Presseauftritt der Koalitionschefs Gespielte Eintracht
Müde, aber stolz stellen Merkel, Westerwelle und Seehofer das Programm der neuen Regierung vor. Dabei zeigt sich: Die Chemie stimmt, aber es wird bei Schwarz-Gelb auch nicht unbedingt leichter als unter Schwarz-Rot.
© Hannibal/dpa
Demonstrieren leutselige Einigkeit: Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel Verlinkt nach:
Es ist der Tag der Koalitionsmatadore. Bis in die Nacht hatten die drei Parteichefs noch die letzten, knifflige Streitpunkte im Koalitionsvertrag ausgeräumt. Am Vormittag präsentierten Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Vize Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer nun vor den Hauptstadtjournalisten frohgemut das Ergebnis der dreiwöchigen, zum Teil zähen und schwierigen Verhandlungen.
Seit dem Wahltag hat man nicht mehr viel von den Anführern des schwarz-gelben Regierungsbündnisses gehört. Sie überließen es meist ihren Generalsekretären, die ausgehandelten Beschlüsse und Kompromisse der Öffentlichkeit mitzuteilen. Nun aber, da das Werk vollbracht ist, stellen sich die drei der Bundespressekonferenz, um vom geglückten Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu berichten.
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Die Kanzlerin macht den Anfang. Ihre Stimme ist etwas belegt, sie hat Ringe unter den Augen und wirkt erschöpft – eine Folge der kräftezehrenden Kompromisssuche. "Mutig" werde die neue Regierung gemeinsam "in die Zukunft" marschieren, liest sie vom Sprechzettel ab.
Vermutlich war der Satz als ein Aufbruchsignal gedacht. Aber er kommt, so abgelesen, reichlich uninspiriert daher. Auch ihre beiden Nebenmänner scheinen ihn zu überhören. Westerwelle, in der Mitte sitzend, hat einen starren Blick und nickt müde. Seehofer, daneben, schaut mit halb offenem Mund ins Nirgendwo.
Die anfängliche Mattigkeit ist den langen Verhandlungsnächten geschuldet, die hinter den Koalitionären liegen. Allein am gestrigen Freitag verhandelten Merkel, Westerwelle und Seehofer in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bis Viertel nach zwei Uhr morgens letzte Details im Koalitionsvertrag. Dabei ging es nicht mehr ums Personal und den Ressortzuschnitt; beides stand schon am Freitagnachmittag weitgehend bereits fest, sondern um harte Finanzfragen: Wann kommt die Steuerreform? Wie lässt sich das von allen Parteien gewünschte reformerische Herzstück bezahlen?
Der zurückliegenden Verhandlungsmarathon hat den drei Parteichefs nicht nur klar gemacht, was sie voneinander trennt – "warum wir in unterschiedlichen Parteien sind", wie Merkel das nennt. Sondern sie scheinen die künftigen Regierungspartner auch zusammengeschweißt zu haben.
Besonders Westerwelle und Seehofer demonstrieren immer wieder leutselige Einigkeit. Sie flachsen miteinander (Seehofer: "Habe ich das jetzt richtig gesagt?", Westerwelle lachend: "Ich lass das jetzt mal so stehen.") und sorgen immer wieder für Heiterkeit. So berichtet Westerwelle, dass er sich mit dem CSU-Chef, der seine FDP im Wahlkampf immer wieder hart angegangen war, seit vergangener Nacht duze. "Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido". Vielleicht sei das "der Beginn einer wunderbaren Freundschaft".
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- Datum 24.10.2009 - 16:03 Uhr
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Guido und Horst duzen sich doch jetzt! Was für ein durchbruch!
"Westerwelle lacht freundlich – und widerspricht: Wichtig sei, dass das Gesundheitswesen "flexibler, wettbewerblicher und solidarischer" werde."
Kein Wunder, dass er da selber lachen muss!
Wer wird da mit wem solidarisch - der Mediziner Roesler mit den Pharmaunternehmen?
"Dabei fiel allerdings unter den Tisch, dass unter den Ministern kein Politiker ein Ostdeutscher ist, und auch die Frauen sind nicht besonders zahlreich im Kabinett vertreten."
Ich persönlich finde es gut wenn politische Ämter nicht nach irgendwelchen Proporz-Kriterien vergeben werden. Schließlich war der letzte "Quoten-Ostdeutsche" im Kabinett (Tiefensee) einer der schwächsten Minister der Großen Koalition, der u.a. bei den ganzen Affären der DB jämmerlich versagt hat.
