Steuerstreit Wulff und Westerwelle greifen einander an
Eklat zwischen Schwarz und Gelb beim Aushandeln der Steuerpolitik: CDU-Mann Wulff geißelte die "unseriösen Pläne" der FDP. Liberalen-Chef Westerwelle keilte zurück.
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP ist es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen über die künftige Steuerpolitik gekommen. Nach Teilnehmerberichten stellte der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff mit scharfen Worten die Realitätstauglichkeit der FDP-Forderungen nach spürbarer Steuerentlastung und einer Strukturreform in Frage.
Wulff sprach von "unseriösen" Steuerplänen der Liberalen, wie es hieß, und drohte damit, Koalitionsentscheidungen auf der Grundlage eines "finanzpolitischen Blindflugs" im Bundesrat nicht mitzutragen. FDP-Chef Guido Westerwelle habe die Angriffe Wulffs entschieden zurückgewiesen. Sollten diese Meinung der CDU sein, dann sei man hier mit den Koalitionsverhandlungen "durch", wurde Westerwelle zitiert.
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In der CDU wurde Wulffs Angriff als "Warnschuss" an die FDP vor den Chefgesprächen gewertet. Zugleich verstehe man sie jedoch als Zeichen an CDU-Chefin Angela Merkel, in den Verhandlungen nicht zu nachgiebig zu sein.
Nach einer im Anschluss an diesen Eklat getroffenen Vereinbarung wollen sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP an diesem Sonntag in kleiner Runde um einen Kompromiss im Steuerbereich bemühen. In der FDP wurde die dringende Erwartung geäußert, dass dabei eine Grundsatzentscheidung getroffen wird, in der sich nicht nur die liberalen Wahlversprechen einer Steuerentlastung wiederfinden, sondern auch der Einstieg in einen Stufentarif im Einkommensteuersystem vereinbart wird. Die unterschiedlichen Steuerpläne von CDU, CSU und FDP hatten schon zuvor zu Spannungen in den Koalitionsgesprächen geführt.
Nach dem Ende des zweiten Tages der Koalitionsklausur konnten die Partner auch im Bereich der Gesundheitspolitik keine Annäherung finden. In der Atompolitik hingegen gab es einen Kompromiss.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf derweil Schwarz-Gelb vor, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich "den eigenen Blödsinn" zu korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb "nur eine ganz kleine Minderheit der Bezieher von Arbeitslosengeld II besser".
- Datum 18.10.2009 - 16:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 21
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Na, das klingt ja schon wieder sehr stark nach altem Rezept.
Die Herren mit Schlips und Scheitel führen pseudo-erregte Debatten. Darüber thront Mutti, die dann, wenn sich die Herren verausgabt haben, mit faulen Kompromissen für die zukleisternde Harmoniesauce sorgen wird. Zurück bleiben 5 kg mehr Bürokratie und "unerwartete" Ausgabensteigerungen.
CDU und SPD häten koalisyon gebildet, es wäre durch.
Klasse Arbeit von FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Team.
Frau Merkel hat dieses mal nicht so leicht.
Gelb bringt farbe und Hoffenlich Perspektive für ganze Volk.
'Gelb bringt farbe und Hoffenlich Perspektive für ganze Volk.'
Vor allem ist es dringend notwendig das Gelb auch fehlende Bildung für das ganze Volk bringt...
'Gelb bringt farbe und Hoffenlich Perspektive für ganze Volk.'
Vor allem ist es dringend notwendig das Gelb auch fehlende Bildung für das ganze Volk bringt...
Ich frage mich ob die FDP nicht mehr von ihrem Programm hätte umsetzten können, wenn sie die Ampel gewählt hätte oder zumindest damit der CDU glaubhaft hätte drohen können.
Außer ein paar Ministerposten hat sie doch nichts durchsetzten können.
Ciao Jenss
'Gelb bringt farbe und Hoffenlich Perspektive für ganze Volk.'
Vor allem ist es dringend notwendig das Gelb auch fehlende Bildung für das ganze Volk bringt...
