Schwarz-Gelb Koalition leidet unter Druck, Kritik und Schnupfen

Die künftigen Koalitionäre leiden an der schlechten Presse und dem miesen Klima. Die Zeit wird knapp, dennoch wollen sie am Samstag den Koalitionsvertrag präsentieren.

Ist die Erkältungswelle psychosomatisch bedingt? Oder einfach nur eine Folge des kühl-nassen Oktoberwetters in Berlin? Jedenfalls schniefen und röcheln eine ganze Reihe der Unions- und FDP-Politiker, die derzeit in Berlin den Koalitionsvertrag aushandeln. Horst Seehofer zum Beispiel, der daheim in Bayern mal wieder in der Kritik steht, betrat die nordrhein-westfälische Landesregierung mit mürrischer Leidensmiene. Anders als sonst wollte er weder reden noch flachsen, was seine Vertrauten eben mit seiner mangelnden Fitness entschuldigten.

Vor allem aber Guido Westerwelle hat es erwischt. Ausgerechnet jetzt, wo die Koalitionsverhandlungen in Berlin in die entscheidende Phase gehen und wo sich die Kritik an der künftigen Regierungspartei FDP häuft, kränkelt der Parteichef. Am gestrigen Dienstag verließ er die Fraktionssitzung vorzeitig, mit Hinweis auf seine angeschlagene Gesundheit. Dabei war der Diskussionsbedarf hoch. Allein zum Tagesordnungspunkt Steuern gab es rund 25 Wortmeldungen.

Doch auch die Zeitungslektüre dürfte den Koalitionären an diesen Tagen aufs Gemüt geschlagen haben. Die Idee, einen Teil der Finanzprobleme mit einem Schattenhaushalt zu lösen, stieß auf ein überwiegend vernichtendes Echo.

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte etwa, die FDP erklimme "den Gipfel der Heuchelei". Als Oppositionspartei habe sie die Schuldengrenze noch als zu lasch kritisiert. Nun ignoriere sie diese, quasi als erste Amtshandlung, indem sie über 50 Milliarden Euro in einem Schattenetat verstecke. Aber auch durchaus FDP-freundliche Blätter üben scharfe Kritik an der Koalition, noch bevor diese ihren Vertrag vorgestellt hat, geschweige denn vereidigt ist. Die Financial Times sprach zum Beispiel vom "Wortbruch mit Ansage".

Doch nicht nur in der Presse, auch in den eigenen Reihen stößt der Plan auf Kritik. Der Vorsitzende der Jungliberalen, Johannes Vogel, hat in den vergangenen Jahren für Generationengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung gekämpft. Deswegen schließt er sich der Kritik der Kommentatoren an seiner Parteiführung teilweise an. Zwar sei es schon richtig, jetzt eine Steuerreform zu machen, sagt er. Aber: "Der Wille zum Sparen muss erkennbar sein. Die staatlichen Ausgaben müssen reduziert werden."

Auch aus der CDU gibt es Kritik: Der thüringische CDU-Fraktionschef sagte: "Wir sind gut in der Konsolidierung in den Ländern vorangekommen. Jedes Steuersenkungspaket würde uns um Jahre zurückwerfen." Ähnliche christdemokratische Wortmeldungen gibt es zuhauf.

Die Spitzenvertreter der Parteien versuchen dagegen den Plan herunterzuspielen und dem Vorwurf der Trickserei entgegenzutreten. Ein solcher Schattenhaushalt sei nichts Besonderes, sagt der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder. Hat es immer schon gegeben, sagt FDP-Vize Rainer Brüderle.