Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb will Bahn-Reform fortsetzen

Union und FDP wollen die Deutsche Bahn Schritt für Schritt privatisieren. Die Infrastruktur - Netz, Bahnhöfe, Energie - sollen aber weiter in Staatsbesitz bleiben.

Über die endgültigen Formulierungen wird noch gestritten, doch Union und FDP wollen die Privatisierung der Deutschen Bahn offenbar tatsächlich in Etappen umsetzen: "Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten." So heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Demnach ist offenbar bereits auch geregelt, dass Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn nicht an Investoren verkauft werden sollen. Stattdessen soll die Verantwortung für die Infrastruktur auch weiterhin beim Staat liegen.

Im Oktober 2008 hatte die Große Koalition den Teilverkauf des Staatskonzerns wegen den Turbulenzen an den Finanzmärkten abgesagt. Nach dem Willen der künftigen Koalitionäre sollen Wartung und Ausbau des Schienennetzes nun künftig schneller und flexibler geregelt sein. Für mehr Wettbewerb auf der Schiene will die neue Bundesregierung das Regulierungsrecht im Eisenbahngesetz überarbeiten.

Unklar ist allerdings noch, wie in Zukunft die Zuschüsse des Bundes an die Bahn fließen sollen. Folgende Passage im Entwurf ist als "strittig" gekennzeichnet: "Mittelzuwendungen des Bundes erfolgen direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften. Trassenerlöse und Stationsentgelte fließen in die Schieneninfrastruktur zurück, Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding werden ausgeschlossen. Die DB AG behält im Konzernverbund als Alleineigentümerin Einfluss auf ihre Infrastruktursparten; deren Leitung erfolgt zukünftig unabhängig."

Unterdessen ist die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) weiter offen. In dem Vertragsentwurf wird dieser Schritt noch als strittig eingestuft. Aus dem Büro des FDP-Verhandlungsführers in der Verkehrs-Arbeitsgruppe, Patrick Döring, verlautete, dass die FDP die Privatisierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen wolle, die Union dies aber weiter ablehne.

Der von der alten rot-schwarzen Koalition zunächst geplante Teilverkauf der Flugsicherung mit Hauptsitz in Langen bei Frankfurt war 2006 von Bundespräsident Horst Köhler aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt worden. Als Interessent galt unter anderem eine Gruppe von Fluggesellschaften, darunter die Deutsche Lufthansa.

Im Sommer dieses Jahres war dann das Grundgesetz geändert worden, damit eine gemeinsame europäische Luftraumüberwachung möglich wird. Diese Änderung hat Experten zufolge auch die ursprünglichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Privatisierung ausgeräumt. Ein Begleitgesetz schloss eine Privatisierung aber aus.

Die Flugsicherung selbst rechnet nach Angaben eines Sprechers nicht damit, dass die neue Bundesregierung in absehbarer Zeit einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Flugsicherung unternimmt. Das Unternehmen gehört komplett dem Bund, ist aber privatrechtlich organisiert und zählt rund 5350 Mitarbeiter. Die Fluglotsen überwachen im Jahr rund drei Millionen Flüge im deutschen Luftraum.