Neue Regierung Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag stehtSeite 2/2
Acht Kabinetts-Posten – inklusive Kanzlerin – bekommt nach den Vereinbarungen die CDU, fünf die FDP, drei die CSU. Neben den neuen Ressorts für Schäuble und Guttenberg kommt auch die neue Aufgabe für den bisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unerwartet. Er wird für Arbeit und Soziales zuständig. Pofalla wird Kanzleramtsminister. Thomas de Maizière übernimmt das Innenressort.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen rückt an die Spitze des Umweltministeriums. Ursula von der Leyen (Familie) und Annette Schavan (Bildung) bleiben. Ilse Aigner von der CSU bleibt Landwirtschaftsministerin. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer übernimmt das Ressort Verkehr, Bau, Wohnen.
Die FDP wird neben dem Außenminister und Vize-Kanzler mit Rainer Brüderle den Wirtschaftsminister stellen. Unerwartet wurde von der FDP Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler als neuer Gesundheitsminister ernannt. Rösler gilt als eines der größten politischen Talente der Liberalen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wie in den Jahren 1992 bis 1996 Justizministerin. Generalsekretär Niebel soll sich künftig um die Entwicklungspolitik kümmern.
- Datum 24.10.2009 - 10:53 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Nach meiner Meinung sollte man jetzt nicht nur in Kritik verfallen über Art und Stil der Koalitionsverhandlungen, sondern der designierten Ministerriege unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine übliche Schonfrist von 100 Tagen geben, wie es allgemein üblich ist.
Am Gravierendsten erscheint mir, was auf dem Feld der Gesundheitspolitk geschehen soll.Da kommen vermutlich Mehrbelastungen auf den Bürger zu bei gleichzeitiger Schonung der Unternehmen.Hier zeichnet sich eine deutliche Abkehr vom bisherigen System der Beitragserhebung ab, deren Vorteile für mich nicht zu erkennen sind.Bedenklich ist des Weiteren die geplante Steuerentlastung von 24 Mrd Euro, die nur durch weitere Verschuldung gestemmt werden kann.
Abgesehen davon, dass es einfach pervers ist, Eltern für die Betreuung ihrer eigenen(!) Kinder zu bezahlen: Jetzt werden noch mehr Unterschichten-Kinder von jeglicher Förderung im Kindergarten ferngehalten und ganztags vor der Glotze geparkt! Eine solche Entscheidung ist umso überraschender, weil beide Parteien stets betont haben, wie wichtig Bildung ist. Und nun wird das Problem der bildungsfernen Schichten noch aktiv befördert statt behoben.
Traurig, traurig was sich da abspielt. Die Dicken werden gemästet, den Kleinen räumt man den Keller aus. Die Wahrheit ist ans Licht gekommen.
Freut Euch liebe SPD! Es beginnt Euer Aufschwung
Bei Westerwelle gilt: Schuster bleib bei deinen Leisten!
Die beginnenende Erosion hat begonnen. Wann kommt der Dammbruch?
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