Union und FDP Die Koalition ist sich einig, angeblich

Immerhin, der Fahrplan steht. Union und FDP wollen in der kommenden Woche die Verhandlungen abschließen. Offene Fragen gibt es aber noch zuhauf. Von Michael Schlieben.

Viel hatten die Spitzenpolitiker nicht mitzuteilen. Einsilbig verließen sie am Sonntagnachmittag die dreitägige Klausurtagung in der nordrheinwestfälischen Landesvertretung, in der seit gut zwei Wochen über den Koalitionsvertrag von Union und FDP verhandelt wird.  Manche, wie Angela Merkel, wählten gar den Hinterausgang. Die Kanzlerin vermied es bislang, ähnlich wie FDP-Chef Westerwelle, sich zum Verlauf der Verhandlungen zu äußern.

Es sei eine "ganz bewusste" Entscheidung heute noch keine konkreten Ergebnisse mitzuteilen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Aber, so verkündete er im Beisein seiner beiden Generalsekretärkollegen Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU), im Großen und Ganzen seien sich die drei Koalitionsparteien an diesem Wochenende einig geworden. Man sei zuversichtlich, dass bis "zum kommenden Wochenende" die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein werden.

Der Fahrplan sieht nun so aus: Am morgigen Montag beginnt die redaktionelle Feinarbeit am Koalitionsvertrag, dessen endgültige Formulierung die drei Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer  noch untereinander abstimmen wollen. Auch einzelne Arbeitsgruppen, wie die wichtige, aber lange Zeit uneinige AG Finanzen, kommen bis dahin noch einmal zusammen – rechen und prüfen das, was an diesem Wochenende ausgetüftelt worden ist.  

Am Mittwoch tagt noch einmal die große Koalitionsrunde mit neun Vertretern von jeder Partei, um letzte Streitfragen zu diskutieren. Zudem soll in den nächsten Tagen über die Besetzung der Ministerien entscheiden werden. Am kommenden Sonntag und Montag finden Sonderparteitage in Berlin und München statt, um die Koalitionsvereinbarungen abzusegnen. Dann sei nach einer mühsamen "Bergtour" die "Nebelwand" durchschritten und das "Gipfelkreuz" endlich erreicht, sagte CDU-General Dobrindt.

Bei solch unklaren Aussagen blieb es. Was nun eigentlich beschlossen wurde? Ob Milliarden-Steuersenkungen kommen – und wie sie finanziert werden, zu all dem wollten die Generalsekretäre nichts Genaues sagen. Dobrindt sprach von einem "Wachstumsbeschleunigungskonzept", das sich durch alle Politikbereiche ziehen werde. Pofalla bestätigte, dass es Steuerentlastungen geben werde. Aber über deren "Zeitpunkt und Umfang" werde man erst ganz "am Ende" Auskunft geben.

Andere Politiker kündigten indes an, dass man bis spätestens kommenden Mittwoch eine Vorlage über die geplanten Maßnahmen präsentieren werde. Man sei an diesem Wochenende "große Schritte weitergekommen" und könne daher bald liefern, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) beim Verlassen der Landesvertretung. Auch Hermann Otto Solms, der FDP-Finanzfachmann, lobt die "deutlichen Fortschritte", die das Wochenende gebracht habe.

Die Union hatte zuletzt Steuersenkungen von 20 Milliarden Euro für die Zeit bis 2013 angeboten, die FDP fordert Entlastungen von 35 Milliarden Euro, möglichst sofort. Der CDU-Vize Christian Wulff hatte dies am Samstag als "unseriös" kritisiert, was den FDP-Chef dazu veranlasste, indirekt mit einem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zu drohen.