Regierung im Saarland Grüne stimmen für Jamaikakoalition
An der Saar haben sich die Grünen mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. So könnte das erste Jamaikabündnis auf Landesebene entstehen.
Ein Landesparteitag stimmte am Sonntag in Saarlouis mit 117 von 150 Stimmen (78 Prozent) für einen entsprechenden Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich. Damit kann der seit 1999 regierende CDU-Ministerpräsident Peter Müller vermutlich im Amt bleiben.
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Grünen-Vorstands war laut Landeschef Hubert Ulrich die Aussicht auf eine stabile Koalition, die mit der Linken nicht möglich sei. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei", sagte Ulrich mit Blick auf den Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. Dieser habe versucht, die Grünen im Wahlkampf "plattzumachen" und aus dem Landtag herauszuhalten.
Ulrich sagte, "Jamaika" gebe den Grünen die Gelegenheit, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen. Es sei gelungen, wichtige Inhalte durchzusetzen. Die Zusagen seien von Ministerpräsident Müller und FDP-Landeschef Christoph Hartmann auch schriftlich bekräftigt worden. "Die Studiengebühren in diesem Land werden abgeschafft", sagte Ulrich. Die Bildungsausgaben sollten im neuen Haushalt nach Vorstandsangaben auf bis zu 30 Prozent wachsen. CDU und FDP hätten den Grünen wesentliche Zugeständnisse gemacht.
Die Grünen hatten in der vergangenen Woche bei drei nicht öffentlichen Regionalkonferenzen ihre Basis über die Ergebnisse der Sondierungen informiert. Sie können mit ihren drei Sitzen im neu gewählten Landtag sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen.
Der Generalsekretär der Saar-CDU, Stephan Toscani, zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. "Eine Jamaika-Koalition bietet die Chance, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialem Ausgleich zu verbinden." Zugleich schaffe dieses Projekt neue Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit. "Das Bündnis kann Modellcharakter für die Parteienlandschaft in Deutschland haben." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Wenn die Grünen jetzt im Saarland – anders als vergangenes Jahr in Hessen – erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile Regierung.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas kritisierte die Entscheidung scharf. Ulrich habe mit den "Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet. Das ist kein guter Tag für unser Land". Ähnlich wie Lafontaine sagte Maas, Ulrich habe die Sondierungsphase dazu missbraucht, um eine entsprechende Mehrheit zu schmieden. "So verkommt Politik zur Schacherei."
Auch der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, äußerte harte Kritik: Damit hätten "die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen". Denn sie verlängerten die Amtszeit der CDU-Regierung, indem sie nicht Heiko Maas von der SPD, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten wählten, erklärte Lafontaine.
Hubert "Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen", sagte er weiter. "Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen." Wie in Thüringen die SPD, so verweigerten sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat rot-rot-grünen Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren.
Lafontaines Fazit: "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist."
- Datum 12.10.2009 - 15:59 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 88
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Denkzettel für die Fontäne!
Auch ein Mensch wie Lafontaine - man mag ihn mögen oder nicht - hat Anspruch auf seinen vollen Namen: Verunglimpfungen der Art, wie Sie sie hier vornehmen, zeigen nur die Ebene auf, auf der Sie denken.
Auch ein Mensch wie Lafontaine - man mag ihn mögen oder nicht - hat Anspruch auf seinen vollen Namen: Verunglimpfungen der Art, wie Sie sie hier vornehmen, zeigen nur die Ebene auf, auf der Sie denken.
GELB und GRÜN in einer Koalition? Das Saarland wird zur Kasperlkiste.
Hier ist der grosse Taktierer und Changierer Oskar L. auf dem letzten Metern über die eigenen Füsse gestolpert.
Ulrich war so schlau dem Statement der Sueddeutschen, Oskars Rachefeldzug wäre nun zu Ende, keinen Glauben zu schenken.
Nein, das [ entfernt: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/m.e. ], der vor zehn Jahren von allen guten Geistern verlassen wurde und seither alles seiner Vendetta gegen die Bundes-SPD unterordnet wäre für niemenden zumutbar gewesen. Für die Grünen nicht und für die Saar-SPD auch nicht.
Gott sei Dank ist es nun vorbei.
wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vielleicht Ehre bei den Apologeten und Prätorianern dieser Fronde einlegen, dass sich da so etwas anbahnt wie die Selbsthinrichtung dieser Neuen Ökologischen Partei, die uns ganz nach der Sprachregelung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Atom- und Plutoniummüllindustrie als Klimaretter zu verkaufen versucht, dass wird nicht funktionieren.
Quo vadis Deutschland?
wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vielleicht Ehre bei den Apologeten und Prätorianern dieser Fronde einlegen, dass sich da so etwas anbahnt wie die Selbsthinrichtung dieser Neuen Ökologischen Partei, die uns ganz nach der Sprachregelung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Atom- und Plutoniummüllindustrie als Klimaretter zu verkaufen versucht, dass wird nicht funktionieren.
Quo vadis Deutschland?
