Regierung im Saarland Grüne stimmen für Jamaikakoalition
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Was die Bundesspitze der Grünen zur Entscheidung sagt
Die Bundesspitze der Grünen betonte "die autonome Entscheidung" der Saar-Landespartei. Diese Entscheidung werde respektiert, denn "die Ergebnisse der Sondierungen zeigen eine deutliche grüne Handschrift insbesondere bei der Bildungs- und Klimaschutzpolitik", teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in Berlin mit. "Wir hätten uns auch einen Ministerpräsidenten Heiko Maas sehr gut vorstellen können. Offenbar waren aber neben den programmatischen auch persönliche Gründe wichtig für diese Entscheidung", erklärten beide und fügten hinzu: "Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat."
Hubert Ulrich erhielt viel Beifall für seine Rede zum Abschluss des Landesparteitags, aber auch Buh-Rufe. Der Chef des Grünen-Kreisverbands Saarbrücken, Tommy Brück, kritisierte Ulrich und sprach ebenfalls von einer "Verhohnepiepelung der Wählerschaft". Die Grünen hatten zehn Sondierungsgespräche mit allen möglichen Partnern geführt. Die Runden blieben vertraulich, Ergebnisse präsentierte Ulrich nur der Basis auf drei nicht öffentlichen Regionalkonferenzen. Alle Seiten waren den Grünen weit entgegengekommen und boten der Partei zwei Ministersessel an.
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 30. August 5,9 Prozent erreicht und stellen mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion im Parlament. Die CDU war um 13 Punkte auf 34,5 Prozent gefallen und hatte damit ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Auch die SPD unter Spitzenkandidat Heiko Maas verlor bei der Wahl deutlich. Maas hatte in den vergangenen Wochen versucht, zusammen mit der Linkspartei die Grünen zu einem gemeinsamen Bündnis zu bringen. Insgesamt führten die Parteien an der Saar elf Sondierungsgespräche. Mit der Wahl eines Ministerpräsidenten wird wegen der anstehenden Herbstferien frühestens Anfang November gerechnet.
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- Datum 12.10.2009 - 15:59 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Denkzettel für die Fontäne!
Auch ein Mensch wie Lafontaine - man mag ihn mögen oder nicht - hat Anspruch auf seinen vollen Namen: Verunglimpfungen der Art, wie Sie sie hier vornehmen, zeigen nur die Ebene auf, auf der Sie denken.
Auch ein Mensch wie Lafontaine - man mag ihn mögen oder nicht - hat Anspruch auf seinen vollen Namen: Verunglimpfungen der Art, wie Sie sie hier vornehmen, zeigen nur die Ebene auf, auf der Sie denken.
GELB und GRÜN in einer Koalition? Das Saarland wird zur Kasperlkiste.
Hier ist der grosse Taktierer und Changierer Oskar L. auf dem letzten Metern über die eigenen Füsse gestolpert.
Ulrich war so schlau dem Statement der Sueddeutschen, Oskars Rachefeldzug wäre nun zu Ende, keinen Glauben zu schenken.
Nein, das [ entfernt: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/m.e. ], der vor zehn Jahren von allen guten Geistern verlassen wurde und seither alles seiner Vendetta gegen die Bundes-SPD unterordnet wäre für niemenden zumutbar gewesen. Für die Grünen nicht und für die Saar-SPD auch nicht.
Gott sei Dank ist es nun vorbei.
wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vielleicht Ehre bei den Apologeten und Prätorianern dieser Fronde einlegen, dass sich da so etwas anbahnt wie die Selbsthinrichtung dieser Neuen Ökologischen Partei, die uns ganz nach der Sprachregelung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Atom- und Plutoniummüllindustrie als Klimaretter zu verkaufen versucht, dass wird nicht funktionieren.
Quo vadis Deutschland?
wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vielleicht Ehre bei den Apologeten und Prätorianern dieser Fronde einlegen, dass sich da so etwas anbahnt wie die Selbsthinrichtung dieser Neuen Ökologischen Partei, die uns ganz nach der Sprachregelung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Atom- und Plutoniummüllindustrie als Klimaretter zu verkaufen versucht, dass wird nicht funktionieren.
Quo vadis Deutschland?
Da haben die Grünen jetzt aber ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem im Bundestagswahlkampf überall plakatiert wurde "Schwarz-Gelb - nein danke!". Die Angst vor Lafontaine muss riesengroß sein. So oder so werden sich die Grünen bald entscheiden müssen. Von ihren Wurzeln her sind sie eine linke Partei (Protest!). Es gab jüngst schon eine Partei, die sich von den eigenen Wurzeln abschnitt.
Das war die SPD!
...
http://de.wikipedia.org/w...
also nicht so ganz eindeutig links.
Frdl. Gruß
Pf.
