Koalitionsverhandlung Schwarz-Gelb fehlen 40 Milliarden Euro

Vor den Koalitionsverhandlungen bringen sich die künftigen Partner in Stellung. Doch der finanzielle Spielraum ist begrenzt, wie ein Papier aus dem Kanzleramt zeigt.

Das Papier, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel den Verhandlungspartner von CDU und CSU bei ihrem Vorgespräch zu den Koalitionsverhandlungen am Freitag präsentierte, hatte es in sich.  40 Milliarden Euro fehlten der künftigen Regierung allein zwischen 2011 und 2013, heißt es in den Berechnungen des Bundeskanzleramtes. Diese Lücke müsse entweder durch Steuererhöhungen oder Ausgabensenkungen gestopft werden. Noch nicht inbegriffen sind in diesen Zahlen die Steuersenkungen, die CDU und CSU für eben diesen Zeitraum angekündigt haben.

In Kreisen der künftigen Koalition hieß es am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa, es handele sich um eine Art "Eröffnungsbilanz" für die Koalitionsgespräche. Bei dem Treffen am Freitag hatte die Union sich aber nichts desto trotz darauf festgelegt, dass es ungeachtet eines drohenden Defizit-Strafverfahrens der EU gegen Deutschland auf jeden Fall Steuerermäßigungen geben soll. Ein konkreter Zeitpunkt war aber nicht vereinbart worden.

Mehrere Ministerpräsidenten erneuerten am Wochenende gleichwohl ihre Bedenken gegen umfangreiche Entlastungen. "Man muss realistisch sehen, dass Steuersenkungen in einem höheren zweistelligen Milliardenbereich, also wie sie sich die FDP vorstellt, nicht finanzierbar sind", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Wochenende dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker plädierte für einen Kassensturz, den Kanzlerin Merkel allerdings als unnötig abgelehnt hat.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch hält massive Steuererleichterungen in den kommenden vier Jahren nicht für möglich. "Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt", sagte Koch, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, dem Hamburger Abendblatt. "Wir werden im Verlauf dieser Legislaturperiode höchstens 15 Milliarden Euro zu verteilen haben." Damit werde die neue Bundesregierung "schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen", sagte Koch. "Darüber hinaus sehe ich kaum Spielraum für Entlastungen."

Unterstützung bekamen sie von Bundesbankpräsident Axel Weber. Dieser verlangte am Samstag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die neue Regierung müsse zunächst einen Kassensturz machen und eine Prioritätenliste aufstellen. Alle Ausgabenposten müssten auf den Prüfstand. "Es gibt sehr wenig Spielraum die Gesamtbelastung der Bürger zu reduzieren wenn man nicht die Ausgaben senkt", sagte er.

Mehrere FDP-Politiker plädierten am Samstag gleichwohl für einen generellen Kurswechsel. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher", forderte etwa Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart. Anders als die abgewählte große Koalition dürfe sich die neue Regierung nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben, sondern müsse die großen Themen anpacken. "Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren", mahnte er.

Der NRW-Wissenschaftsminister und Vize-Regierungschef ist Mitglied der 27-köpfigen Kommission, die am Montag in der NRW-Landesvertretung die Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, in den Verhandlungen mit der Union ein Maximum an liberaler Politik durchsetzen zu wollen. Zu Äußerungen führender Politiker von CDU und CSU, die wichtige Politikthemen wie Gesundheitsfonds und Anti-Terror-Gesetze für nicht verhandelbar erklärt hatten, sagte er
der Bild am Sonntag: "Fakten werden am Koalitionstisch geschaffen und nicht in Interviews." Ein gutes Verhandlungsergebnis dürfe nicht dadurch erschwert werden, "dass man den Partner über Medien unter Druck setzt", forderte der FDP-Chef.

Beim Thema Kündigungsschutz ging die FDP dagegen auf die Union zu. "Der Kündigungsschutz ist nicht unser vordringlichstes Thema. Wichtig ist alles, was Wachstum und Arbeit schafft", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper dem Magazin Focus. "Priorität hat mehr Netto für die Bürger."