Koalitionsverhandlung Schwarz-Gelb fehlen 40 Milliarden EuroSeite 2/2

Die FDP hatte zuvor immer wieder gefordert, den Kündigungsschutz zu lockern. Er sollte den Vorstellungen der Liberalen zufolge erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren statt bisher sechs Monaten Beschäftigung gelten. Merkel hatte dagegen stets betont, der Kündigungsschutz werde nicht angetastet.

Beim Gesundheitsfonds sind nach Ansicht Piepers dagegen Änderungen unbedingt notwendig. Es sei nicht länger verantwortbar, "dass jährlich zwölf Milliarden Euro Steuergelder in ein bürokratisches Monstrum gepumpt werden, ohne dass sich die Gesundheitsversorgung auch nur einen Deut verbessert", sagte sie der Rheinpfalz am Sonntag. Die Liberalen würden bei den am Montag beginnenden Koalitionsgesprächen auf ein Aus für den Fonds dringen, über den die Krankenkassen nach einem bestimmten Verteilungschlüssel ihr Geld erhalten.

Die gesetzliche Krankenversicherung müsse auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden und dürfe nicht zu einer "Umverteilungsmaschinerie" entarten, die für die Kranken lange Wartezeiten in Kliniken und bei Fachärzten bedeute. Pieper verwies auf das FDP-Ergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl. Das sei auch ein Votum gegen den Gesundheitsfonds gewesen. Pieper wandte sich gegen Äußerungen von Merkel, die bei den
Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsfonds ausklammern wolle. Merkel wisse, dass die FDP hier eine andere Linie verfolge.

Auch beim Streitthema Innere Sicherheit zeichnet sich noch keine Kompromisslinie ab. Mit CDU und CSU werde es auf diesem Feld keinen Kurswechsel geben, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU), der Welt am Sonntag. Wer Sicherheitsgesetze wie das Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) ersatzlos streichen wolle, handle unverantwortlich. Die FDP hat Korrekturbedarf in der Innen- und Rechtspolitik angemeldet.
"Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten und die Erfassung von Autokennzeichen sind absolut notwendig", sagte Bouffier dem Blatt. "Dieser Sicherheitsstandard darf von der FDP nicht untergraben werden." Er verteidigte auch Sperren im Internet.

Bouffier forderte, der Verfassungsschutz müsse für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständig werden. Außerdem stehe der Inlandseinsatz der Bundeswehr in einem vernetzten Sicherheitssystem für besondere Aufgaben auf der Unions-Agenda. Die FDP lehnt dies ab.

Für die Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und FDP je neun Unterhändler benannt. Die zusätzlich zu bildenden Arbeitsgruppe werden auf Unionsseite in erster Linie von den zuständigen Fachministern geleitet. So ist für Wirtschaft Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuständig, obwohl noch nicht klar ist, ob er dieses Ressort weiterhin besetzen wird. Familienministerin Ursula von der Leyen wird den Bereich Gesundheit übernehmen, was Spekulationen bestätigt, sie könne in der kommenden Legislaturperiode in dieses Ressort wechselt. Für Familie wird an ihrer Stelle die bisherige Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, zuständig sein.

Gemeinsames Ziel von CDU und CSU ist es, dass die Verhandlungen möglichst bis Ende Oktober abgeschlossen werden können. Am 27. Oktober kommt der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Westerwelle  bezweifelte allerdings am Wochenende, ob dieser Zeitplan einzuhalten sei. Er freue sich "über den Ehrgeiz der Unionsparteien" und teile ihn, sagte er. "Aber alle drei Partner müssen wissen, dass die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln."