Koalitionsverhandlungen CSU nervt FDP nervt CDU

In fünf Tagen soll der Koalitionsvertrag stehen. Noch sind viele Fragen offen. Dazu gibt's jede Menge Ärger: Die FDP erleidet Niederlagen, die CDU will keinen Neuanfang.

Da stehen sie wieder, die drei Generalsekretäre. In der Mitte Ronald Pofalla von der CDU, zur Rechten Dirk Niebel (FDP), schließlich für die CSU Alexander Doberindt. Vor der Wahl waren sie noch Politiker der zweiten Reihe. Inzwischen sind sie die Gesichter der neuen Regierung geworden.

Soeben ist das mit Spannung erwartete Treffen der großen Koalitionsrunde in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beendet. 27 Spitzen-Politiker, neun von jeder der drei Koalitionsparteien, haben vier Stunden lang über die Politik der kommenden vier Jahre beraten. Nachdem zuletzt immer wieder von Konflikten und Spannungen in den einzelnen Arbeitsgruppen zu hören war, hatten viele gehofft, dass das Treffen an diesem Mittwoch mit den Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer Klarheit bringen würde.

Um es gleich zu sagen: Viele Streitfragen sind weiterhin offen: Gesundheit, Steuern, Energiepolitik, Sicherheit. Weshalb die drei Generäle offenbar bewusst eine sozialpolitische Botschaft aussandten, um dem oppositionellen Vorwurf des sozialen Kahlschlags der vermeintlich neoliberalen Regierung zuvorzukommen.

Eine "wichtige Weichenstellung" habe man beschlossen, sagt Pofalla, mutmaßlich künftiger Sozialminister. Die "fundamentalen Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System" werde man abschaffen. Das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern soll künftig fast verdreifacht, ihre Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden. Niebel betont, dass damit wesentliche Forderungen aus dem FDP-Wahlaufruf umgesetzt seien. CSU-Chef Seehofer sagt, das mit dem Schonvermögen sei immer schon "eine unserer Forderungen gewesen".

Schön soweit. Nur interessiert doch mehr dies: Was eigentlich hält diese Regierung überhaupt zusammen? Immer noch sucht die neue Koalition nach einer Klammer, die die Prämissen des neuen Bündnisses prägnant umreißt. In den Parteien kursieren unterschiedliche, zum Teil konträre Vorstellungen über die Ausrichtung der Koalition. Die einen wollen sparen und konsolidieren, die anderen investieren und neu gestalten.

Soll die neue Regierung also alles anders machen als die Große Koalition? Oder – ganz nach Schröder – nur vieles besser?

Die Union sträube sich gegen einen Neuanfang, hört man aus der FDP. Die Kanzlerin habe ihren Biss und Reformwillen verloren. Inzwischen verteidige sie sogar, was sie früher an der SPD bekämpft habe: den Kündigungsschutz oder den branchenspezifischen Mindestlohn.