1. Frage: Wie vertrauenswürdig ist ein Herr Ulrich, der dermaßen seine Wähler betrügt? Der der Bundestagswahl wegen wochenlang Wählertäuschung betreibt, um das Wahlergebnis im Bund nicht zu gefährden?
2. Lafontaine hat versucht die Grünen platt zu machen? Sicher, aber doch wohl zu recht, wie man jetzt sehen kann.
3. Immerhin ist den Saargrünen wie den Hamburger Grünen eines hoch anzurechnen: sie haben den Wählern eindrucksvoll demonstriert, was man von ihnen in Zukunft zu erwarten hat.
"4. WURZELN
Da haben die Grünen jetzt aber ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem im Bundestagswahlkampf überall plakatiert wurde "Schwarz-Gelb - nein danke!". Die Angst vor Lafontaine muss riesengroß sein. So oder so werden sich die Grünen bald entscheiden müssen. Von ihren Wurzeln her sind sie eine linke Partei (Protest!)."
Na aber doch nur in der Opposition 100%. In Regierungsverantwortung nur noch zu 20%.
...wertkonservativ. Das macht sie auch aus der Sicht der CDU-Konservativen zum passenden Partner.
Ihre Verhandlungserfolge im Saarland sind doch recht beachtlich: Die CDU der Saar akzeptiert und trägt den Ausstieg aus der Atomenergie mit.
Die Studiengebühren entfallen wieder. Gemeinsames längeres Lernen für Grundschüler wird kommen.
Was die SPD-Führung der Bundes-SPD von den Saar-Grünen lernen könnte, wäre z.B. wie Basisdemokratie funktioniert: Drei Regionalkonferenzen der Grünen wurden durchgeführt, um diesen Beschluss für Jamaika von der Partei mittragen zu lassen. Das krasse Gegbenteil zum Putsch in der SPD von Nahles, Steinmeier und Gabriel.
Sollten die Grünen, nicht nur an der Saar, endlich lernen, sich auch aus der Sicht der Bürger als Bürgerrechtspartei zu verstehen und das ggf. offensiv zu vertreten....sie hätten das Zeug, die FDP als das darzustellen, was sie ist: Die Klientelpartei der Grosskopfeten.
http://de.wikipedia.org/w...
also nicht so ganz eindeutig links.
Frdl. Gruß
Pf.
1. Frage: Wie vertrauenswürdig ist ein Herr Ulrich, der dermaßen seine Wähler betrügt? Der der Bundestagswahl wegen wochenlang Wählertäuschung betreibt, um das Wahlergebnis im Bund nicht zu gefährden?
2. Lafontaine hat versucht die Grünen platt zu machen? Sicher, aber doch wohl zu recht, wie man jetzt sehen kann.
3. Immerhin ist den Saargrünen wie den Hamburger Grünen eines hoch anzurechnen: sie haben den Wählern eindrucksvoll demonstriert, was man von ihnen in Zukunft zu erwarten hat.
"4. WURZELN
Da haben die Grünen jetzt aber ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem im Bundestagswahlkampf überall plakatiert wurde "Schwarz-Gelb - nein danke!". Die Angst vor Lafontaine muss riesengroß sein. So oder so werden sich die Grünen bald entscheiden müssen. Von ihren Wurzeln her sind sie eine linke Partei (Protest!)."
Na aber doch nur in der Opposition 100%. In Regierungsverantwortung nur noch zu 20%.
...wertkonservativ. Das macht sie auch aus der Sicht der CDU-Konservativen zum passenden Partner.
Ihre Verhandlungserfolge im Saarland sind doch recht beachtlich: Die CDU der Saar akzeptiert und trägt den Ausstieg aus der Atomenergie mit.
Die Studiengebühren entfallen wieder. Gemeinsames längeres Lernen für Grundschüler wird kommen.
Was die SPD-Führung der Bundes-SPD von den Saar-Grünen lernen könnte, wäre z.B. wie Basisdemokratie funktioniert: Drei Regionalkonferenzen der Grünen wurden durchgeführt, um diesen Beschluss für Jamaika von der Partei mittragen zu lassen. Das krasse Gegbenteil zum Putsch in der SPD von Nahles, Steinmeier und Gabriel.
Sollten die Grünen, nicht nur an der Saar, endlich lernen, sich auch aus der Sicht der Bürger als Bürgerrechtspartei zu verstehen und das ggf. offensiv zu vertreten....sie hätten das Zeug, die FDP als das darzustellen, was sie ist: Die Klientelpartei der Grosskopfeten.
http://de.wikipedia.org/w...
also nicht so ganz eindeutig links.
Frdl. Gruß
Pf.
Sie vergessen, dass es nicht nur die Grünen sondern Bündnis 90/Die Grünen heißt.
Und eine Koalition mit der Ex-SED wäre ein noch größerer Verrat ihrer eigenen Wurzeln.
