Koalitionsverhandlungen
Marktliberale wollen Betriebsräte und Gewerkschaften stutzen
Ein internes Papier zeigt: Die Wirtschaftsflügel von Union und FDP planen, den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften einzudämmen. Die Sozialpolitiker protestieren.
© dpa

Dirk Niebel (FDP) und Ronald Pofalla (CDU) stehen der Arbeitsgruppe Arbeit/Soziales vor (Bild vom 05.10.2009, rechts: Alexander Dobrindt von der CSU)
"Grüß Gott!" Mehr will Ronald Pofalla an diesem Dienstagmorgen öffentlich nicht sagen. Der CDU-Generalsekretär und mutmaßlich künftige Arbeits- und Sozialminister beißt sich auf die Lippen und schiebt sich durch den Pulk der Journalisten. Er ist spät dran. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, der er vorsitzt, tagt schon seit 20 Minuten.
Die AG Arbeit und Soziales trifft sich im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale der FDP. Ausgerechnet könnte man sagen. Hegen doch viele Sozialpolitiker der Union inzwischen die Befürchtung, dass sich der kleine Koalitionspartner mit dem christdemokratischen Wirtschaftsflügel verbünden könnte, um auf einem äußerst kontrovers diskutierten Feld marktliberale Positionen durchzusetzen: der Arbeitsmarktpolitik.
Dafür gibt es konkrete Hinweise. Am gestrigen Montag wurde ein elfseitiges Arbeitspapier aus der parallel tagenden Arbeitsgruppe Wirtschaft/Energie/Aufbau Ost/ Bürokratieabbau ruchbar, das es in sich hat. Die Gruppe, die von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) geleitet wird, fordert demnach eine durchaus weitreichende Beschneidung der Arbeitnehmerrechte.
Die Wirtschaftspolitiker wollen demnach den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften zurückdrängen. Betriebsräte sollen künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten (bisher fünf) gebildet werden, eine Freistellung erst in Betrieben mit mehr als 500 erfolgen. Außerdem will die Arbeitsgruppe die paritätische Mitbestimmung in Großkonzernen einschränken. Bisher besetzen hier Betriebsräte und Gewerkschafter die Hälfte der Aufsichtsratsposten. Die Wirtschaftspolitiker fordern maximal noch eine Drittelparität. Das sogenannte "Gewerkschaftsprivileg" sichert zudem externen Gewerkschaftsmitgliedern mindestens zwei Sitze im Aufsichtsrat von Konzernen. Auch das steht nun auf dem Prüfstand.
Auch dem Mindestlohn stehen die Wirtschaftspolitiker äußerst skeptisch gegenüber. In dem Beschluss-Papier der Arbeitsgruppe heißt es: "Wir wenden uns gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, weil dieser zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit führen kann."
Überraschend kommen die Pläne nicht. Bereits im August drang ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit, das ähnliche Reformen vorsah, etwa die Rücknahme der bisherigen Mindestlohnregelungen. Zu Guttenberg hatte damals, mitten im Wahlkampf, seine liebe Mühe, die Debatte nach heftiger Kritik an seinem Papier seitens der Sozialpolitiker wieder abzumoderieren.
Mit offenerem Visier warb die FDP bereits im Wahlkampf für Ähnliches. Ihre Argumentation glich der aus dem Hause zu Guttenberg: Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Begrenzung der Arbeitnehmerrechte käme der Wirtschaft zugute. Neueinstellungen würden so erleichtert.
- Datum 14.10.2009 - 10:24 Uhr
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"Mit offenerem Visier warb die FDP bereits im Wahlkampf für Ähnliches. Ihre Argumentation glich der aus dem Hause zu Guttenberg: Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Begrenzung der Arbeitnehmerrechte käme der Wirtschaft zugute. Neueinstellungen würden so erleichtert."
Der Dummenfang war ja erfolgreich.
Genau! alle Wähler der FDP sind dumm, vollkommen richtig. Geht´s noch?
- und wenn meine Erinnerung nicht trügt besonders Westerwelle - lautstark verkündet, es gelte "die Gewerkschaften zu zerschlagen".
Es mag ein Zufall sein, daß dies auch eine der ersten Forderungen der nsdap war.
[Anm.: Bitte verzichten Sie auf Vergleiche dieser Art. Danke. /Die Redaktion pt.]
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Man glaubte zu wissen, dass das neoliberale und sozialfeindliche Wirtschaftsdenken der FDP nach der Finanzkrise an Wirkung eingebüsst hätte - aber nein, die Dummen und Unbelehrbaren sterben eben nicht aus. Dabei fängt es mit den Grausamkeiten erst an! (sh. hierzu auch http://community.zeit.de/... ). Hallo liebes Wahlvolk - aufwachen bitte!
