Presseauftritt der Koalitionschefs Gespielte Eintracht

Müde, aber stolz stellen Merkel, Westerwelle und Seehofer das Programm der neuen Regierung vor. Dabei zeigt sich: Die Chemie stimmt, aber es wird bei Schwarz-Gelb auch nicht unbedingt leichter als unter Schwarz-Rot.

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Demonstrieren leutselige Einigkeit: Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel Verlinkt nach:

Es ist der Tag der Koalitionsmatadore. Bis in die Nacht hatten die drei Parteichefs noch die letzten, knifflige Streitpunkte im Koalitionsvertrag ausgeräumt. Am Vormittag präsentierten Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Vize Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer nun vor den Hauptstadtjournalisten frohgemut das Ergebnis der dreiwöchigen, zum Teil zähen und schwierigen Verhandlungen. 

Seit dem Wahltag hat man nicht mehr viel von den Anführern des schwarz-gelben Regierungsbündnisses gehört. Sie überließen es meist ihren Generalsekretären, die ausgehandelten Beschlüsse und Kompromisse der Öffentlichkeit mitzuteilen.  Nun aber, da das Werk vollbracht ist, stellen sich die drei der Bundespressekonferenz, um vom geglückten Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu berichten.

Die Kanzlerin macht den Anfang. Ihre Stimme ist etwas belegt, sie hat Ringe unter den Augen und wirkt erschöpft – eine Folge der kräftezehrenden Kompromisssuche. "Mutig" werde die neue Regierung gemeinsam "in die Zukunft" marschieren, liest sie vom Sprechzettel ab.

Vermutlich war der Satz als ein Aufbruchsignal gedacht. Aber er kommt, so abgelesen, reichlich uninspiriert daher. Auch ihre beiden Nebenmänner scheinen ihn zu überhören. Westerwelle, in der Mitte sitzend, hat einen starren Blick und nickt müde. Seehofer, daneben, schaut mit halb offenem Mund ins Nirgendwo.

Die anfängliche Mattigkeit ist den langen Verhandlungsnächten geschuldet, die hinter den Koalitionären liegen. Allein am gestrigen Freitag verhandelten Merkel, Westerwelle und Seehofer in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bis Viertel nach zwei Uhr morgens letzte Details im Koalitionsvertrag. Dabei ging es nicht mehr ums Personal und den Ressortzuschnitt; beides stand schon am Freitagnachmittag weitgehend bereits fest, sondern um harte Finanzfragen: Wann kommt die Steuerreform? Wie lässt sich das von allen Parteien gewünschte reformerische Herzstück bezahlen?

Der zurückliegenden Verhandlungsmarathon hat den drei Parteichefs nicht nur klar gemacht, was sie voneinander trennt – "warum wir in unterschiedlichen Parteien sind", wie Merkel das nennt. Sondern sie scheinen die künftigen Regierungspartner auch zusammengeschweißt zu haben.

Besonders Westerwelle und Seehofer demonstrieren immer wieder leutselige Einigkeit. Sie flachsen miteinander (Seehofer: "Habe ich das jetzt richtig gesagt?", Westerwelle lachend: "Ich lass das jetzt mal so stehen.") und sorgen immer wieder für Heiterkeit. So berichtet Westerwelle, dass er sich mit dem CSU-Chef, der seine FDP im Wahlkampf immer wieder hart angegangen war, seit vergangener Nacht duze. "Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido". Vielleicht sei das "der Beginn einer wunderbaren Freundschaft".

Beide bemühen sich auch zu demonstrieren, dass es in der neuen Koalition keine Rangordnung gibt, auch wenn die FDP nun doppelt so stark ist wie die CSU. Auf die Frage eines Journalisten, wer unter der Köchin Merkel den nun der Oberkellner sei, weist Westerwelle fröhlich darauf hin, dass auch er gut kochen könne und er das Seehofer gerne demnächst einmal vorführen werde. Nichts soll, zumindest nach außen, das gute Klima in dem neuen Wunschbündnis trüben.

Merkel allerdings macht wiederholt deutlich, dass sie sich eindeutig als Chefin sieht, mehr wohl als in der alten Koalition mit der SPD. 

