Koalitionsverhandlungen ums Geld Spielraum für Entlastung schwindet
Der Euphorie folgt Ernüchterung: Die Bundeskasse hält für Entlastungen weniger bereit, als erwartet. Kindergeld- und -freibetragserhöhung könnten die ersten Opfer sein.
Angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt sieht die künftige Koalition die Spielräume für Steuerentlastungen und Investitionen schrumpfen. Die versprochene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ist möglicherweise wieder vom Tisch. Stattdessen solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder erhöht werden, berichtete das Magazin Focus.
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, beim Kindergeld sei nichts entschieden. Kanzlerin Angela Merkel erwägt laut Spiegel zudem, die erst vor kurzem beschlossene Schuldenbremse schon im ersten Jahr ihrer Wirksamkeit 2011 außer Kraft zu setzen.
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Die Union ist jedoch offenbar bereit, der FDP beim Thema Steuersenkungen, einem der schwierigen Themen der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, entgegenzukommen. Das Kanzleramt sieht laut Spiegel für Entlastungen und Investitionen noch einen Spielraum von rund 20 Milliarden Euro bis 2013. Hinzu komme ein Länderanteil in der gleichen Höhe. Mit zwei Dritteln des Geldes soll das wichtigste Wahlversprechen der FDP, Steuersenkungen, eingelöst werden. Das übrige Drittel könne laut Union etwa in Bildung investiert werden.
Doch die FDP sieht das vermeintliche Zugeständnis kritisch. Ihr Finanzexperte Hermann Otto Solms räumte ein, dass es nur geringe Spielräume für die versprochenen Steuerentlastungen gebe: "Die Große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Um die Bedingungen der in der Verfassung neu eingerichteten Schuldenbremse zu erfüllen, müssten in der kommenden Legislaturperiode rund 30 Milliarden Euro eingespart werden. Das schränke die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein.
Solms bekräftigte jedoch, dass Steuerentlastungen nach wie vor eine Bedingung der FDP für eine Koalition mit der Union seien. Nach Spiegel-Informationen kündigte Solms aber bereits an, dass die FDP ein einfacheres Steuersystem mit nur noch drei Sätzen in dieser Legislaturperiode nicht mehr für realisierbar hält.
Auch aus der CDU kommt Kritik. "Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem Spiegel. Erst müsse der Bundeshaushalt konsolidiert werden. Bundeskanzlerin Merkel wolle dagegen schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenregel in Anspruch zu nehmen. Diese erlaube es der Regierung, in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Schulden aufzunehmen.
Mit dem offenbar vereinbarten Verzicht auf eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag tragen Union und FDP schon jetzt der angespannten Haushaltslage Rechnung: Geplant war, die Kinderfreibeträge auf 8004 Euro zu erhöhen und mehr Kindergeld zu zahlen. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Die Entlastung von Familien mit Kindern durch die Anhebung der Freibeträge auf das Niveau der Erwachsenen und der entsprechenden Kindergelderhöhung würde den Staat schon 2010 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Der CSU-Politiker ist Mitglied der Steuer- und Finanzen-Arbeitsgruppe. Bevor das Kindergeld angehoben werde, müssten zuerst die Krisen verschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuer beseitigt und dann in mehreren Schritten der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer in Angriff genommen werden.
- Knackpunkte: Finanzmarkt
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Die Bankenaufsicht soll neu geordnet und unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden. Umstritten ist, ob auch die Versicherungsaufsicht einbezogen wird.
Ausgelotet werden auch mögliche Korrekturen an den bisher kaum genutzten "Bad Bank"-Modellen zur Auslagerung von Schrottpapieren und Geschäftsfeldern aus Bankbilanzen.
Angesprochen werden die Gefahr einer Kreditklemme, Eigenkapitalregeln für Banken, Bonus-Zahlungen sowie neue Regeln für die Finanzmärkte.
Der Umgang mit Banken mit Staatsbeteiligung, die Neuordnung der Landesbanken oder Pläne für ein Gesetz zur Rettung wichtiger Banken außerhalb des üblichen Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung dürften ebenfalls Thema sein.
- Haushalt
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Der wegen Rekordschulden ohnehin schon geringe Spielraum wird nochmals eingeengt durch die Auflagen der neuen Schuldenbremse. Allein wegen dieser Verfassungs-Vorgabe müssen im Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2013 zusätzlich rund 34,5 Milliarden Euro noch erwirtschaftet werden – über höhere Einnahmen oder Ausgabenkürzungen.
