Koalitionsvereinbarung Kontinuität und Kompromisse in der Außenpolitik

Union und FDP stritten kaum um das Thema. Nur beim Bundeswehreinsatz im Inneren, bei Wehrpflicht und Entwicklungshilfe herrschte keine Einigkeit. Von Hauke Friederichs

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In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt Schwarz-Gelb auf Kontinuität. Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan, einen Abzugstermin gibt es nicht

Zwei Wörter stehen über der außenpolitischen Agenda von Schwarz-Gelb für die kommenden vier Jahre: "Sicherer Frieden". In Zeiten von Terrordrohungen gegen Deutschland und einem blutigen Konflikt in Afghanistan, an dem sich Deutschland beteiligt, könnten diese Wörter einen durchaus ambitionierten Plan beschreiben. Doch in den Fragen von Belang, etwa dem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, bleibt der Koalitionsvertrag vage.

Unterschiede in den Wahlprogrammen von Union und FDP gab es in der Außenpolitik kaum, so dass sich die drei Parteien schnell einigen konnten. So bekennen sich die Partner zu einer besonderen deutschen Verantwortung gegenüber Israel, zur transatlantischen Partnerschaft und zu einem nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland sowie zu einer Politik, die auf eine weltweite Abrüstung setzt.

Die neue Regierung führt den außenpolitischen Kurs der Großen Koalition in großen Teilen fort. In der Außen- und Europapolitik setzen Angela Merkel und Guido Westerwelle auf Kontinuität. Schwarz-Gelb verspricht "eine Politik, die gleichermaßen den Interessen unseres Landes in einem vereinten Europa dient und zum Frieden in der Welt beiträgt". Deutschland werde eine gestaltende Rolle in den Bündnissen und internationalen Organisationen einnehmen. International will die neue Regierung die Verantwortung breiter streuen: "Neue globale Steuerungsinstrumente und Formate wie G-20 sind notwendig, weil sie aufstrebenden Schwellenländern Mitsprache und Mitverantwortung im Kreis der wichtigsten Wirtschaftsnationen geben."

Diesen außenpolitischen Kurs verfolgte bereits das nun geschiedene Duo Merkel und Steinmeier. Dennoch trat Schwarz-Rot in der Außenpolitik, vor allem in der Nato, eher als Bremser, denn als Gestalter auf. Politikexperten aus dem In- und Ausland warfen dem Kabinett Merkel vor, dass es zu stark deutsche Interessen verfolgt und damit Europa und auch die Nato geschwächt habe. Das Versprechen, deutsche Interessen vertreten zu wollen, findet sich nun gleich mehrfach in der Koalitionsvereinbarung. Das lässt nicht auf ein besonders solidarisches Vorgehen auf der internationalen Bühne schließen. So heißt es etwa: "Unser politisches Handeln wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren."

Bei den Auslandsmissionen der Bundeswehr kündigen Christdemokraten und Liberale keine Überraschungen an. Der Marine-Einsatz vor der Küste des Libanon soll demnächst beendet werden. Der bereits laufende internationale Kampf gegen die Piraterie hingegen wird fortgesetzt. Der Regierungsvertrag betont die Bedeutung von sicheren und freien Verkehrswegen. Ebenfalls keine Änderungen gibt es bei der ISAF-Mission in Afghanistan. Ein Datum für einen Abzug der deutschen Soldaten nennt das Papier nicht. Die afghanischen Sicherheitskräfte müssten aber in den kommenden Jahren mehr Verantwortung übernehmen. Wie Kanzlerin Merkel bereits in einer Regierungserklärung im September angekündigt hatte, soll eine internationale Konferenz  „in Kürze“ über die Afghanistan-Strategie entscheiden. Die Bundesregierung fordert vom afghanischen Präsidenten eine stärkere Bekämpfung der Korruption und ein deutlicheres Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte.

Als Aufgaben und Probleme machen die Koalitionäre den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Piraterie, Klimawandel, Armutsbekämpfung, Nahrungsmittel- und Ressourcensicherheit sowie Seuchen und Krankheiten aus.

Bei strittigen Punkten verliert die Koalitionsvereinbarung sich im Unkonkreten. So auch bei der Frage, ob die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden sollte. Die FDP, die eine Aufnahme der Türkei nicht ausschließt, wenn das Land alle Auflagen erfülle, scheint verhindert zu haben, dass das Unions-Konzept der "privilegierten Partnerschaft" zur Maxime erklärt wurde. Die drei Parteien einigten sich auf den Kompromiss: "Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt."