfers. Wie soll man denen soziale Einsparungen erklären?

ZEIT ONLINE: Die Regierung wird darum nicht herum kommen. Sie will den Haushalt sanieren.

Walter: Aufgrund der gigantischen Verschuldung werden sie das in gewissem Umfang machen müssen, aber niemals mit neoliberaler Verve, niemals mit den Sprüchen von 2005. Wir werden Girlanden der Beruhigung und des Kümmer-Jargons gewunden sehen, damit nur kein Aufruhr entsteht. Eine Renaissance der schneidigen Reformrhetorik wird es nicht geben. Sonst wäre alle paar Stunden der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen am Telefon: Keine Sauereien, wir haben bald Wahlen! Wäre die SPD an der Macht geblieben, wären die Einschnitte vermutlich schlimmer geworden. 

ZEIT ONLINE: Gegenüber von Rüttgers stehen die Wirtschaftspolitiker der CDU, die sich jetzt schon die Hände reiben: Endlich können wir unser liberales Profil schärfen in der Regierung.

Walter: Es ist albern, das Profil schärfen zu wollen. Manche fordern eine CDU pur. Dabei hat es die nie gegeben. Das Erfolgsrezept der CDU war, dass sie unscharf geblieben ist, sonst hätte sie nie eine so große Volkspartei sein können. Ihre erfolgreichste Reform, die sie lange zur Hegemonialpartei machte, war die Rentenreform 1957. Auch die wurde damals vom Wirtschaftsflügel heftig bekämpft. Was also bitteschön ist das typische CDU-Profil? Eine Rentenreform im Blüm'schen Sinne oder das Gegenteil: Dass man eigenverantwortlich vorsorgen soll? Die CDU ging mit diesen Widersprüchen virtuos um, so lange das ökonomisch ging. Alle Schichten bekamen ihre Anteile.

ZEIT ONLINE: Die CDU hat in dieser Legislaturperiode kontinuierlich an Wählern verloren, oft mehr als die SPD. Ist sie noch Volkspartei?

Walter: Nicht unbedingt. Sie ist diesmal bei allen Männern unter 60 Jahren unter 30 Prozent gelandet. Sie hat in keinem Bundesland, mit Ausnahme der CSU in Bayern, mehr als 40 Prozent geholt. In früheren Hochburgen wie Baden-Württemberg ist sie nur noch eine Ein-Drittel-Partei. Besonders stark hat sie bei ihren katholischen Kernwählern verloren. Man spürt dort das Unverständnis gegenüber der protestantischen Kanzlerin, dem protestantischen Fraktionschef und Generalsekretär. Der CDU-Rückhalt unter den Katholiken zerbröselt regelrecht.

ZEIT ONLINE: Aber wie wichtig sind die denn für Merkel? Eigentlich macht sie es doch ganz geschickt, sie ist auch für liberale, moderne Wähler wählbar.

Walter: In machtpolitischer Hinsicht war es tatsächlich genial, einen Wahlkampf zu führen, der dem Gegner keine Mobilisierungschance lässt. Die SPD hat die vielen Nichtwähler, die sich in den letzten elf Jahren angesammelt haben, nicht zurückgewonnen – und dazu noch Stimmen ans andere Lager verloren. Aber für die CDU ist das durchaus ein Problem, wenn sie ihren inneren Kern aufgibt. Wenn Parteien die Aktivisten nicht mehr haben, von denen der Nachbar und der Kollege weiß: Das ist doch der, der immer für CDU gestanden hat – wenn die plötzlich keine Lust mehr haben, kann das zur Marneschlacht werden. Dasselbe hat sich bei der SPD abgespielt: der Verlust der treuesten Wähler.

ZEIT ONLINE: Der große Gewinner ist die FDP. Die muss nun aber als Regierungspartei von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen. Was erwarten Sie: Verliert sie ihre neuen Wähler? Oder hat sie sich wirklich ein Fundament in den letzten Jahren aufgebaut?

Walter: Beides. Westerwelle weiß, dass er aufpassen muss. Er hat einen beträchtlichen Teil einer ganzen Generation für seine FDP begeistern können: die in den 1970er Jahren Geborenen, für die der Sozialstaat nie so eine Bedeutung hatte. Sie lernten früh, auf Eigenverantwortung und Individualität zu setzen und im freien Markt eine spannende Optionsgesellschaft zu sehen. Bei den 25-35-Jährigen ist die FDP am stärksten, da ist ein Stück Stammwählerschaft entstanden. Zudem hat die FDP stark von enttäuschten CDU-Wählern profitiert, die ein Ventil für ihre Frustration gesucht haben. Selbst bei den Arbeitern und Arbeitslosen holte sie – erstmals – um die zehn Prozent. Das sind keine treuen FDP-Wähler, sondern die wollen sehen, dass da etwas kommt: Cash. Aber den kann derzeit keiner garantieren.

ZEIT ONLINE: Würde die FDP auch aus Prinzipientreue die Koalition verlassen, zum Beispiel wenn die Steuererleichterung doch nicht so groß wird?

Walter: In den Bundesländern, in denen sie mit der CDU regiert, hat sich die FDP als windelweicher Partner für alle CDU-Ministerpräsidenten erwiesen. Da geschah überhaupt nichts Neoliberales. Das können sie in Berlin nicht in gleicher Weise machen, ohne ihren Ruf zu verlieren. Deswegen wird es ein paar Prestigereförmchen geben. Aber ob das reicht, ist offen.  

ZEIT ONLINE: Über eine Partei haben wir noch nicht gesprochen. Sind die Grünen künftig das fünfte Rad am Wagen? Für welche Richtung sollen sie sich entscheiden: linke oder bürgerliche Koalition? 

Walter: Es ist wirklich schwierig für sie. Die eine Hälfte findet es richtig, mit den Linken zusammen zu gehen: Viele programmatische Antworten sind affin, und Schwarz-Gelb ist seit jeher der Gegner. Auf der anderen Seite stehen jene, bei denen es einen Verbürgerlichungsprozess gegeben hat: Man verdient inzwischen gut, hat elitäre Haltungsformen und Distinktionsmerkmale übernommen. Auf der Vernissage begegnet man eben nicht den popeligen Sozialdemokraten, sondern eher dem Chefarzt mit CDU-Hintergrund.

ZEIT ONLINE: Also Tendenz Jamaika?

Walter: Nicht unbedingt. Die Grünen haben noch immer einen hohen moralischen Anspruch. Insofern müssen sie aufpassen, dass sie nie als Opportunisten und Postenreiter dastehen. Sie müssten es also sehr kommunikativ managen. Unsere Erhebungen zeigen: Die grüne Wählerschaft ist ein Relativierungsmilieu. Es gibt keine andere Anhängerschaft, die so in Einerseits-Andererseits-Kategorien denkt. Grüne antworten in Befragungen nie mit "Auf jeden Fall", sondern immer "Teils, teils". Weil sie natürlich auch hinreichend gebildet sind, um zu wissen, dass die Dinge komplex sind.  Wenn sie es vernünftig begründen, können die Grünen also sowohl Jamaika als auch Linksbündnisse ansteuern. Wenn sie das hinbekommen, sind sie die adäquate postmoderne Partei, eine mit Überzeugung sogar. Nicht einfach, aber keineswegs unmöglich.

Die Fragen stellte Michael Schlieben 

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie hier.