Koalitionsverhandlungen Schwarz-gelbe Etappensiege – und Streitereien

Seit drei Wochen verhandeln Union und FDP über die Inhalte ihrer künftigen Regierungszeit. Was haben sie erreicht? Was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick

Haushalt: Das Thema ist zum Teil wieder offen. Der umstrittene "Schattenhaushalt" ist vom Tisch. Zwischenzeitlich war geplant, über ein Sondervermögen neue Schulden zur Finanzierung der Sozialkassen aufzunehmen. In puncto Steuern könnte es Senkungen in zwei Schritten geben. Klar ist, dass es zu Entlastungen bei der Unternehmenssteuer kommen wird. Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden. Abgehakt ist auch das Thema Bankenaufsicht. Sie soll unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden.

Gesundheit: Union und FDP haben einen Kompromiss erzielt und sich auf eine Regelung zum Gesundheitsfonds geeinigt. Die durch die Wirtschaftskrise bedingten Beitragsausfälle bei der Krankenversicherung werden über den ordentlichen Haushalt 2010 finanziert. Die Praxisgebühr soll auf den Prüfstand. Einig sind sich die künftigen Koalitionäre, dass gesetzlich Versicherte auf Wunsch künftig leichter zur privaten Krankenversicherung wechseln können.

Pflege: Für die Versicherten zeichnen sich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab. Zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen soll ein pauschaler Beitrag kommen. Das Geld soll angelegt werden, um damit beispielsweise längerfristig die zunehmende Zahl von Pflegefällen zu bezahlen und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten.

Inneres: Alle wichtigen Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert. Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. Einig ist man sich, dass kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll.

Soziales: Weitgehend abgehakt. Die für Langzeitarbeitslose bisher recht rigiden Anrechnungsregeln bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich befürwortete Angleichung der Berechnung von Renten in Ost und West bewerkstelligen will.

Arbeit: Weitgehend abgehakt. Union und FDP wollen neue Branchen-Mindestlöhne nur noch im beiderseitigen Einvernehmen zulassen. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie ab. Das Verbot sittenwidriger Löhne soll aber gesetzlich festgeschrieben werden. Demnach darf die Bezahlung nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen auf 3,0 Prozent begrenzt werden. Die FDP rüttelt noch am Kündigungsschutz, die Union lehnt das ab.

Familie: Noch nicht ganz geklärt. Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld. Es soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben. Konsens ist, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. Geeinigt haben sich die Familienpolitiker darüber, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und das Kindergeld angehoben werden.

Bildung: Abgehakt. Schwarz-Gelb strebt ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. Nach Vorstellung von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.

Außen/Verteidigung: Noch nicht endgültig abgehakt. Union und FDP rangen am Donnerstag noch um den Vorschlag, es zwar grundsätzlich bei der Wehrpflicht zu belassen, den Wehrdienst aber auf sechs Monate zu verkürzen. Ein Kompromiss gelang bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. Im Koalitionsvertrag soll festgehalten werden, dass die Verhandlungen zwischen EU und Türkei "ergebnisoffen" zu führen sind.

Energie: Abgehakt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll verlängert werden. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag geben. Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll unverzüglich weiter erkundet werden.

Agrar: Noch nicht ganz abgehakt. Milchbauern können mit weiteren Hilfen rechnen – in welchem Umfang, ist aber noch nicht ganz klar. Union und FDP prüfen ein "Sofortprogramm Landwirtschaft" in Milliardenhöhe. Umstritten ist der Anbau von Gen-Pflanzen.

Verbraucherschutz: Weitgehend abgehakt. Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Das Verbraucherinformationsgesetz soll reformiert werden. Zudem soll nach dem Vorbild Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gegründet werden.

Bahn: Im Wesentlichen abgehakt. Die Bahn soll schrittweise privatisiert werden. Das Schienennetz bleibt aber im Besitz des Staats.