Und das weiblich Geschlecht ist mit Merkel, Aigner, von der Leyen, Leutheuser-Schnarrenberg und wohl Schavan ja auch nicht so krass unterreperäsentiert. Zumal wohl noch eine Frau den FDP-Faktionsvorsitz im Bundestag übernimmt.
Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister? Da muss ich mich allerdings schon sehr wundern.
[]Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister? Da muss ich mich allerdings schon sehr wundern.[]
Ein Reserveoffizier als Entwicklungshilfeminister, ein Pharma-Lobbyist als Gesundheitsminister. Liberalität a la FDP. Hat denn jemand etwas anderes erwartet? Weder die Wähler dieser Totengräber der Demokratie, noch jene, die sie zu recht nicht gewählt haben, hatten eine andere Erwartung.
[]Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister? Da muss ich mich allerdings schon sehr wundern.[]
Ein Reserveoffizier als Entwicklungshilfeminister, ein Pharma-Lobbyist als Gesundheitsminister. Liberalität a la FDP. Hat denn jemand etwas anderes erwartet? Weder die Wähler dieser Totengräber der Demokratie, noch jene, die sie zu recht nicht gewählt haben, hatten eine andere Erwartung.
[]Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister? Da muss ich mich allerdings schon sehr wundern.[]
Ein Reserveoffizier als Entwicklungshilfeminister, ein Pharma-Lobbyist als Gesundheitsminister. Liberalität a la FDP. Hat denn jemand etwas anderes erwartet? Weder die Wähler dieser Totengräber der Demokratie, noch jene, die sie zu recht nicht gewählt haben, hatten eine andere Erwartung.
Auch wenn ich erst spät eingeschaltet hatte, allein die Sitzanordnung erweckte diesen Eindruck. In der Mitte ein strahlender Westerwelle,
links von ihm eine müde wirkende leicht gebeugte lächelnde Bundeskanzlerin und rechts ein mürrisch dreinblickender bayerischer Kurfürst Seehofer. Fast alle kritischen Fragen beantwortete wortreich nichtssagend Westerwelle. Seine beiden Adjudanten gaben kurze Statements ab. Seehofer half mit Hinweis auf Seite 123 a ? des Koalitionsvertrags und wurde dafür von Westerwelle gelobt. Schon in der Schule sei er stolz auf ihn gewesen, oder hatte ich mich verhört ?
Westerwelle freute sich sichtlich über all die kritischen Fragen und redete, redete, redete. Er wäre nicht mehr zu stoppen gewesen, aber punkt 13 Uhr kam dann die Tagesschau und es war Schluss, jedenfalls mit der Übertragung bei der ARD.
Aber noch ist nicht Feierabend für die schwarz-gelbe Koalition. Es kommen die Landtagswahlen in NRW. Wie hoch wird das Wahlergebnis der FDP dort sein, wo Westerwelle im heimeligen Bonn seine Wurzeln hat. Bei der Bundestagswahl erreichte seine Partei 9 % der Stimmen aller Wahlberechtigten. Schon heute war im eisigen Berlin der Hauch der Konterrevolution bei der Journaille zu spüren.
Eine Personalentscheidung ist zu begrüßen. Dirk Niebel wird Entwicklungshilfeminister. Im Wahlkampf waren für ihn alle jenseits des "bürgerlichen Lagers", Sozialisten oder Kommunisten. Auf seinen Auslandsreisen lernt er dann die wahren Kommunisten kennen.
faehrt sicherlich zuerst nach honduras, zieht sich eine uniform an und wird der ché der neoliberalen revolution. :=)
... und er müsste sich konsequenterweise selbst abschaffen, bzw. mitsamt seinem Entwicklungsministerium 'abwickeln' (wie das inzwischen so nett umschrieben wird), wenn er seine Wahlkampf-Ansagen denn ernst gemeint waren!
Aber Sie merken schon - ich weiche aus in den Konjunktiv, habe also diesbezüglich recht wenig Hoffnung.
faehrt sicherlich zuerst nach honduras, zieht sich eine uniform an und wird der ché der neoliberalen revolution. :=)
... und er müsste sich konsequenterweise selbst abschaffen, bzw. mitsamt seinem Entwicklungsministerium 'abwickeln' (wie das inzwischen so nett umschrieben wird), wenn er seine Wahlkampf-Ansagen denn ernst gemeint waren!
Aber Sie merken schon - ich weiche aus in den Konjunktiv, habe also diesbezüglich recht wenig Hoffnung.
faehrt sicherlich zuerst nach honduras, zieht sich eine uniform an und wird der ché der neoliberalen revolution. :=)
Der große gelbe "Einsparnix" und die schwarze "Weissnix' haben gemeinsam mit dem verkannten 'Quellnix' einen Koalitionsvertrag vereinbart.