Da haben die Grünen jetzt aber ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem im Bundestagswahlkampf überall plakatiert wurde "Schwarz-Gelb - nein danke!". Die Angst vor Lafontaine muss riesengroß sein. So oder so werden sich die Grünen bald entscheiden müssen. Von ihren Wurzeln her sind sie eine linke Partei (Protest!). Es gab jüngst schon eine Partei, die sich von den eigenen Wurzeln abschnitt.
Das war die SPD!
...
http://de.wikipedia.org/w...
also nicht so ganz eindeutig links.
Frdl. Gruß
Pf.
1. Frage: Wie vertrauenswürdig ist ein Herr Ulrich, der dermaßen seine Wähler betrügt? Der der Bundestagswahl wegen wochenlang Wählertäuschung betreibt, um das Wahlergebnis im Bund nicht zu gefährden?
2. Lafontaine hat versucht die Grünen platt zu machen? Sicher, aber doch wohl zu recht, wie man jetzt sehen kann.
3. Immerhin ist den Saargrünen wie den Hamburger Grünen eines hoch anzurechnen: sie haben den Wählern eindrucksvoll demonstriert, was man von ihnen in Zukunft zu erwarten hat.
"4. WURZELN
Da haben die Grünen jetzt aber ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem im Bundestagswahlkampf überall plakatiert wurde "Schwarz-Gelb - nein danke!". Die Angst vor Lafontaine muss riesengroß sein. So oder so werden sich die Grünen bald entscheiden müssen. Von ihren Wurzeln her sind sie eine linke Partei (Protest!)."
Na aber doch nur in der Opposition 100%. In Regierungsverantwortung nur noch zu 20%.
...wertkonservativ. Das macht sie auch aus der Sicht der CDU-Konservativen zum passenden Partner.
Ihre Verhandlungserfolge im Saarland sind doch recht beachtlich: Die CDU der Saar akzeptiert und trägt den Ausstieg aus der Atomenergie mit.
Die Studiengebühren entfallen wieder. Gemeinsames längeres Lernen für Grundschüler wird kommen.
Was die SPD-Führung der Bundes-SPD von den Saar-Grünen lernen könnte, wäre z.B. wie Basisdemokratie funktioniert: Drei Regionalkonferenzen der Grünen wurden durchgeführt, um diesen Beschluss für Jamaika von der Partei mittragen zu lassen. Das krasse Gegbenteil zum Putsch in der SPD von Nahles, Steinmeier und Gabriel.
Sollten die Grünen, nicht nur an der Saar, endlich lernen, sich auch aus der Sicht der Bürger als Bürgerrechtspartei zu verstehen und das ggf. offensiv zu vertreten....sie hätten das Zeug, die FDP als das darzustellen, was sie ist: Die Klientelpartei der Grosskopfeten.
http://de.wikipedia.org/w...
also nicht so ganz eindeutig links.
Frdl. Gruß
Pf.
1. Frage: Wie vertrauenswürdig ist ein Herr Ulrich, der dermaßen seine Wähler betrügt? Der der Bundestagswahl wegen wochenlang Wählertäuschung betreibt, um das Wahlergebnis im Bund nicht zu gefährden?
2. Lafontaine hat versucht die Grünen platt zu machen? Sicher, aber doch wohl zu recht, wie man jetzt sehen kann.
3. Immerhin ist den Saargrünen wie den Hamburger Grünen eines hoch anzurechnen: sie haben den Wählern eindrucksvoll demonstriert, was man von ihnen in Zukunft zu erwarten hat.
"4. WURZELN
Da haben die Grünen jetzt aber ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem im Bundestagswahlkampf überall plakatiert wurde "Schwarz-Gelb - nein danke!". Die Angst vor Lafontaine muss riesengroß sein. So oder so werden sich die Grünen bald entscheiden müssen. Von ihren Wurzeln her sind sie eine linke Partei (Protest!)."
Na aber doch nur in der Opposition 100%. In Regierungsverantwortung nur noch zu 20%.
...wertkonservativ. Das macht sie auch aus der Sicht der CDU-Konservativen zum passenden Partner.
Ihre Verhandlungserfolge im Saarland sind doch recht beachtlich: Die CDU der Saar akzeptiert und trägt den Ausstieg aus der Atomenergie mit.
Die Studiengebühren entfallen wieder. Gemeinsames längeres Lernen für Grundschüler wird kommen.
Was die SPD-Führung der Bundes-SPD von den Saar-Grünen lernen könnte, wäre z.B. wie Basisdemokratie funktioniert: Drei Regionalkonferenzen der Grünen wurden durchgeführt, um diesen Beschluss für Jamaika von der Partei mittragen zu lassen. Das krasse Gegbenteil zum Putsch in der SPD von Nahles, Steinmeier und Gabriel.
Sollten die Grünen, nicht nur an der Saar, endlich lernen, sich auch aus der Sicht der Bürger als Bürgerrechtspartei zu verstehen und das ggf. offensiv zu vertreten....sie hätten das Zeug, die FDP als das darzustellen, was sie ist: Die Klientelpartei der Grosskopfeten.
http://de.wikipedia.org/w...
also nicht so ganz eindeutig links.