Es wird kalt in Deutschland.Keiner wird mehr damit rechnen dürfen als Arbeitnehmer in den nächsten vier Jahren geschützt zu sein.Wenn man als AN Jahre damit verbracht hat teilweise unter schwierigen Umständen und Einsatz über das Normalmaß hinaus ,somit zum Erfolg des Uneternehmens beizutragen , kann er/sie , wenn's dem Unternehmer recht ist(und billig)aus welchen Gründen auch immer auf die Straße gesetzt werden.Das ist nicht mehr meine Republik und Sie werden mich auch auf der Straße finden , aber als Demonstrant gegen diese Kälte.Es ist ein Märchen , daß bei Aufhebung des Kündigungsschutzes mehr Mitarbeiter eingestellt werden . Für die Kurzfristigkeit gibt es auch heute schon Möglichkeiten.Also aufgepaßt Leute , hier werden erkämpfte Rechte durch solche (Wein)flaschen wie Brüderle und Schlafmützen wie Profalla einfach weggestrichen , die schlafen ja auch weich und sind unkündbar , bzw.mit ner dicken Pension versorgt , wenn sie abgewählt werden.Also Gewerkschaften:Ruft auf zum Gegendruck---So nicht Ihr Marktradikalen.
zum Wohle der Mitarbeiter oder zu ihrem Verderb zu handeln? Ein Zurückdrängen der Rechteverteidiger heißt nichts anderes als noch krasser die Leute rauswerfen zu können. http://kallewestrich.blog...
Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich klar gegenüber seinem eigenen Ministerium abgegrenzt und das "Arbeitskonzept" verworfen. Heute verhandelt er es ungestraft als zukünftiges Regierungsprogramm.
Selten stand eine Regierungsbildung so klar unter dem Prädikat der Lüge. Bedenklich ist ein Lobeswort für das uns hier gebotene. Rot wird man schon lange nicht mehr.
...diese Regierung wird es schwer haben, den schon angeknacksten "Sozialen Frieden" zu waren...
Wir werden sehen, wann und wo sich der Souverän findet und sammelt!
Sind es nicht mehr die Waschkauen der Bergleute, so trifft sich das Prekariat in den Gängen der Arbeitsagenturen und in den Schlangen der Tafeln...
"...die Fahrkarte die der Deutsche kauft, bevor er den Bahnhof erobert..."
...diese Fahrkarte hat er schon gelöst...
...ein Hauch von Revolution liegt in der Luft!
Merkt ihr nicht wie ruhig es draußen ist?!
für eine soziale Gesellschaft und eine soziale Marktwirtschaft.
ein fairer Wettbewerb kann nur mit einem Mindestlohn stattfinden.
Einschränkungen im Betriebsverfassungsgesetz für die Arbeitnehmer sind nicht hinnehmbar. Hoffentlich ist H.Gabriel klar, dass die SPD nicht nur eine Partei der Lehrer ist, sondern auch eine und vor allem eine der Arbeitnehmer war.
Natürlich ist es wichtig Unternehmertum zu unterstützen, aber nicht für den Preis einer der großen Errungenschaften der Gewerkschaften. Nämlich soziale Gerechtigkeit.
Mindestlohn schön und gut, aber bitte einen an die regionalen Unterschiede angepassten.
Eine Aufhebung des "Gewerkschaftsprivilegs" find ich auch gut, damit werden nur Berufsfunktinäre gestützt - man schaue sich mal Führerschaft der Gewerkschaften an. Alles honorige Berufsfunktionäre, wie wollen die für die Rechte der Arbeiterschaft kämpfen?
Das einzige was mich an der ganzen Sache eigentlich noch wundert, ist die Tatsache das der Ausschuss Arbeit und Soziales heißt.
Was wird da genau verhandelt? Die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, damit diese erst recht von einigen (wohlgemerkt bei weitem nicht allen) Arbeitgebern ausgenutzt werden können. Außerdem, die Sozialleistungen weiter runterfahren, weil diese Bevölkerungsgruppe eh nur den Staat ausnutzen will.
Wer Hartz IV schlimm fand, sollte sich wirklich auf die nächsten 4 Jahre freuen. Es ist kein Geld da, aber die Steuern werden gesenkt werden. Zahlen werden die Ärmeren, indem sie mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssen (oder eben hops gehen, um die ist es ja nicht schade) und weniger Sozialleistungen erhalten (Dann wirkt auch ein Stundelohn von 3,50 € als arbeitsmotivation!)
Bald auf die Straße und nicht warten bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, muss die Devise lauten !!!
Hm,
die Heraufsetzung von 5 auf 20 Personen als eine "durchaus weitreichende Beschneidung von Arbeitnehmerrechten" zu bezeichnen hängt in der Logik fest "Je mehr Arbeitnehmerrechte desto besser für den Arbeitnehmer". Dann wäre es also noch besser, den Betriebsrat schon ab drei Personen zu bilden.
Schade, dass hier so eindimensional gedacht wird.
Nein, das ist falsch. Je mehr Arbeitnehmernehmerrechte desto besser stimmt, daß die "ab drei"-Lösung mehr solche Rechte bedeuten würde, ist nicht klar. Das würde nur stimmen, falls etwa auch stimmen würde: Ein Glas Rotwein ist unschädlich (gut?), 30 Gläser sind unschädlicher (besser?) :=) - eine schiefe Ebene eben. Und eine "ab 20"-Regelung heißt, ein Großteil der Firmen hat keinen mehr. Das ist schlecht.
Eindimensional ... na hallo. Wieviele Dimensionen neben der einseitigen Unternehmerbevorzugung berücksichtigen die Autoren des Vorschlags? Mehrere Dimensionen berücksichtige ich, wenn ich ausgleichen kann. Hier kann ich es nicht, ich habe nur meine Position. Die Politik soll aber ausgleichen.
Th.R.
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