Dieses Defizit erhöht sich auf 40,6 Milliarden Euro, wenn weitere "ungedeckte" Posten berücksichtigt werden, etwa für Rente oder Forschung und Entwicklung (2011 insgesamt: 7,2 Milliarden; 2012: 12,8 Milliarden; 2013: 20,6 Milliarden).
Hinzu kommt die Last der bisher bis 2013 veranschlagten neuen Schulden des Bundes von 262 Milliarden Euro. Projekte der Regierung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Selbst wenn die Wirtschaft – in der bisherigen Finanzplanung sind nach 2011 ehrgeizige Wachstumsraten von jährlich 1,5 Prozent unterstellt – überraschend stärker zulegt, müssten konjunkturbedingte Mehreinnahmen nach der neuen Schuldenregel zum Schuldenabbau genutzt werden.
2010 könnte das Wachstum höher ausfallen als angenommen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt weniger dramatisch sein und der Bundesetat so etwas entlastet werden. Steuersenkungen könnten damit gerechtfertigt werden. Aber: 2010 ist entscheidend für den Einstieg in den Sparkurs und die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenregel.
- Steuern
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Union und FDP streben weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen an – über die für 2010 beschlossenen Steuersenkungen von rund zehn Milliarden Euro hinaus. Die Union will 15 Milliarden Euro, die FDP mindestens 35 Milliarden. Das von Brüssel wegen der hohen Neuverschuldung des Staates eingeleitete Defizit-Verfahren setzt den Plänen jedoch enge Grenzen.
Rasch einig sein dürften sie sich über Gesetzeskorrekturen für Firmenerben und Mittelstandsfirmen.Daneben haben sich die neuen Koalitionäre so gut wie darauf verständigt, dass der Grundfreibetrag von 8004 Euro von 2010 an auch für Kinder gilt. Auch der Eingangssteuersatz von 14 Prozent könnte weiter gesenkt werden.
Das Problem der "kalten Progression" – eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch die stetig steigende Steuerlast größtenteils aufgezehrt werden – dürfte entschärft werden. Die FDP will nach ersten Schritten aber einen Radikal-Umbau des Steuersystems.
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich in diesem Fall in seinen Befürchtungen bestätigt: Die schwarz-gelbe Koalition werde den Bürgern einiges zumuten – wenn auch erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai. "Ich bin sicher: Danach kommen die Grausamkeiten. Denn was jetzt an Steuersenkungen beschlossen wird, muss irgendwann bezahlt werden", sagte der scheidende Außenminister.
Die Wirtschaftskrise wird bis Ende der Wahlperiode der Staatskasse gewaltige Defizite bescheren. Laut Finanzplanungsrat klafft bei Bund, Ländern und Gemeinden schon 2009 eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von 112,5 Milliarden Euro. 2010 wird das Minus demnach 132,5 Milliarden betragen und 2011 dann wieder auf 109 Milliarden Euro schrumpfen. Nach den derzeitigen Planungen müssen Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Schon für 2009 hat die Europäische Union ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil der Staat zu viele Neuschulden aufnimmt.
Parallel zur Steuerdebatte streiten Union und FDP über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung darüber überraschend auf die Zeit nach der Wahl in NRW verschoben hatte. Damit hat sie einige Parteikollegen verärgert. "Die Bedingungen müssen jetzt festgeklopft werden", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer. Die Union müsse zu dem stehen, was sie im Wahlkampf gefordert habe. Zu konkreten Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung gebe es keine Alternative.
Geht es nach dem Willen von Merkel, soll sich der Koalitionsvertrag nur sehr allgemein mit der Frage der AKW-Laufzeiten beschäftigen. So könne auf ein Energiekonzept unter Einschluss der Atomkraft verwiesen werden, das noch erarbeitet werden müsse. Dies sei so auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgesprochen, heißt es im Umfeld der Koalitionsverhandlungen.
- Knackpunkte: Atom
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Für die beabsichtigte Verlängerung der AKW-Laufzeiten – bisher soll der letzte der noch 17 Meiler etwa 2022 vom Netz gehen – sollen die Betreiber hohe Auflagen erfüllen. Dazu gehört der Schutz der Meiler gegen Terrorattacken und Flugzeugabstürze. Die Mehrerlöse sollen sie zur Hälfte in die Förderung erneuerbarer Energien stecken.