Frdl. Gruß
Pf.
Sie vergessen, dass es nicht nur die Grünen sondern Bündnis 90/Die Grünen heißt.
Und eine Koalition mit der Ex-SED wäre ein noch größerer Verrat ihrer eigenen Wurzeln.
Also erstens verweist der Artikel darauf, dass sich die konservative GAL zwar an der Gründung der Grünen beteiligte, aber auch dass sie sich ein Jahr später wieder von ihnen loslöste.
Und zweitens weiß jedER der sich mit den Grünen ein wenig beschäftigt hat, dass die konservativen bei einem Großteil der eben linken Grünen nicht gern gesehen waren und dies die Ursache dieser Loslösung(?) war.
Abgesehen von diesem kurzen Intermezzo in der Findungsphase waren die Grünen einheitlich links-alternativ.
Andererseits muss man zugeben, dass ein Rechtsdrall schon früh dank Joseph Fischer eintrat, der die linken Gründer um Jutta Dithfurt aus der Partei drängte (Auch wenn J.F. ursprünglich selbst aus der linksradikalen, in seinem Falle sogar militanten Ecke, kam).
So gesehen haben die Grünen viele nicht ganz so linke Wähler. Und DIESE werden es den Grünen vermutlich nicht übelnehmen, dass sie so "unideologisch" mit der CDU paktieren.
Sie vergessen, dass es nicht nur die Grünen sondern Bündnis 90/Die Grünen heißt.
Und eine Koalition mit der Ex-SED wäre ein noch größerer Verrat ihrer eigenen Wurzeln.
Also erstens verweist der Artikel darauf, dass sich die konservative GAL zwar an der Gründung der Grünen beteiligte, aber auch dass sie sich ein Jahr später wieder von ihnen loslöste.
Und zweitens weiß jedER der sich mit den Grünen ein wenig beschäftigt hat, dass die konservativen bei einem Großteil der eben linken Grünen nicht gern gesehen waren und dies die Ursache dieser Loslösung(?) war.
Abgesehen von diesem kurzen Intermezzo in der Findungsphase waren die Grünen einheitlich links-alternativ.
Andererseits muss man zugeben, dass ein Rechtsdrall schon früh dank Joseph Fischer eintrat, der die linken Gründer um Jutta Dithfurt aus der Partei drängte (Auch wenn J.F. ursprünglich selbst aus der linksradikalen, in seinem Falle sogar militanten Ecke, kam).
So gesehen haben die Grünen viele nicht ganz so linke Wähler. Und DIESE werden es den Grünen vermutlich nicht übelnehmen, dass sie so "unideologisch" mit der CDU paktieren.
wohl eine neue politische Heimat suchen. Auch wenn Müller aus taktischen Gründen plötzlich gegen Atomkraft ist, wird er sich Bundesrat nur enthalten oder gegen entsprechende Gesetze stimmen?
Soll dies alles Glaubwürdig sein?
Die Grünen begeben sich auf die Spuren der SPD, damit werden sie mehr stimmen verlieren als gewinnen.
Sie vergessen, dass es nicht nur die Grünen sondern Bündnis 90/Die Grünen heißt.
Und eine Koalition mit der Ex-SED wäre ein noch größerer Verrat ihrer eigenen Wurzeln.
Sie verkennen, dass die heutige "Linke" längst nicht mehr eine - wie Sie aus gestriger Sicht meinen - "Ex-SED" ist. Die Wähler an der Saar haben mit der SED nichts gemein, die Kandidaten dort auch nicht. Wie bekannt sein sollte, sind eine Reihe entmutigter SPD-Politiker zur "Linken" abgewandert, die auch enttäuschte Gewerkschaftler aufgenommen hat. Ihre sehr kurz gegriffene Formel von der "Ex-SED" stimmt sachlich einfach nicht mehr, ist eher Polemik als Beschreibung einer Partei.
Sie verkennen, dass die heutige "Linke" längst nicht mehr eine - wie Sie aus gestriger Sicht meinen - "Ex-SED" ist. Die Wähler an der Saar haben mit der SED nichts gemein, die Kandidaten dort auch nicht. Wie bekannt sein sollte, sind eine Reihe entmutigter SPD-Politiker zur "Linken" abgewandert, die auch enttäuschte Gewerkschaftler aufgenommen hat. Ihre sehr kurz gegriffene Formel von der "Ex-SED" stimmt sachlich einfach nicht mehr, ist eher Polemik als Beschreibung einer Partei.
1. Frage: Wie vertrauenswürdig ist ein Herr Ulrich, der dermaßen seine Wähler betrügt? Der der Bundestagswahl wegen wochenlang Wählertäuschung betreibt, um das Wahlergebnis im Bund nicht zu gefährden?
2. Lafontaine hat versucht die Grünen platt zu machen? Sicher, aber doch wohl zu recht, wie man jetzt sehen kann.
3. Immerhin ist den Saargrünen wie den Hamburger Grünen eines hoch anzurechnen: sie haben den Wählern eindrucksvoll demonstriert, was man von ihnen in Zukunft zu erwarten hat.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren