Koalitionsverhandlungen
Westerwelle bockt, die CDU höhnt
Wulff fetzt sich mit Westerwelle. Von der Leyen muss nachgeben. Die FDP fürchtet die Basis. Warum Schwarz-Gelb nicht in die Puschen kommt.
© JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Reagierte bockig: FDP-Chef Guido Westerwelle
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es ruppig zu. Heute morgen flogen sogar die Fäuste – zwar nicht zwischen Christ- und Freidemokraten im mit Pappwänden abgeschirmten Verhandlungssaal in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, sondern zwischen Umweltaktivisten und der Polizei. Atomkraftgegner hatten vor dem Eingang der Landesvertretung gegen die Laufzeiten von AKWs protestiert und wurden von den Beamten vertrieben.
Aber auch hinter den Pappwänden rasselten die Konfliktparteien aneinander. Zwischen den künftigen Koalitionspartnern, CDU und FDP, kam es am Samstag zu einem Eklat, den mehrere Augenzeugen inzwischen bestätigt haben. Die Protagonisten: Christian Wulff, stellvertretender Parteichef der CDU, und FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Aggressor in diesem Streit soll Wulff gewesen sein. Besonders auf FDP-Seite wird auf diese Darstellung Wert gelegt. Die CDU-Seite kontert: Westerwelle habe bockig reagiert. Übrigens nicht zum ersten Mal, heißt es.
Wulff soll Westerwelle vorgeworfen haben, die FDP habe in der Opposition mit ihrem "unseriösen" Ruf nach Steuergeschenken den Bezug zur Realität verloren. Westerwelle drohte, angesichts solcher Unterstellungen könne man die Gespräche auch gleich beenden.
Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Johannes Vogel, lässt sich derzeit gern mit dem Satz zitieren: Wir sind nicht für jeden Preis zu haben. Notfalls verzichten wir auf die Koalition. Ganz ernst ist das natürlich nicht gemein, aber es zeigt das neue Selbstbewusstsein der FDP und die neue Furcht vor ihrer gewachsenen Wählerschaft.
Es scheint: Die Nerven liegen blank, gerade bei der FDP. Schon Mitte der Woche hatten liberale Spitzenpolitiker unverhohlen gedroht, dass man diese Koalition nicht unbedingt brauche, so der FDP-Haushälter Otto Fricke. Seitens der Union regiert man darauf mit Kopfschütteln. Noch bevor die Regierung vereidigt ist, stellt die FDP ein Scheitern in Aussicht. Das sei nicht unbedingt eine vertrauensbildende Maßnahme.
Am Morgen danach ist der Streit immer noch das beherrschende Thema. Mehrere Augenzeugen haben ihn zwischenzeitlich bestätigt. Gleichwohl wird versucht, ihn herunterzuspielen. Die Pressesprecher und Mitarbeiter der Parteien wuseln durch die Pressereihen - und streuen die Botschaft: Man habe sich wieder zusammengerauft. Ein gut informierter Unions-Referent stellt den Streit als "Einzelaktion" von Wulff dar. Es sei "keine konzertierte Aktion der Union", die FDP härter anzupacken. Wulff sei derzeit ein bisschen auf Krawall gebürstet. Ein FDPler sagt: Zoff gehöre nun mal zum Regieren dazu.
Doch noch regiert Schwarz-Gelb nicht. Die beiden Parteien befinden sich seit gut zwei Wochen in Koalitionsverhandlungen. Bisher ist das Ergebnis überschaubar: Es wird Reformen an den Hartz-Gesetzen geben, ein Stipendienprogramm soll kommen, Bürokratie soll in unbestimmtem Umfang abgebaut werden und die Atomkraftwerke dürfen länger laufen.
- Datum 18.10.2009 - 18:10 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 28
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... dass die FDP nun kalte Füße kriegt und laut gedroht wird, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen. Wer soll dass bezahlen, wer hat soviel Geld, ...
Aber vielleicht hat Frau Merkel ein Einsehen und Einkommen ab 1 Mio. € im Jahr werden steuerfrei gestellt, damit die "richtigen" Bürger endlich legal mehr Netto von Brutto haben. Das lässt sich mit geringfügigen Korrekturen an anderen Steuersätzen und Ausgaben aufkommensneutral umsetzen.
Grinsend
Kai Hamann
..heissen diese "richtigen" Bürger glaube ich im neuen "FDP-Sprech".
...weil 30 Prozent nicht gewählt haben und sich von Merkel, Westerwelle und Co. haben verschaukeln und vergraulen lassen. Und weil den SPD-Technokraten immer noch in der Lobby etwas von der tollen neuen Mitte vergegaukelt wird...und die es sich vorgaukeln lassen.
Dieser Kommentar ist leider repaesentativ fuer dieses Forum. Ein paar Beobachtungen zu den scheinbaren Grundregeln der Diskussion hier:
(1) Andere Meinungen als meine eigene, andere Parteien als die von mir favorisierten, sind einfach nur laecherlich.
(2) Werden meine Argumente widerlegt, suche ich mir neue. In keinem Fall aendere ich meine Meinung.
(3) Es ist klar, dass alle meiner Meinung waeren, wenn sie nicht von der "Gegenseite" falsch informiert wuerden.