Auch das große Thema der nuklearen Entsorgung soll angepackt werden: Für die stark strahlenden AKW-Abfälle soll der Standort Gorleben zu Ende erkundet werden. Bei Nicht-Eignung ist ein Vorratsbeschluss für alternative Standorte erforderlich. Auch für den leicht und mittelstark strahlenden Müll im maroden Bergwerk Asse muss dringend eine Lösung her.
- Ökostrom
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Auch Schwarz-Gelb will die erneuerbaren Energien ausbauen, bleibt aber bisher hinter den Zielen von Rot-Grün zurück.
Beim Ökostrom sind Förder-Einschränkungen im Gespräch, besonders bei der Sonnenenergie.
- Kohle
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Wie die Atomenergie soll für eine gesicherte Energieversorgung auch die Kohleverstromung als Übergangstechnologie über etliche Jahre weiterlaufen.
Dazu wollen die Koalitionäre neben der Frage des Anlagenneubaus erneut die Chancen einer Abtrennung des schädlichen Kohlendioxids aus dem Produktionsprozess sowie die unterirdische CO2-Isolierung prüfen.
Zur Diskussion stehen auch neue Vorschläge zum europäischen CO2-Emissionshandel.
- Biosprit
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Union und FDP wollen die unter Klimaschützern umstrittene Biosprit-Produktion erhöhen und die Hersteller von Steuern entlasten.
Die Union will die Energiesteuer für reinen Biodiesel zum 1. Januar 2010 von jetzt 18 Cent pro Liter auf 10 Cent senken. Für 2010 waren 24,5 Cent geplant. Die FDP will dann bei 18 Cent bleiben.
Ursprünglich sollte die Besteuerung bis 2013 auf 45 Cent steigen.
Doch nun kritisieren auch die Liberalen die Verzögerungstaktik der Kanzlerin: "Je konkreter man wird, desto einfacher ist die Zusammenarbeit in der Koalition", sagte der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer. Zugleich forderte er, die Restlaufzeiten festzulegen. "Unbegrenzte Laufzeiten für alle Atomkraftwerke sind nicht konsensfähig".
Einigkeit herrscht zwischen den Koalitionspartnern dagegen bei einem Randthema: Union und FDP wollen nach Informationen der Zeitung Die Welt die Zwangsverheiratung unter Strafe stellen. Demnach könnte derjenige mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, der einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt. Zudem habe sich die Arbeitsgruppe Integration für die Einführung von Integrationsverträgen nach französischem Vorbild ausgesprochen. So sollen nach Informationen der Zeitung zu Beginn des Einbürgerungsprozesses konkrete Vereinbarungen mit ausländischen Mitbürgern über ihre Rechte und Pflichten geschlossen werden.
- Datum 10.10.2009 - 17:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Geschenke der von den weniger besitzenden zu denen, die es eigentlich nicht brauchen.
Leider wäre es mit der SPD ja nicht anders gewesen.
ganz Ihrer Meinung. Nur...tun Sie was anstatt zu klagen. Wandern Sie aus! Deutsche Schaffenskraft ist in der Schweiz nach wie vor willkommen.
ganz Ihrer Meinung. Nur...tun Sie was anstatt zu klagen. Wandern Sie aus! Deutsche Schaffenskraft ist in der Schweiz nach wie vor willkommen.
Eigentlich müssten an dieser Stelle ausschließlich Leerzeichen stehen, denn ob dieser Dreistigkeit und dieses Starrsinns verschlägt es mir zunehmend die Sprache. Klar, sie haben es gesagt. Vor dem Wahltag. Dennoch hielt sich die Hoffnung, sie könnten dieses eine Mal ihre Wähler einmal, nur dieses eine Mal enttäuschen. "Es geht um das Wohl des Volkes", "Kanzlerin aller Deutschen", das sind die wohlfeilen Sätze, die den Laden zusammenhalten sollen. Allein, mit Worten ist es nicht getan. Es sei denn - diese Vermutung drängt sich auf - haben die Alt- wie die Neuvorderen bereits eine völlig eigene, engere Definition des Personenkreises, den sie noch vertreten wollen. Das ist kein staatsrechtlicher Begriff mehr und kein wie auch immer abgeleiteter ethnischer. Die Menge der dabei ausgegrenzten wird sich erheben und ich habe Furcht, dass es schlimm ausgeht. Das muss nicht Gewalt bedeuten, kann es aber. Es wird aber sicher einen weiteren Niedergang der gesellschaftlich-politischen Strukturen in unserem (?) Land bedeuten. Sollten wir die beiden Gruppen von Menschen, die durch Regierung Vertretenen und die Übriggebliebenen, nicht auch gleich geographisch aufteilen? Dann stören sie sich nicht so sehr...
wie Sie da mit der Zukunft unserer Kinder umgeht, die für den Kotau und die guten Gaben an die FDP dereinst aufkommen müssen!