Dieser Koalitionsvertrag mit dem markanten Namen 'Wirdnix' wird nun vier Jahre lang die Koalition (redaktioneller Hinweis: Die auch Tigerenten-Koalition - wegen der ganz kleinen Rädchen, auf der sie daher kommt - genannt wird) begleiten!
Das Ende ist jetzt schon abzusehen! Wobei 'Machtnix' der große Denker der deutschstämmigen Bürger schon jetzt sagt: 'Wenn das alles vorüber ist, dann räumern wir einfach wider auf und fangen von vorne an!'.
Recht hat er, der 'Machtnix',- der unverbesserliche Optimist...
eine durch und durch TENDENZIÖSE Berichterstattung etwas anderes. Die neue Regierung ist noch nicht mal wirklich im Amt, hat noch keinen Tag gearbeitet (früher galten mal 100 Tage als Schonfrist) und schon weiss die ZEIT, dass schlichtweg alles falsch ist.
[...] (Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft)
Frei nach Clausewitz(?):"Ein Plan ist gut; bis zu dem Moment, wo der erste Schuss fällt!"
Das Problem bei schwarz/gelb; es existiert noch nicht einmal ein richtiger "Plan"!
Stellt man sich die Frage "warum", braucht man nicht lange zu suchen.- Diese Koalition ist wie eine Zwangsehe!
Wäre sie nicht zustande gekommen, befände sich die CDU in der gleichen Situation wie ihr ehemaliger Koalitionspartner. Für die FDP war das Zustandekommen ebenfalls unumgänglich, denn vielen FDP-Wählern ist mit den Koalitionsverhandlungen bereits schon verdeutlicht worden, dass ihr Votum das Falsche war! Und die CSU steht inzwischen in Bayern so nahe am Abgrund, dass sich mit einem Scheitern die Halbwertzeit für Seehofer noch weiter verkürzt hätte!
D.h. heißt der Zwang zur Einigung in den Koalitionsverhandlungen hat alles andere verdeckt!- Und da wären: Das Fehlen einer übergreifenden Zielsetzung, die konkret beschreibt was man tatsächlich in den nächsten 4 Jahren (gemeinsam) erreichen möchte! Keine, auch erkennbare schlüssige Strategie, wie dieses Ziel erreichbar sein könnte! (Klar; hat man kein gemeinsames Ziel, hat man auch keine gemeinsame Strategie)
Übriggeblieben sind irgendwelchen Maßnahmen und abstrakt definierte Handlungsfelder, die zum Teil noch nicht einmal erkennen lassen, dass sie in einem aufeinander abgestimmten Zusammenhang stehen!
Nein, hier hat man versucht "irgendeine" Basis für die Zusammenarbeit zu finden;- dieses ist zu wenig für eine zukunftsorientierte Politik!
Frei nach Clausewitz(?):"Ein Plan ist gut; bis zu dem Moment, wo der erste Schuss fällt!"
Das Problem bei schwarz/gelb; es existiert noch nicht einmal ein richtiger "Plan"!
Stellt man sich die Frage "warum", braucht man nicht lange zu suchen.- Diese Koalition ist wie eine Zwangsehe!
Wäre sie nicht zustande gekommen, befände sich die CDU in der gleichen Situation wie ihr ehemaliger Koalitionspartner. Für die FDP war das Zustandekommen ebenfalls unumgänglich, denn vielen FDP-Wählern ist mit den Koalitionsverhandlungen bereits schon verdeutlicht worden, dass ihr Votum das Falsche war! Und die CSU steht inzwischen in Bayern so nahe am Abgrund, dass sich mit einem Scheitern die Halbwertzeit für Seehofer noch weiter verkürzt hätte!
D.h. heißt der Zwang zur Einigung in den Koalitionsverhandlungen hat alles andere verdeckt!- Und da wären: Das Fehlen einer übergreifenden Zielsetzung, die konkret beschreibt was man tatsächlich in den nächsten 4 Jahren (gemeinsam) erreichen möchte! Keine, auch erkennbare schlüssige Strategie, wie dieses Ziel erreichbar sein könnte! (Klar; hat man kein gemeinsames Ziel, hat man auch keine gemeinsame Strategie)
Übriggeblieben sind irgendwelchen Maßnahmen und abstrakt definierte Handlungsfelder, die zum Teil noch nicht einmal erkennen lassen, dass sie in einem aufeinander abgestimmten Zusammenhang stehen!
Nein, hier hat man versucht "irgendeine" Basis für die Zusammenarbeit zu finden;- dieses ist zu wenig für eine zukunftsorientierte Politik!
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