Westerwelle ist auch sichtlich bemüht, Befürchtungen entgegen zu treten, dass mit Schwarz-Gelb nun ein eisiger, neoliberaler Wind durchs Land wehen werde. Nicht zuletzt Seehofers CSU hatte diese Gefahr zuletzt immer wieder heraufbeschworen. "Alle, die behaupten, Schwarz-Gelb sei eine Art soziale Gefahr, werden mit diesem Koalitionsvertrag eines besseren belehrt", sagt er. Seehofer pflichtet ihm bei: Gerade für "die kleinen Leute" habe die Regierung viel zu bieten, sagt er und zählt auf: Höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, höheres Familiengeld, niedriger Eingangssteuersatz...

Merkel nickt dazu. Auch ihr ist wichtig, deutlich zu machen, dass nun kein sozialer Kahlschlag kommen wird. Man habe sich um eine "vernünftige Balance" zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Wachstums- und Wirtschaftsinteressen auf der einen und den Interessen der Arbeitnehmer bemüht, betont sie. 

Wo es um die zentralen Projekte geht, bleiben die Drei aber an vielen Stellen vage. Wie sollen alle die Verheißungen und die absehbaren neuen, gewaltigen Krisenlasten im Sozialbereich  finanziert werden, die Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, Unternehmer und Erben, Milliarden-Investitionen in Bildung, die Fehlbeträge bei den Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit? Durch "Einsparungen und Wachstum", sagte Westerwelle dazu lediglich.

Wo konkret gespart werden muss, das soll erst später entschieden werden, möglichst nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr, um die Bürger nicht zu verschrecken. Und die Aufgabe wird an die Haushälter im Parlament verwiesen, wie die neue Koalition ohnehin viele wichtige Aufgaben erst einmal an diverse Kommissionen delegiert.

Die anfangs müde, bald frotzelnde Fröhlichkeit kann auch sonst nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei mehreren zentralen Punkten in der Koalition noch keine Einigkeit erzielt worden ist. Was ist mit dem Gesundheitsfonds zum Beispiel? Bleibt er oder wird er wieder abgeschafft? Die Präsentation des Koalitionskompromisses hatte schon am Freitag für Verwirrung gesorgt. Heute sagt Seehofer: Bei der Gesundheit "ändert sich zunächst nichts". Westerwelle lacht freundlich – und widerspricht: Wichtig sei, dass das Gesundheitswesen "flexibler, wettbewerblicher und solidarischer" werde.

Auch auf einen Leitspruch, ein Motto haben sich die Koalitionäre noch immer nicht richtig verständigt. Merkels Lieblingswort an diesem Morgen ist "mutig": Die Steuerreform, der Gesundheitskompromiss, die Familienentlastung – all das. Kein Wunder, dass das Wort auch im ersten Satz der Präambel des Koalitionsvertrags auftaucht. "Wir stellen den Mut der Zukunft der Verzagtheit entgegen."

Aber wie ist das eigentlich gemeint? Ob sie sich damit von ihrer ersten Legislaturperiode als Kanzlerin distanziere, wird Merkel gefragt. War sie damals nicht mutig? Sie überlegt ein bisschen. Doch, sagt sie. Auch der Bankenrettungsschirm sei mutig gewesen.

Westerwelle möchte hingegen gern das Wort vom "neuen Anfang" unters Volk bringen. Allerdings muss auch er konzedieren, dass einiges beim Alten bleibt – und, so sagt er mehrfach, sich nicht alles "von heute auf morgen ändern" lasse.

So bleibt der Ressortzuschnitt zum Beispiel exakt genauso wie bei der Großen Koalition, den Westerwelle immer kritisiert hatte. Das Entwicklungshilfeministerium wollte er etwa abschaffen. Jetzt bekommt das Amt sein bisheriger Generalsekretär Dirk Niebel.

Ganz so mutig waren die neuen Koalitionäre dann doch nicht. Es musste ja auch drei Parteien bedient werden. Dabei fiel allerdings unter den Tisch, dass unter den Ministern kein Politiker ein Ostdeutscher ist, und auch die Frauen sind nicht besonders zahlreich im Kabinett vertreten. "Aber immerhin", lacht Merkel, "bleibe die Chefin ja eine Ostdeutsche." Und das ist für sie wohl das Wichtigste.