Oder wird's etwa bei den "Transfers" für die sozialen Aufgaben des Staates eingespart, beim Beitrag zur Solidarität mit denen, die vom reich gedeckten Gabentisch der Shareholder bereits herunter gefallen (oder geworfen wurden?) sind, zugunsten der Profitoptimierung des Geldadels?
Es bleibt abzuwarten und sicher interessant zu beobachten, welcher Lobbyist unserer Regierung als nächstes sein Schäfchen vorzeigt, dass ins Trockene gebracht werden soll. Die Interessen der ohnmächtigen Mitglieder, aus der neuen (und stetig weiter anwachsenden) deutschen Prekariats-Kaste (ehedem, in Teilen noch, vermeintlich fester Bestandteil der s. g. bürgerlichen Mitte ;-)), die vertritt ja wohl bis auf weiteres niemand mehr, der noch über nennenswerten politischen Einfluss verfügt...
"Tja, lieber (Ex)Mittelstandsbürger, es ist schon ein wenig dunkler und kälter dort unten, wo der Scheinwerfer der regierenden Fraktionsinteressen niemals wirklich hin leuchtet. Doch hast Du vor der Wahl lieber auf unsoziale Propaganda hören wollen, sollst DU nun auch verdientermaßen "unsozial" am eigenen Leibe zu spüren bekommen! Oder wähntest Du Dich wirklich so unersetzlich in Deiner kleinen Arbeitswelt, dass Dich der Geldadel nicht mir-nichts-Dir-nichts weg kapitalisieren würde, zugunsten seines fetten Reibachs?!"
Wohl nur die dümmsten Schafe suchen sich ihren Schlächter selbst aus!
Immer wieder das gleiche Geleier, und wo sind die Alternativen. Der Lobbyismus zog sich schon ständig durch die Reihen der Politik sowohl unter CDU/FDP nach 90er als durch die politischen Reihen der Rot/Grünen-Regierung. Und auch bei der Großen Koalition war es nicht anders und jetzt bei wieder CDU/FDP ein ähnliches Bild. Darauf hin ist es ziemlich abartig, Menschen schlecht zu machen, nur weil sie sich das Recht der demokratischen und freien Wahl genutzt haben, um nach ihren Vorstellungen einen anderen politischen Weg einzuschlagen. Was auch wäre, es wird nie allen recht sein. Was sollten denn die Alternativen sein?
...und so schlau wie viele immer sagen, ist dieses Volk gar nicht!
Wir fallen immer wieder auf die gleichen Taschenspielertricks rein!
Wie eh und je, bis - ja bis wieder ein Rattenfänger kommt...
...dann laufen die Deppen dem auch noch hinterher!
Immer daran denken:
Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient!
Gut das ich ein schönes Hobby habe... *grins*
Immer wieder das gleiche Geleier, und wo sind die Alternativen. Der Lobbyismus zog sich schon ständig durch die Reihen der Politik sowohl unter CDU/FDP nach 90er als durch die politischen Reihen der Rot/Grünen-Regierung. Und auch bei der Großen Koalition war es nicht anders und jetzt bei wieder CDU/FDP ein ähnliches Bild. Darauf hin ist es ziemlich abartig, Menschen schlecht zu machen, nur weil sie sich das Recht der demokratischen und freien Wahl genutzt haben, um nach ihren Vorstellungen einen anderen politischen Weg einzuschlagen. Was auch wäre, es wird nie allen recht sein. Was sollten denn die Alternativen sein?
...und so schlau wie viele immer sagen, ist dieses Volk gar nicht!
Wir fallen immer wieder auf die gleichen Taschenspielertricks rein!
Wie eh und je, bis - ja bis wieder ein Rattenfänger kommt...
...dann laufen die Deppen dem auch noch hinterher!
Immer daran denken:
Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient!