Also erstens verweist der Artikel darauf, dass sich die konservative GAL zwar an der Gründung der Grünen beteiligte, aber auch dass sie sich ein Jahr später wieder von ihnen loslöste.
Und zweitens weiß jedER der sich mit den Grünen ein wenig beschäftigt hat, dass die konservativen bei einem Großteil der eben linken Grünen nicht gern gesehen waren und dies die Ursache dieser Loslösung(?) war.
Abgesehen von diesem kurzen Intermezzo in der Findungsphase waren die Grünen einheitlich links-alternativ.
Andererseits muss man zugeben, dass ein Rechtsdrall schon früh dank Joseph Fischer eintrat, der die linken Gründer um Jutta Dithfurt aus der Partei drängte (Auch wenn J.F. ursprünglich selbst aus der linksradikalen, in seinem Falle sogar militanten Ecke, kam).
So gesehen haben die Grünen viele nicht ganz so linke Wähler. Und DIESE werden es den Grünen vermutlich nicht übelnehmen, dass sie so "unideologisch" mit der CDU paktieren.
Sie vergessen, dass es nicht nur die Grünen sondern Bündnis 90/Die Grünen heißt.
Und eine Koalition mit der Ex-SED wäre ein noch größerer Verrat ihrer eigenen Wurzeln.
Also erstens verweist der Artikel darauf, dass sich die konservative GAL zwar an der Gründung der Grünen beteiligte, aber auch dass sie sich ein Jahr später wieder von ihnen loslöste.
Und zweitens weiß jedER der sich mit den Grünen ein wenig beschäftigt hat, dass die konservativen bei einem Großteil der eben linken Grünen nicht gern gesehen waren und dies die Ursache dieser Loslösung(?) war.
Abgesehen von diesem kurzen Intermezzo in der Findungsphase waren die Grünen einheitlich links-alternativ.
Andererseits muss man zugeben, dass ein Rechtsdrall schon früh dank Joseph Fischer eintrat, der die linken Gründer um Jutta Dithfurt aus der Partei drängte (Auch wenn J.F. ursprünglich selbst aus der linksradikalen, in seinem Falle sogar militanten Ecke, kam).
So gesehen haben die Grünen viele nicht ganz so linke Wähler. Und DIESE werden es den Grünen vermutlich nicht übelnehmen, dass sie so "unideologisch" mit der CDU paktieren.
wohl eine neue politische Heimat suchen. Auch wenn Müller aus taktischen Gründen plötzlich gegen Atomkraft ist, wird er sich Bundesrat nur enthalten oder gegen entsprechende Gesetze stimmen?
Soll dies alles Glaubwürdig sein?
Die Grünen begeben sich auf die Spuren der SPD, damit werden sie mehr stimmen verlieren als gewinnen.
Sie vergessen, dass es nicht nur die Grünen sondern Bündnis 90/Die Grünen heißt.
Und eine Koalition mit der Ex-SED wäre ein noch größerer Verrat ihrer eigenen Wurzeln.
Sie verkennen, dass die heutige "Linke" längst nicht mehr eine - wie Sie aus gestriger Sicht meinen - "Ex-SED" ist. Die Wähler an der Saar haben mit der SED nichts gemein, die Kandidaten dort auch nicht. Wie bekannt sein sollte, sind eine Reihe entmutigter SPD-Politiker zur "Linken" abgewandert, die auch enttäuschte Gewerkschaftler aufgenommen hat. Ihre sehr kurz gegriffene Formel von der "Ex-SED" stimmt sachlich einfach nicht mehr, ist eher Polemik als Beschreibung einer Partei.
Sie verkennen, dass die heutige "Linke" längst nicht mehr eine - wie Sie aus gestriger Sicht meinen - "Ex-SED" ist. Die Wähler an der Saar haben mit der SED nichts gemein, die Kandidaten dort auch nicht. Wie bekannt sein sollte, sind eine Reihe entmutigter SPD-Politiker zur "Linken" abgewandert, die auch enttäuschte Gewerkschaftler aufgenommen hat. Ihre sehr kurz gegriffene Formel von der "Ex-SED" stimmt sachlich einfach nicht mehr, ist eher Polemik als Beschreibung einer Partei.
1. Frage: Wie vertrauenswürdig ist ein Herr Ulrich, der dermaßen seine Wähler betrügt? Der der Bundestagswahl wegen wochenlang Wählertäuschung betreibt, um das Wahlergebnis im Bund nicht zu gefährden?
2. Lafontaine hat versucht die Grünen platt zu machen? Sicher, aber doch wohl zu recht, wie man jetzt sehen kann.
3. Immerhin ist den Saargrünen wie den Hamburger Grünen eines hoch anzurechnen: sie haben den Wählern eindrucksvoll demonstriert, was man von ihnen in Zukunft zu erwarten hat.
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