Haben Sie nicht gemerkt, dass der Beitrag "FDP heist nicht SPD" vermutlich von einem Mitbürger stammt, dessen Muttersprache nicht deutsch ist? Der Hinweis auf Bildung hat bei Ihnen Berechtigung: Haupt- und Nebensatz werden durch Komma getrennt. Dann heisst es richtig: Vor allem ist es dringend notwendig "," das"s"......
Nichts für ungut.
Haben Sie nicht gemerkt, dass der Beitrag "FDP heist nicht SPD" vermutlich von einem Mitbürger stammt, dessen Muttersprache nicht deutsch ist? Der Hinweis auf Bildung hat bei Ihnen Berechtigung: Haupt- und Nebensatz werden durch Komma getrennt. Dann heisst es richtig: Vor allem ist es dringend notwendig "," das"s"......
Nichts für ungut.
Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von €1750.- zahlte laut Lohnsteuertabelle 2008 etwa 11% Lohnsteuer - etwa €190. Bei einer Stufensteuer nach der Idee von Solms würde er dann 25%, also rund €437 zahlen.
Bei einem Bruttoverdienst von €4332 im Monat zahlte er bislang €1020 (24%), geht es nach der FDP soll er demnächst €1516 (35%) zahlen.
De Facto würde die Einführung einer Stufensteuer für viele die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik bedeuten.
Desweiteren bedeutet eine Stufensteuer, das Menschen die knapp unterhalb der Grenzwerte verdienen, quasi dafür beten müssen keine Gehaltserhöhung zu bekommen. Jemand mit knapp €20000 Brutto bräuchte eine Gehaltserhöhung von über 20%, damit er Netto auch nur einen Euro mehr hat!
Hoffen wir, das die Union diesen Unfug verhindert!
Das Steuermodell der FDP sieht ebenfalls eine Progression vor. Nur ist diese nicht linear ansteigend, sondern in Stufen gestaffelt.
D.h. das man nicht 25% auf das komplette zu versteuernde Einkommen zahlt, wenn man mehr als 20.000 Euro verdient, sondern nur auf den Anteil der darüber liegt. Was in vielen Fällen auch zu einer Steuersenkung führt.
Das Steuermodell der FDP sieht ebenfalls eine Progression vor. Nur ist diese nicht linear ansteigend, sondern in Stufen gestaffelt.
D.h. das man nicht 25% auf das komplette zu versteuernde Einkommen zahlt, wenn man mehr als 20.000 Euro verdient, sondern nur auf den Anteil der darüber liegt. Was in vielen Fällen auch zu einer Steuersenkung führt.
Das Steuermodell der FDP sieht ebenfalls eine Progression vor. Nur ist diese nicht linear ansteigend, sondern in Stufen gestaffelt.
D.h. das man nicht 25% auf das komplette zu versteuernde Einkommen zahlt, wenn man mehr als 20.000 Euro verdient, sondern nur auf den Anteil der darüber liegt. Was in vielen Fällen auch zu einer Steuersenkung führt.
Union und FDP sind gemeinsam auf der Welle des Wahlbetrugs in die Regierungsverantwortung geschwommen, aber Schuld daran ist ein deutscher Wähler von noch nie dagewesener Naivität. Bedarfs es noch der Erwähnung, dass die Bundesrepublik gerade scharf am Bankrott entlangsschlittert? Reden wir ernstlich gerade über Steuersenkungen?
Die größte Unverschämtheit gegenüber dem Menschenverstand ist gar nicht unbedingt die ideologische Verbortheit der FDP, die dabei an den Tag tritt - hier wird in Wirtschaftsmodellen gedacht, die ebenso alt sind wie die Lafontains -, sondern die Kühnheit der CDU, sich der wahnwitzigen Wahlversprechen der Liberalen erst stillschweigend zu bedienen, um sie dann nach gewonnener Wahl alsbald über Bord zu werfen.
Eigentlich sollte man hier vielleicht gar nicht von Wahlbetrug sprechen, denn wer sich einen ausgebrannten Wagen als neu verkaufen lässt, der hat sich höchstens selbst betrogen.
mit 1.750 EUR zahlt man bei der FDP 72,76EUR (nicht 437), mit 4332EUR zahlt man bei der FDP 567,47EUR (nicht 1.516)
siehe http://www.hermann-otto-s...
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