Gut das ich ein schönes Hobby habe... *grins*
Immer wieder das gleiche Geleier, und wo sind die Alternativen. Der Lobbyismus zog sich schon ständig durch die Reihen der Politik sowohl unter CDU/FDP nach 90er als durch die politischen Reihen der Rot/Grünen-Regierung. Und auch bei der Großen Koalition war es nicht anders und jetzt bei wieder CDU/FDP ein ähnliches Bild. Darauf hin ist es ziemlich abartig, Menschen schlecht zu machen, nur weil sie sich das Recht der demokratischen und freien Wahl genutzt haben, um nach ihren Vorstellungen einen anderen politischen Weg einzuschlagen. Was auch wäre, es wird nie allen recht sein. Was sollten denn die Alternativen sein?
immer das selbe Geleiere, unisono aus allen politisch Lagern!
Und wo sind die Alternativen? Die Frage ist mehr als berechtigt, denn in den etablierten Parteien gibt es die nicht. OK, da neigt sich der parteiliche Gusto schon mal ein wenig nach rechts oder links, doch im Grunde stehen die sich alle gegenseitig nicht in vielen Punkten nach; Es geht eigentlich, genauso wie es @Betroffener gerade schrieb, um die stete Umverteilung von unten nach oben, um die Verramschung von Volkseigentum an die renditegeilen Shareholder der Wirtschaft. Die stetig ansteigende Zahl der Verlierer bei diesem System, werden "verharzt" und abgeschoben auf das gesellschaftliche Abstellgleis des Neo-Prekariats.
Und genau dort kann heutzutage fast jeder arbeitende Mensch landen, weil er schlich der kapitalintendierten Rationalisierung geopfert wird, die mit der Neo-Liberalisierung in exorbitantem Umfang Fuß greift!
Und es ist nicht etwa so, dass ich irgendeinen Wähler schlecht machen wollte für die Ausübung seines Wahlrechtes, ganz im Gegenteil. Es ist sogar so, dass ich gerade denjenigen gönne, die der Tigerente an die Schalthebel der Macht verholfen haben, auch in den vollumfänglichen "Genuss" dessen kommen, was sie sich damit selbst eingebrockt haben; Schon allein deshalb, weil sie den nicht mehr so gut aufgestellten Nächsten, dem es zu helfen galt, mit ihrer Wahl den Stuhl noch weiter vor die Tür draußen in die Kälte gestellt haben ;-))
Echte Alternativen?! Doch lieber TimmyS, die gäbe es schon! FF
...ich bin auch zur wahl gegangen, muss aber den Nichtwählern zugestehen, wenn sie diesmal sagen:
"Ich hab mit dem ganzen Mist nix zu tun, die machen eh was sie wollen..."
Dann werden sie auch diesmal wohl recht behalten! *g*
Ach herrlich, wir wissen doch, dass die Politik durch die Banken, Versicherunge, Energiekonzernen und aus Tradition, durch die Automobilkonzerne bestimmt wird...
...wir sind nur die Hammel, die zur Schlachtbank laufen!
Eine Alternative:
"Zu den Löwen nach rechts, zur Kreuzigung nach Links!
Aber jeder nur ein Kreuz!"
Ja, KasperKlatsche, an ihrem Stil kann man es ja gut erkennen, das Bekenntnis zum AGITPROP. Hass sähen, ist das ihre Botschaft?
Kommen Sie hinter der Hecke hervor, stellen das Feuer mit Hasssalven ein, und teilen Sie uns ihre Alternative unverschlüsselt mit.
Ich höre?
immer das selbe Geleiere, unisono aus allen politisch Lagern!
Und wo sind die Alternativen? Die Frage ist mehr als berechtigt, denn in den etablierten Parteien gibt es die nicht. OK, da neigt sich der parteiliche Gusto schon mal ein wenig nach rechts oder links, doch im Grunde stehen die sich alle gegenseitig nicht in vielen Punkten nach; Es geht eigentlich, genauso wie es @Betroffener gerade schrieb, um die stete Umverteilung von unten nach oben, um die Verramschung von Volkseigentum an die renditegeilen Shareholder der Wirtschaft. Die stetig ansteigende Zahl der Verlierer bei diesem System, werden "verharzt" und abgeschoben auf das gesellschaftliche Abstellgleis des Neo-Prekariats.