(4) Auf alle grossen Problem unserer Zeit gibt es einfache und glasklare Antworten, die bei Umsetzung zu paradiesaehnlichen Zustaenden fuehren wuerden. "Boese Maechte" verhindern deren Umsetzung.
(5) Je deftiger meine Wortwahl desto ueberzeugender mein Beitrag.
(6) Meine Meinung ist unabhaengig von Fakten. Wenn mir nichts mehr einfaellt, denke ich mir Plaene der "Gegenseite" aus, die das eigene Weltbild bekraeftigen. (In den USA hat sich diese Methode offenbar durchgesetzt; siehe Fox News, Sarah Palin und ihre "death panels" etc.)
Was für Monster. Ausgerechnet Kaninchen müssen sie verputzen. Eine Tierart, für die es in der industriellen Massentierhaltung nichtmal richtlinien gibt. Sie werden in Gitterkäfigen, meist ohne Blickschutz eingefercht, und das obwohl es höhlentiere sind. Sie leben auf Gitter wodruch sie sehr viele Schmerzen haben. Ihre Krnakheiten bleiben unbehandelt weil sich eine Behandlung bei so kleinen Tieren nicht rentiert. Und die Herren und Damen der rechten Koalition müssen natürlich Kaninchen fressen. Gott, wie soll ich nur 4 Jahre Tierquälerei überstehen?
Herr Westerwelle sollte schleunigst realisieren, dass Regierungsverantwortung etwas anderes ist, als einfach nur Forderungen aufzustellenn. Von nix kommt nix. Und dass bei leeren Kassen der Regierungsspielraum nicht sehr groß ist, egal welche Couleur sie hat, ist doch keine Überraschung. Es war an der Zeit, dass ihm das endlich mal jemand deutlich sagt. Ich hatte Wulff bislang gar nicht so viel Rückgrat zugetraut!
Ist es nicht bemerkenswert, dass man heute über die Koalitionsverhandlungen berichten kann, ohne auch nur einmal die Bundeskanzlerin zu erwähnen?
Wir steuern in eine weitere führungslose Wahlperiode. Frau Merkel hätte viele Chancen gehabt in der großen Koalition. Eine Kanzlerin mit Macht und Meinung hätte den deutschen Föderalismus entflechten und eine Gesundheitsreform durchsetzen können, die ihren Namen verdient.
Stattdessen darf jetzt eine Partei den Kurs bestimmen, die glaubt Steuergeld wachse auf Bäumen oder dass wir im nächsten Jahr Chinas Wirtschaftswachstum von vor der Krise übertrumpfen. Nebenbei wird ein bisschen 50er Jahre Politik für die Atomkraft gemacht und ca. jeder fünfhundertste Hartz IV Empfänger wird beim Schönvermögen entlastet (vermutlich verarmte Banker). Die gute Nachricht: Man kann weiter für 3,50 EUR arbeiten gehen.
das, was zur Zeit austarocked wird, kann man psychologisch auch anders interpretieren, denn: wenn die Nerven tatsächlich blank liegen würden, suchte man eine schnelle Entscheidung. Genau danach sieht es aber nicht notwendig aus.
Darüber hinaus kann ich kann mir gut vorstellen, dass Frau Merkel nach 4 Jahren Kanzlerschaft allererste Tendenzen abnehmender Bodenhaftung zeigt. In diesen Fall ist das Verhalten der FDP sehr sinnvoll.
Ich habe auch ein viel besseres Gefühl, was die Ergebnisse der Verhandlungen anbetrifft, gerade wenn zu Anfang "die Fetzen liegen" sollten. Die Alternative sind "faule" Kompromisse, mit dem Risiko eines späteren laufenden Nachtarockens.
Herzlichst Crest
.... die Sehkraft hat gelitten.
Zu sehr hat man Ausschau gehalten, auf das, was ankommen soll, statt die Kriterien zu erledigen, auf die es ankommt.
Die FDP tritt seit 40 Jahren bei jeder Wahl als Steuersenkungspartei auf, obwohl sie in in allen Regierungen, an denen sie beteiligt war und dabei oft den Wirtschaftsminister stellte, die Steuern immer nur erhöht hat. Dieses Szenario wiederholte sich erst vor kurzem bei der Opel-Misere: Herr D. Pfeil, FDP-Schatzmeister in Hessen, hat durch seine Stimmenthaltung im Treuhandbeirat, die Zustimmung zur "vermeintlichen Opel-Rettung" durch das Magna-Konzept ermöglicht. Kaum waren die Sitzungstüren geschlossen, hat er lautstark verkündet: ich war dagegen. Das ist die FDP-Realität, die Ähnlichkeit zur Horst-Schlämmer-Partei ist frappierend.
..heissen diese "richtigen" Bürger glaube ich im neuen "FDP-Sprech".
Hatte die FDP nicht auch während ihrer Zeit in der Opposition immer getönt die Bundeswehr müsse sofort aus Afghanistan abziehen? Davon hört man jetzt gar nichts mehr komischerweise. Ich bin gespannt was wir so zu erwarten haben. Außer Forderungen zu stellen und sich wichtig zu machen ist Guido ja nichts anderes gewöhnt. Jetzt will ich sehen wie er all seine Ankündigungen in die Tat umsetzt.
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