Staatsfinanzen Koalition steckt Finanzrahmen ab

Die Bankenaufsicht soll neu geordnet und unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden. Umstritten ist, ob auch die Versicherungsaufsicht einbezogen wird.

Ausgelotet werden auch mögliche Korrekturen an den bisher kaum genutzten "Bad Bank"-Modellen zur Auslagerung von Schrottpapieren und Geschäftsfeldern aus Bankbilanzen.

Angesprochen werden die Gefahr einer Kreditklemme, Eigenkapitalregeln für Banken, Bonus-Zahlungen sowie neue Regeln für die Finanzmärkte.

Der Umgang mit Banken mit Staatsbeteiligung, die Neuordnung der Landesbanken oder Pläne für ein Gesetz zur Rettung wichtiger Banken außerhalb des üblichen Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung dürften ebenfalls Thema sein.
 

Der wegen Rekordschulden ohnehin schon geringe Spielraum wird nochmals eingeengt durch die Auflagen der neuen Schuldenbremse. Allein wegen dieser Verfassungs-Vorgabe müssen im Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2013 zusätzlich rund 34,5 Milliarden Euro noch erwirtschaftet werden – über höhere Einnahmen oder Ausgabenkürzungen.

Dieses Defizit erhöht sich auf 40,6 Milliarden Euro, wenn weitere "ungedeckte" Posten berücksichtigt werden, etwa für Rente oder Forschung und Entwicklung (2011 insgesamt: 7,2 Milliarden; 2012: 12,8 Milliarden; 2013: 20,6 Milliarden).

Hinzu kommt die Last der bisher bis 2013 veranschlagten neuen Schulden des Bundes von 262 Milliarden Euro. Projekte der Regierung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Selbst wenn die Wirtschaft – in der bisherigen Finanzplanung sind nach 2011 ehrgeizige Wachstumsraten von jährlich 1,5 Prozent unterstellt – überraschend stärker zulegt, müssten konjunkturbedingte Mehreinnahmen nach der neuen Schuldenregel zum Schuldenabbau genutzt werden.

2010 könnte das Wachstum höher ausfallen als angenommen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt weniger dramatisch sein und der Bundesetat so etwas entlastet werden. Steuersenkungen könnten damit gerechtfertigt werden. Aber: 2010 ist entscheidend für den Einstieg in den Sparkurs und die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenregel.

Union und FDP streben weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen an – über die für 2010 beschlossenen Steuersenkungen von rund zehn Milliarden Euro hinaus. Die Union will 15 Milliarden Euro, die FDP mindestens 35 Milliarden. Das von Brüssel wegen der hohen Neuverschuldung des Staates eingeleitete Defizit-Verfahren setzt den Plänen jedoch enge Grenzen.

Rasch einig sein dürften sie sich über Gesetzeskorrekturen für Firmenerben und Mittelstandsfirmen.

Daneben haben sich die neuen Koalitionäre so gut wie darauf verständigt, dass der Grundfreibetrag von 8004 Euro von 2010 an auch für Kinder gilt. Auch der Eingangssteuersatz von 14 Prozent könnte weiter gesenkt werden.

Das Problem der "kalten Progression" – eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch die stetig steigende Steuerlast größtenteils aufgezehrt werden – dürfte entschärft werden. Die FDP will nach ersten Schritten aber einen Radikal-Umbau des Steuersystems.

Heftig streiten CSU und FDP auch über die Einführung eines Betreuungsgelds für Kleinkinder.

Die CSU hat ihre alte Forderung nach dieser Beihilfe wiederbelebt und will mit 150 Euro im Monat Familien helfen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahre zu Hause betreuen.

Die FDP lehnt das strikt ab.

In der Großen Koalition hatte die CSU ein Betreuungsgeld ab 2013 durchgesetzt.

Hier zeichnet sich ein heftiges Tauziehen ab, weil Kanzlerin Angela Merkel den FDP-Forderungen nach einer Lockerung der Arbeitnehmerbestimmungen, insbesondere des Kündigungsschutzes vorab schon eine Absage erteilte.

Die Liberalen wollen die Probezeit für Neueingestellte von derzeit 6 auf 24 Monate vervierfachen. Erst danach soll der Kündigungsschutz für die Betroffenen gelten.

In der Diskussion ist daneben ein von der FDP favorisiertes Optionsmodell: Dabei kann ein Beschäftigter zwischen Kündigungsschutz oder – im Falle einer betriebsbedingten Kündigung – einer Abfindung oder Weiterbildung auf Kosten des Arbeitgebers wählen.

Kaum vorstellbar ist, dass sich die FDP mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes durchsetzt.

Es soll Hartz IV ablösen und an die Stelle aller bisherigen Sozialleistungen treten: vom Arbeitslosengeld II über Grundsicherung im Alter oder Kinderzuschlägen bis hin zum Wohngeld. Für einen Alleinstehenden sind als Bürgergeld nach dem FDP-Modell etwa 662 Euro monatlich vorgesehen.

Die CDU hat bereits abgewunken, zeigt sich aber offen, den negativ besetzen "Kampfbegriff Hartz IV" zu ersetzen.

Zur Vermeidung von Altersarmut streben beide Seiten für Langzeitarbeitslose ein höheres Schonvermögen an, das bei Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung nicht angegriffen wird. Höhere Freigrenzen beim Schonvermögen sind allerdings mit höheren Kosten für die Staatskasse verbunden.

Denkbar ist, dass sich beide Seiten auf großzügigere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger einigen. Eine solche Neuregelung soll Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sein, da dann mehr vom selbst verdienten Geld übrig bleibt und ein geringerer Teil mit der staatlichen Unterstützung verrechnet wird.

Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit komplett auflösen und die Aufgaben von Arbeitsagenturen und Jobcentern den Kommunen übertragen. Die Union will dabei nicht mitmachen.

Als schwere Last dürfte sich der wachsende Schuldenberg BA erweisen – etwa 50 Milliarden Euro könnten es Ende 2013 sein. Zu entscheiden ist, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deshalb kräftiger als geplant steigen soll, Qualifizierungsmaßnahmen für Jobsuchende eingeschränkt werden oder ob der Bund der BA gar wie früher Geld zuschießt.

Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung der Jobcenter sind sich beide Seiten weitgehend einig. Sollte dazu aber eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sein, wären die künftigen Koalitionäre wegen der dafür nötigen Zwei- Drittel-Mehrheit auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
 

Es sieht danach aus, dass es – zumindest zunächst – keine neuen Branchen-Mindestlöhne gibt. Die bereits beschlossenen werden nicht angetastet.

Spätestens 2011 wird aber auch eine schwarz- gelbe Koalition in Zugzwang geraten, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer in Kraft tritt. Dann dürfen auch Leiharbeiter aus Osteuropa nach Deutschland kommen - zu Niedrigtarifen.

An einem verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche dürfte daher kein Weg vorbeiführen.

Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb in der Rentenpolitik agiert. Die FDP will weg von dem festen Renteneintrittsalter 67. Weitgehend einig ist man sich, dass es einen flexibleren Rentenzugang geben soll.

In der Diskussion ist die Forderung, die jüngst beschlossene Schutzklausel gegen Rentenkürzungen auch bei sinkenden Löhnen wieder aufzuheben.

Zur Entscheidung steht - 20 Jahre nach dem Mauerfall - die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West an.