Und genau dort kann heutzutage fast jeder arbeitende Mensch landen, weil er schlich der kapitalintendierten Rationalisierung geopfert wird, die mit der Neo-Liberalisierung in exorbitantem Umfang Fuß greift!
Und es ist nicht etwa so, dass ich irgendeinen Wähler schlecht machen wollte für die Ausübung seines Wahlrechtes, ganz im Gegenteil. Es ist sogar so, dass ich gerade denjenigen gönne, die der Tigerente an die Schalthebel der Macht verholfen haben, auch in den vollumfänglichen "Genuss" dessen kommen, was sie sich damit selbst eingebrockt haben; Schon allein deshalb, weil sie den nicht mehr so gut aufgestellten Nächsten, dem es zu helfen galt, mit ihrer Wahl den Stuhl noch weiter vor die Tür draußen in die Kälte gestellt haben ;-))
Echte Alternativen?! Doch lieber TimmyS, die gäbe es schon! FF
...ich bin auch zur wahl gegangen, muss aber den Nichtwählern zugestehen, wenn sie diesmal sagen:
"Ich hab mit dem ganzen Mist nix zu tun, die machen eh was sie wollen..."
Dann werden sie auch diesmal wohl recht behalten! *g*
Ach herrlich, wir wissen doch, dass die Politik durch die Banken, Versicherunge, Energiekonzernen und aus Tradition, durch die Automobilkonzerne bestimmt wird...
...wir sind nur die Hammel, die zur Schlachtbank laufen!
Eine Alternative:
"Zu den Löwen nach rechts, zur Kreuzigung nach Links!
Aber jeder nur ein Kreuz!"
Ja, KasperKlatsche, an ihrem Stil kann man es ja gut erkennen, das Bekenntnis zum AGITPROP. Hass sähen, ist das ihre Botschaft?
Kommen Sie hinter der Hecke hervor, stellen das Feuer mit Hasssalven ein, und teilen Sie uns ihre Alternative unverschlüsselt mit.
Ich höre?
Aureliano: Sollten wir die beiden Gruppen von Menschen, die durch Regierung Vertretenen und die Übriggebliebenen, nicht auch gleich geographisch aufteilen? Dann stören sie sich nicht so sehr...
Da böte sich z.B. Meck.-Pom. (u.a. NBL) doch sicherlich zum "auffüllen" an. Da soll eh alles billiger sein und entvölkert.
Kasperklatsche: Oder wird's etwa bei den "Transfers" für die sozialen Aufgaben des Staates eingespart, beim Beitrag zur Solidarität mit denen, die vom reich gedeckten Gabentisch der Shareholder bereits herunter gefallen (oder geworfen wurden?) sind, zugunsten der Profitoptimierung des Geldadels?
Da können Sie sicher sein. 11 Mrd. sollen da ja eingespart werden. Falls sowas wie das FDP-"Bürgergeld" kommt, wird Schäuble wohl die Bundeswehr im Innern brauchen - aber dafür wurde das ja auch geplant.
TimmyS: Was auch wäre, es wird nie allen recht sein. Was sollten denn die Alternativen sein?
Ganz einfach: Deregulierungen zurücksetzen, Steuergeschenke an die Wirtschaft seit 1998 zurücksetzen - macht ca. 160 Mrd. jährlich. Und den Binnenmarkt wiederbeleben zu Lasten des Exports: Vernünftige Mindestlöhne, Niedriglohnjobs verhindern, Praktika bezahlen u.v.a.
Privatisierungen und PPS einstampfen, die Bahn wiederbeleben, usw.
Aber das wird wohl mit CxU/FDP alles genau anders herum laufen. Leider haben das weder das Land noch die Bewohner verdient, das die Umverteilung von unten nach oben weiter fortgeführt wird.
macht dort weiter wo schwarz-rot aufgehoert hat, das war doch zu
erwarten, es bleibt nur zu hoffen, dass WESTERWELLE die "Flucht" in's
Aussenministerium nicht gelingt, INNENPOLITISCH hat er positive Aenderungen versprochen und nun sollte er auch DORT taetig sein.
immer das selbe Geleiere, unisono aus allen politisch Lagern!
Und wo sind die Alternativen? Die Frage ist mehr als berechtigt, denn in den etablierten Parteien gibt es die nicht. OK, da neigt sich der parteiliche Gusto schon mal ein wenig nach rechts oder links, doch im Grunde stehen die sich alle gegenseitig nicht in vielen Punkten nach; Es geht eigentlich, genauso wie es @Betroffener gerade schrieb, um die stete Umverteilung von unten nach oben, um die Verramschung von Volkseigentum an die renditegeilen Shareholder der Wirtschaft. Die stetig ansteigende Zahl der Verlierer bei diesem System, werden "verharzt" und abgeschoben auf das gesellschaftliche Abstellgleis des Neo-Prekariats.
Und genau dort kann heutzutage fast jeder arbeitende Mensch landen, weil er schlich der kapitalintendierten Rationalisierung geopfert wird, die mit der Neo-Liberalisierung in exorbitantem Umfang Fuß greift!
Und es ist nicht etwa so, dass ich irgendeinen Wähler schlecht machen wollte für die Ausübung seines Wahlrechtes, ganz im Gegenteil. Es ist sogar so, dass ich gerade denjenigen gönne, die der Tigerente an die Schalthebel der Macht verholfen haben, auch in den vollumfänglichen "Genuss" dessen kommen, was sie sich damit selbst eingebrockt haben; Schon allein deshalb, weil sie den nicht mehr so gut aufgestellten Nächsten, dem es zu helfen galt, mit ihrer Wahl den Stuhl noch weiter vor die Tür draußen in die Kälte gestellt haben ;-))
Echte Alternativen?! Doch lieber TimmyS, die gäbe es schon! FF
War es jemals anders als jetzt, dass nach einer Bundestagswahl die neuen Koalitionäre vollkommen erschreckt und erstaunt ausriefen, die vorherige Regierung habe eine Scherbenhaufen hinterlassen und ein finanzielles Desaster drohe nun.
Hat denn wirklich jemand geglaubt, dass es Steuersenkungen tatsächlich geben werde und Steuererhöhungen nicht. Sollte jemand aus diesem Grund eine der beiden, nun die neue Koalition bildenden, Parteien gewählt haben, dann erscheint mir das ein noch größeres Armutszeugnis von Naivität zu sein, als man für möglich halten sollte.
Es wird selbstverständlich keine Steuerentlastungen geben, weder im Kleinen noch im Großen Rahmen. Es wird vielmehr eine gealtige Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, nach meiner Einschätzung bis zum Ende der Legislatur zweimal je 3 %, so dass wir dann bei insgesamt 25 % wären. (Das lässt sich auch viel einfacher rechnen)
Außerdem haben Schweden und Dänemark diesen Steuersatz bereits, und im Rahmen der EU-Harmonisierung wäre das doch toll.
Ich bin der Verzweiflung nahe, diese ewige Verdummung und Heuchelei sind nicht zu ertragen. Dabei weiß doch seit Machiavelli jeder, dass die Grausamkeiten sofort kommen müssen und danach kann man das Wahlvolk wieder liebhaben.
... und wieder ist eine Wahl vorbei
... und wieder macht sich Enttäuschung breit über die Schmierenkomödie, die vom gewählten Politikmob vorgeführt wird.
... und wieder einmal bereue ich überhaupt an der Wahl teilgenommen zu haben (schlimm)
... und wieder geht mir die Frage durch den Kopf "Was hätte ich als zukünftiger Ex- Mittelschicht- Zugehöriger bitte schön sonst wählen sollen", und welchen Unterschied hätte es gemacht?
... wo bleibt die (ernstzunehmende) politische Alternative
in diesem Land?
... wie konnte es nur passieren, dass aus einem zutiefst politischen Mitte Dreisigjährigen innerhalb von 8 Jahren ein zukünftiger Nichtwähler wurde?
...armes Deutschland!
... und wieder ist eine Wahl vorbei
... und wieder macht sich Enttäuschung breit über die Schmierenkomödie, die vom gewählten Politikmob vorgeführt wird.
... und wieder einmal bereue ich überhaupt an der Wahl teilgenommen zu haben (schlimm)
... und wieder geht mir die Frage durch den Kopf "Was hätte ich als zukünftiger Ex- Mittelschicht- Zugehöriger bitte schön sonst wählen sollen", und welchen Unterschied hätte es gemacht?
... wo bleibt die (ernstzunehmende) politische Alternative
in diesem Land?
... wie konnte es nur passieren, dass aus einem zutiefst politischen Mitte Dreisigjährigen innerhalb von 8 Jahren ein zukünftiger Nichtwähler wurde?
...armes Deutschland!
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